Table.Briefings

Analyse

Korruptionsaffäre: S&D-Chefin wegen Krisenmanagement unter Druck

Marokko gerät zusehends in den Fokus der Korruptionsaffäre im EU-Parlament. Es gibt möglicherweise eine Verbindung zu den spanischen Sozialisten. Iratxe García Pérez gilt als unschuldig. Die Chefin der von dem Skandal schwer belasteten sozialistischen Fraktion wirkt aber zunehmend überfordert.

Von Markus Grabitz

Trilog-Einigung zum Phase-Out der kostenlosen CO2-Zertifikate

Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt

Um kurz vor zwei am Sonntagmorgen stand der Deal im Jumbo-Trilog zur Reform des Emissionshandels: Das Ambitionsniveau steigt, der CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr kommt und die kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie laufen 2034 aus. Damit steht der wesentliche Teil des Fit-for-55-Pakets.

Von Lukas Knigge

Kerry_Brown

„Europa empfindet China als Gegenpol“

Der bekannte britische Sinologe Kerry Brown macht sich Sorgen um eine zunehmend feindselige Haltung westlicher Länder gegenüber China. Denn im Gegenzug wird dort die Ablehnung gegenüber dem Westen verstärkt. Ein Teufelskreis: Chinas Bevölkerung hat inzwischen ihrerseits ein negatives Bild von USA und EU. Mit Brown sprach Ning Wang.

Von Ning Wang

Wie Europa auf den IRA reagieren will

Im Streit zwischen EU und USA um den Inflation Reduction Act zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Mitgliedstaaten und EU-Kommission fürchten dennoch eine schleichende Abwanderung der europäischen Industrie. Beim EU-Gipfel beauftragten sie die EU-Kommission, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Vieles zeichnet sich schon ab.

Von Till Hoppe

Pfade zur Emissionsminderung im ETS

Jumbo-Trilog: Scheitern verboten, aber möglich

Ein wesentlicher Teil des Fit-for-55-Pakets soll am Wochenende beschlossen werden: ETS, CBAM und Klimasozialfonds sind so eng miteinander verknüpft, dass in einem Jumbo-Trilog bis zu drei Tage lang an einer Einigung gefeilt werden könnte. In Sicht ist sie noch nicht.

Von Lukas Knigge

Fair-Share-Abgabe: Deutschland sieht keinen Bedarf

Wird die Kommission 2023 einen Vorschlag machen, nach dem Netflix, Amazon und Co. künftig den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen? Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen ETNO trommelt seit Jahren für „Fair Share“. Die Bundesregierung hält von den bisherigen Ideen der Kommission aber wenig.

Von Falk Steiner