Die Kommission will in der nächsten Woche ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Mit den Mitgliedstaaten möchte Brüssel künftig mehrjährige Pläne aushandeln, um deren Schuldenabbau voranzubringen.
Von Redaktion Table
Nach zwei Jahren endet heute das erste Mandat der EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Sie hat die Kommission rund um die Taxonomie-Verordnung beraten. Nicht nur die Definition von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig sorgte für Spannungen zwischen beiden Organen. Fünf Mitglieder verließen die Plattform mit weiteren schweren Vorwürfen.
Von Leonie Düngefeld
Am Ende des Parteitags wurde der frühere Generalsekretär Hu Jintao aus dem Saal geführt. Öffentliche Statements gibt es seither keine. Also tobt eine Debatte: Ist Hu krank oder dement? Oder ließ Xi seinen ungeliebten Vorgänger mitsamt seiner Unterstützer demonstrativ öffentlich ausschalten?
Von Christiane Kuehl
Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, hält die neue Führungsmannschaft um Xi Jinping für eine Echokammer ohne Widerspruch. Xi sind Sicherheit und Stabilität nun wichtiger als Marktwirtschaft und Innovation. Gerade deshalb müsse man nun mehr denn je mit China sprechen. Den Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Peking hält er, ebenso wie den Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen, für sinnvoll und wichtig. Mit Wuttke sprach Frank Sieren.
Von Frank Sieren
Während die Aufwartung des Bundeskanzlers in Peking die deutsche Diskussion befeuert, zeigen sich chinesische Medien geradezu euphorisch. Scholz wird hier als guter Freund des Landes dargestellt. Die Kritik aus der Ampelkoalition wird derweil immer lauter.
Von Redaktion Table
Nach der Debatte ist vor der Debatte: Der nächste Einstieg eines chinesischen Investors in Deutschland schlägt bereits Wellen. Seit der Ukraine-Invasion und dem Cosco-Einstieg ziehen jetzt auch Deals das öffentliche Interesse auf sich, die früher unter dem Radar gelaufen wären.
Von
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Entwurf für eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Anfrage vorgelegt. Damit geht Deutschland einen Weg in der EU, den sonst nur ein anderes Land geht.
Von Falk Steiner
Chinas Präsident Xi Jinping steht vor einer dritten Amtszeit als Staatschef. Unter ihm ist Klimapolitik im Land mit dem größten CO₂-Ausstoß wichtig geworden. Die Emissionen wurden gedrosselt, Erneuerbare Energien stark ausgebaut. Doch Fachleute bezweifeln, dass die grüne Transformation künftig schneller vorangetrieben wird. Zu stark sind Wachstumszwang und Kohle-Lobby, zu dominant die internen und internationalen Krisen.
Von Nico Beckert
Die chinesischen Behörden betreiben illegale Polizeistationen auf der ganzen Welt. Vordergründig sollen Kriminelle zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden. Doch auch Regimekritiker werden von Sicherheitskräften massiv unter Druck gesetzt – auch in Deutschland, wo die Polizei bislang machtlos zuschaut.
Von Marcel Grzanna
Nach der Debatte ist vor der Debatte: Der nächste Einstieg eines chinesischen Investors in Deutschland schlägt Wellen. Berichten zufolge will die Regierung die Übernahme einer Fabrik des Dortmunder Chipherstellers Elmos genehmigen. Seit Ukraine-Invasion und Cosco-Einstieg ziehen jetzt auch Deals das öffentliche Interesse auf sich, die früher unter dem Radar gelaufen wären.
Von
