Die Flüchtlingszahlen sind hoch und die Last der Länder und Gemeinden bei ihrer Aufnahme ist es auch. Deshalb werden die Rufe nach mehr Geld vom Bund lauter. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann gehört zu den Dienstältesten in Deutschland. Im Interview bittet sie den Kanzler, nicht vor dem Treffen am Mittwoch schon Nein zu sagen: „Ich finde es falsch, mit roten Linien in Verhandlungen zu gehen.“
Von Daniel Schmidthäussler
Beim „Wahlkreistag“ des Projekts Hallo Bundestag kamen am Wochenende 20 zufällig ausgewählte Personen aus dem Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II mit ihren Abgeordneten zusammen. Fünf von ihnen haben Table.Media erzählt, was sie von dem Konzept halten.
Von Okan Bellikli
Massive Interventionen der FDP und von Branchenlobbyisten haben das von der EU-Kommission geplante Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzprodukten verhindert. Vorerst. Doch nachdem in Deutschland auch die Bafin genauer hinschaut, zeichnet sich ab: Eine Beschränkung der bislang ungezügelten Praxis wird wohl kommen.
Von Horand Knaup
Weil sich die EU bisher nicht auf eine Position zum Verbleib im Energiecharta-Vertrag einigen konnte, blockiert sie dessen Modernisierung. Nun hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, um die Pattsituation aufzulösen.
Von Charlotte Wirth
Lieferkettengesetz, Konfliktmineralienverordnung, Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Auf EU-Ebene entstehen eine ganze Reihe neuer Vorgaben für unternehmerische Sorgfaltspflichten. Diese haben auch Konsequenzen für Länder, die in die EU exportieren. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Der UN-Menschenrechtsrat hat sich dagegen ausgesprochen, Länder mit einseitigen Sanktionen zu belegen, sollte es dafür keine Mehrheit in den Vereinten Nationen geben. China stimmte, wenig überraschend, für die von Aserbaidschan eingereichte Resolution. Sie zeigt: Der Graben zwischen dem Westen und Aufsteiger-Staaten wächst.
Von Frank Sieren
Die Mai-Feiertage haben gezeigt: Zumindest im eigenen Land reisen die Chinesen schon wieder mehr als vor der Pandemie. Das lässt auch die internationale Tourismusbranche hoffen. Auf das ganz große Geschäft wird sie allerdings noch etwas warten müssen.
Von Jörn Petring
Mit dem Fußball schmücken sich Politiker gern, mit einer Frauen-WM tun das auch Politikerinnen wie Außenministerin Annalena Baerbock. Hinter dem Glamour aber braut sich was zusammen. Weil der Bund die Europameisterschaften im eigenen Land 2024 klimaneutral haben will, gibt es Zoff mit dem DFB. Eine ungewöhnliche und durchaus heikle Angelegenheit.
Von Horand Knaup
Patrick Graichen spielt im Bundeswirtschaftsministerium eine Schlüsselrolle. Er ist Robert Habecks Mann für die Energiewende. Nun werden Zweifel an seiner Amtsführung laut. Eine Bestandsaufnahme.
Von Nico Beckert
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) leitet die Agrarministerkonferenz, die am Freitag zum Tierwohl tagt. Ein Gespräch über mögliche Folgen von höheren Haltungsstufen, mehr Ökolandbau und Bayerns Alleingang in punkto Wolf.
Von Annette Bruhns
