Vor bald fünf Jahren endete die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch viele Fragen sind heute noch offen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski erklärt im Interview mit Falk Steiner, warum er glaubt, dass die Durchsetzung jetzt an einem entscheidenden Punkt angekommen ist.
Von Falk Steiner
In den Niederlanden ist eine China-Expertin und Journalistin zur Zielscheibe einer Einschüchterungskampagne geworden, hinter der Peking vermutet wird. Behörden und Experten sind alarmiert. Gefordert wird eine klare Ansage in Richtung China.
Von Redaktion Table
Wu Nai-teh beschäftigt sich seit 40 Jahren mit der Frage, was die taiwanische Identität ausmacht. Im Interview mit Fabian Peltsch erklärt der Politikwissenschaftler der Academia Sinica, warum die Regierung Taiwans sich eindeutiger für die Landesverteidigung einsetzen muss und mehr junge Chinesen vom Festland nach Taiwan kommen sollten.
Von Redaktion Table
An diesem Sonntag war Wahltag in Bremen. Das Bremer Wahlsystem bietet – nicht erst seit seiner Reform – einige Besonderheiten. Bremer wählen mit dicken Wahlheften, können fünf Stimmen abgeben und wählen am selben Tag auf Bezirks-, Kommunal- und Landesebene. Nicht wählbar war in diesem Jahr die AfD, doch ihre Wähler hatten eine Alternative.
Von Enno Eidens
Er hat Kohl erlebt und Schröder politisch überlebt, er begleitete Merkel und schaut jetzt auf Scholz: Günter Bannas, lange Jahre FAZ-Büroleiter, gehört zu den Wenigen, die noch aus einer großen Erfahrung schöpfen. Im Interview spricht er über die politische Lage der Nation, neue Frontlinien zwischen den Parteien und einen Kanzler, den er sich anders wünschen würde.
Von Stefan Braun
Trotz breiter Gegenwehr kämpft Robert Habeck weiter für ein LNG-Terminal auf Rügen. Doch der Brief, mit dem er sein Anliegen begründet, wirft gleich mehrere Fragen auf. Und das nicht nur, weil er erneut mit irreführenden Zahlen arbeitet.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Strompreis spaltet das Land. Obwohl grüne Energie vor allem im Norden entsteht, sind insbesondere die Netzentgelte dort deutlich teurer als im Süden. Nun wehren sich die Nordländer – und die im Süden und Westen fürchten, ins Hintertreffen zu geraten. Jahrelang haben sie den Ausbau der Netze und der Windkraft aktiv verbummelt, nun warnen sie vor den wirtschaftlichen Folgen.
Von Horand Knaup
In den Niederlanden ist eine China-Expertin und Journalistin zur Zielscheibe einer Einschüchterungskampagne geworden, hinter der Peking vermutet wird. Behörden und Experten sind alarmiert.
Von Stephan Israel
Der Rüstungskonzern Rheinmetall strebt in den Markt für Wärmepumpen und investiert in die Herstellung wichtiger Komponenten. Bisher besteht dort eine große Abhängigkeit von Asien und China. Experten gehen aber nicht davon aus, dass China den Weltmarkt ähnlich dominieren wird wie in der Solar-Branche.
Von Nico Beckert
Der Kompromiss steht: Mit großer Mehrheit haben sich die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament auf eine gemeinsame Position zum AI Act geeinigt. Das steht der Bundesregierung noch bevor.
Von Corinna Visser
