Als Konsequenz von Katargate fordern die Christdemokraten stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Doch Fight Impunity und Co fielen nicht durchs Raster, weil sie NGOs waren. Sondern weil EU-Kommission, Europaparlament und belgische Behörden die Einhaltung der geltenden Regeln nicht ausreichend kontrollierten.
Von Charlotte Wirth
Am 1. März will das Auswärtige Amt die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik veröffentlichen. Darin wird die klassische Sicherheitspolitik um die Bereiche Diversität, Klima und Gesundheit erweitert. Die FDP hat damit noch Probleme.
Von Nana Brink
Chinas Ballon-Programm existiert schon seit 2019 und ist weit umfangreicher als bisher vermutet. Es ist Teil der Erneuerung der Luftstreitkräfte im Auftrag von Xi Jinping. Auch Privatfirmen sind in das Ballonprogramm eingebunden. Im Zentrum des militärisch-industriellen Geflechts steht ein Professor und Geschäftsmann aus Peking.
Von Michael Radunski
Auf dem Parteitag im Oktober hat Xi Jinping Sicherheitsfragen ins Zentrum seiner Politik gestellt. Das Thema durchdringt inzwischen alle Politikfelder. Sicherheit ist Xi sogar wichtiger als wirtschaftliche Entwicklung. Die Fähigkeit zu Konflikten steigt.
Von Christiane Kuehl
Die Spannungen um Taiwan haben sich zugespitzt – mit weitreichenden Folgen auch für die Wirtschaft. Bei den Global China Conversations des Kiel Institut für Weltwirtschaft geht es um Xis Beweggründe für den Fokus auf Taiwan und eine Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage.
Von Michael Radunski
Wie lässt sich Putin stoppen? Wie der Klimawandel ohne viele Konflikte gestalten? Was werden chinesische Vertreter über die Ballon-Flüge sagen? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beginnen die Debatten über die globalen Konflikte.
Von Redaktion Table
Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Von Peter Fahrenholz
Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.
Von Stefan Ulrich
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Von Horand Knaup
Der MG4 des Staatskonzerns SAIC ist das erste chinesische E-Auto überhaupt, das die Auto-Tests von ADAC und Auto-Bild gegen einen VW bestanden hat.
Von Frank Sieren
