Table.Briefings

Analyse

Eleventh Emergency Special Session of the General Assembly 2nd day Results of the vote on resolution in support of Ukraine during General Assembly Emergency session on Russian aggression against Ukraine vote at UN Headquarters. Members of UN voted to approve resolution of withdrawal of Russian troops from Ukraine and a halt to fighting. Vote was 141 for, 7 against and 32 abstained, 13 countries did not vote. All amendments were voted down New York New York United States Copyright: LevxRadin

Was der Weltgemeinschaft möglich ist

Die UN-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal mit großer Mehrheit verurteilt. Das hat symbolisch durchaus eine Bedeutung. Durchsetzen können die UN davon zunächst aber wenig. Eine Analyse über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vereinten Nationen – und die Rolle, die der Internationale Strafgerichtshof noch spielen kann.

Von Stefan Ulrich

Pressestatement von Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, nach einer Sitzung der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Bangalore, Indien. Am naechsten Tag findet dort das Treffen der G20 Finanzminister statt. Bangalore India *** Press Statement by Christian Lindner FDP , Federal Minister of Finance, after a meeting of the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors in Bangalore, India The next day, the meeting of the G20 Finance Ministers will take place there Bangalore India Copyright: xThomasxKoehlerx

Lindners Idee mit den Bundesbeteiligungen

Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.

Von Stefan Braun

Ulrich Kelber der Bundesdatenschutzbeauftragte im Portrait Aktuell, 26.03.2021, Berlin Professor Ulrich Kelber SPD der Bundesdatenschutzbeauftrage der Bundesrepublik Deutschland im Portrait im Bundesrat. Hier ueberreichte er den 29. Taetigkeitsbericht fuer den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Praesidenten des Deutschen Bundesrat Berlin Berlin Deutschland *** Ulrich Kelber the federal data protection commissioner in the portrait current, 26 03 2021, Berlin Professor Ulrich Kelber SPD the federal data protection commissioner of the Federal Republic of Germany in the portrait in the Bundesrat Here he presented the 29 activity report for the data protection and the freedom of information to the president of the German Bundesr

Datenschützer legt sich mit Bundespresseamt an

Ulrich Kelber, will, dass die Bundesregierung auf Facebook als Plattform für ihre Botschaften verzichtet. Setzt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte durch, gilt das auch für die meisten anderen großen Anbieter und die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien müssen wohl rasch umdenken.

Von Falk Steiner

Höhere Wärmepumpen-Zuschüsse sollen Gasheizungsverbot erleichtern

Das Gasheizungsverbot ab 2024 ist längst vereinbart, doch der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Denn auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es inzwischen Vorbehalte gegen den Plan. Um den Kritikern entgegenzukommen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt höhere Zuschüsse für Wärmepumpen angekündigt.

Von Malte Kreutzfeldt

„Die Ukraine ist das größte Minenfeld der Welt“

Ein Jahr Krieg in der Ukraine hat die Natur in dem Land zerstört. Ruslan Hrechanyk, stellvertretender Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine, spricht im Interview mit Claire Stam über die ökologischen Folgen des Krieges, finanzielle Belastungen und rechtliche Konsequenzen.

Von Claire Stam