Bis vergangenen Sonntag sollte die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee vorlegen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Die derzeitigen Verhandlungen drehen sich also vor allem darum, wie es ohne Regeln weitergeht. Immer mehr Staaten und die EU fordern ein Moratorium.
Von Leonie Düngefeld
Auf ihrem Gipfel in Madrid beschloss die Nato vor einem Jahr ein neues Streitkräftemodell. Die Frage ist, ob ihre Mitglieder in Vilnius nun die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen werden.
Von Nana Brink
Auf Chinas Elektro-Automarkt ist ein brutaler Preiskampf ausgebrochen. Das dürfte vielen Anbietern schon bald zum Verhängnis werden. Ein „Waffenstillstand“ hat nicht einmal zwei Tage angehalten. Der US-Produzent Tesla lockt nun Neukunden mit einer Prämie, nachdem sich Firmengründer Elon Musk zuvor noch zu sozialistischen Grundwerten bekannt hatte.
Von Redaktion Table
Durch starkes finanzielles und personelles Engagement baut China seinen Einfluss in den Organisationen der Vereinten Nationen aus. Es ist ein Weg, nationale Interessen durchzusetzen: Die Direktoren aus der Volksrepublik schachern chinesischen Unternehmen Aufträge zu, vertiefen die Zusammenarbeit mit ihrer Regierung und wollen das geltende Wertesystem umkrempeln.
Von Marcel Grzanna
In den vergangenen Jahren mussten in China immer mehr Organisationen schließen, die sich für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft einsetzen. Die Partei propagiert klassische Rollenbilder. Dabei waren Menschen, die sich abseits der Geschlechternormen bewegen, noch nie so sichtbar wie heute.
Von Fabian Peltsch
Was können die anderen Parteien rechten Ideen entgegensetzen? Cihan Sinanoğlu, Soziologe am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, schlägt dafür neue gesellschaftliche Erzählungen vor. Die Herausforderung: Sie müssen komplexe Zusammenhänge herstellen. Ein Ansatzpunkt ist die klassisch sozialdemokratische Idee der sozialen Mobilität.
Von Vera Weidenbach
Fast zwei Jahre an der Regierung, und fast zwei Jahre nur Mühsal, schwierige Kompromisse und wenig Erfolge: Die Bilanz der Grünen ist nicht sonderlich gut. Am Montag besucht Robert Habeck gemeinsam mit Winfried Kretschmann die Firma Bosch. Der erste grüne Ministerpräsident verändert Baden-Württemberg langsam – und dabei nachhaltiger, als Habecks Grüne das bislang mit Deutschland versucht haben.
Von Stefan Braun
Heute diskutiert das Präsidium des Europaparlaments strengere Maßnahmen gegen sexuelle, psychische und physische Belästigung. Die MeToo-Gruppe im EP hatte im Vorfeld alle EP-Mitarbeiter angeschrieben und um ihre Erfahrungen gebeten. Die Ergebnisse weisen auf großen Handlungsbedarf hin.
Von Markus Grabitz
Im Wirbel ums Gebäudeenergiegesetz bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Was passiert mit Gasnetzen, die nicht auf Wasserstoff umgestellt werden? In Berlin wird das Thema verdrängt, im Trilog zum EU-Gasmarktpaket aber werden wichtige Weichen für die Stilllegung gestellt.
Von Manuel Berkel
Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sorgt sich einerseits um die Entwicklung in China: Die Kontrollen haben massiv zugenommen, wie er selbst in Peking und Shanghai beobachtet hat. Andererseits kritisiert er die Bundesregierung: Faktisch betreibe sie Decoupling. Mit Friedrich sprachen Michael Radunski und Felix Lee.
Von Redaktion Table
