Heute erteilt das Parlament sein Verhandlungsmandat, bald ist wohl auch der Rat so weit. Allerdings: Deutschland sieht immer noch Nachbesserungsbedarf. In den interinstitutionellen Verhandlungen zum Data Act könnten Geschäftsgeheimnisse erneut zum Thema werden.
Von Corinna Visser
Der Präsident von Mikronesien wirft China „politische Kriegsführung“ in seinem Land vor. Nun will er diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Es wäre ein Wechsel gegen den weltweiten Trend – und ein Rückschlag für China in einer strategisch wichtigen Region.
Von Michael Radunski
Li Qiang wird auf seiner ersten Pressekonferenz als neuer Ministerpräsident seinem Ruf als wirtschaftsnaher Pragmatiker gerecht. In Richtung USA schlägt er versöhnliche Töne an. Von Fehlern bei der Corona-Pandemie will er aber nichts wissen.
Von Jörn Petring
Walter Lindner, 66, former Africa envoy and longtime diplomat in India until last summer, talks in an interview about the special India-Russia relationship, the challenges of moral foreign policy and European disinterest in the Global South.
Von Horand Knaup
Die EU-Kommission will den Binnenmarkt besser für Krisen wie eine Pandemie wappnen. Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU), setzt sich nun für substanzielle Änderungen an dem Vorschlag ein – und fordert weniger Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen.
Von Markus Grabitz
Peking ist es gelungen, eine Einigung zwischen den lange zerstrittenen Staaten Iran und Saudi-Arabien zu erreichen. Hat China damit auch sein Potenzial als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine bewiesen?
Von Jörn Petring
Präsident Biden und Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen bei ihrem Treffen: Die Europäer schwenken zunehmend auf den Kurs Washingtons gegenüber China ein — und das trotz des eigentlichen Handelsstreits zur US-Wirtschaftspolitik, die einheimische Unternehmen massiv bevorzugt.
Von Redaktion Table
An diesem Mittwoch soll die lange erwartete „Nationale Wasserstrategie“ im Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie bringt zwar einige Fortschritte beim Schutz des Trinkwassers – doch im Vergleich zu früheren Entwürfen aus dem Umweltministerium kommen Landwirtschaft und Industrie mit weniger Einschränkungen davon.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Anschlag auf Nord Stream 2 hat die Welt verändert. Auch wenn weiter unklar ist, wer die Attacke verübt hat – sie zeigt, wie verwundbar Pipelines, Unterseekabel, LNG-Terminals sind. Deutschland wirkt darauf unvorbereitet: Bis heute liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei privaten Betreibern – die Regierung weiß nicht mal, wie viele Internetknotenpunkte und Unterseekabel schützenswert wären.
Von Stefan Braun
Präsident Biden und Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigen bei ihrem Treffen neue Maßnahmen gegen Peking an. Die Europäer schwenken zunehmend auf den harten Kurs Washingtons gegenüber China ein.
Von Eric Bonse
