Die EU-Kommission scheint eine Lockerung der Regeln für die Grüne Gentechnik zu befürworten. Aus wissenschaftlicher Sicht sei das zu begrüßen, sagt Pflanzenforscher Nicolaus von Wirén. Nun gelte es, Politik und Gesellschaft die Vorteile der Technologie besser zu erklären.
Von Anne Brüning
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorlegen. Der vor zwei Wochen geleakte erste Entwurf deutet auf eine radikale Neuausrichtung hin. Verbraucherschützerinnen, landwirtschaftliche Produzenten, aber auch Agrarpolitiker von SPD und Grünen sind alarmiert.
Von Annette Bruhns
Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine Richtlinie zur Bodengesundheit vorstellen. Doch statt Grenzwerte und verbindliche Zielvorgaben geht es hauptsächlich um Datenerhebung und Monitoring. Dabei schreibt die Kommission selbst, dass Böden in schlechtem Zustand sind und etwas passieren muss. Sie befindet sich jedoch in einer politischen Zwickmühle.
Von Lukas Knigge
Bis Frühjahr 2024 soll mit dem GEAS ein neues Asylsystem für die EU stehen, ein großes Paket bestehend aus sechs Verordnungen und zwei Richtlinien. Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hält das für unrealistisch. Er plädiert dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen.
Von Vera Weidenbach
In der EU verläuft der Aufbau von Kapazitäten zur Produktion von Batterien für E-Autos zu schleppend. Daher drohen ab Januar Zölle von zehn Prozent beim Export ins Vereinigte Königreich. Der Branchenverband VDA fordert die Kommission auf, die Passage zu den Ursprungsregeln im TCA-Freihandelsabkommen mit London neu zu verhandeln.
Von Markus Grabitz
Die Erholung nach der Null-Covid-Öffnung ist schon wieder vorbei. Die Volksrepublik muss sich auf eine weitere Verlangsamung ihres Wachstums einstellen. Besonders bedenklich: Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt hoch, die Zuversicht niedrig.
Von Redaktion Table
In der neuen VR-Brille von Apple dominieren chinesische Zulieferer. Zum ersten Mal benutzt der US-Konzern sogar einen Lieferanten aus der Volksrepublik für die erste Generation eines neuen Produktes. Der US-Regierung ist das ein Dorn im Auge. Doch Apple kann nicht schnell raus aus China.
Von Frank Sieren
Trotz Klimaleugnern, die die Regierung in Stockholm stützen, sind Experten mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der Klimapolitik zufrieden: Faire Verhandlungen, erfolgreiche Gesetze, viele Vorschläge umgesetzt. Und im Zweifel stimmte Schweden gegen sich selbst.
Von Redaktion Table
Freude bei der Gaswirtschaft, Entsetzen bei den Umweltverbänden: Um das Gebäudeenergiegesetz endlich vom Tisch zu haben, geben die Grünen in entscheidenden Fragen nach. Und Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuen Entwurf bleibt bis zur Verabschiedung in der nächsten Woche kaum.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit Tests am Himmel über dem Südchinesischen Meer treibt China seine Pläne für ein eigenes Satelliten-Internet voran. Vorbild ist das Starlink-System des US-Unternehmens SpaceX. Darin sieht Peking eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Von Jörn Petring
