Die EU will Dumping-Importe von E-Autos mit Zöllen verhindern. Damit nimmt sie unverhohlen China ins Visier. Das Grundproblem bleibt aber trotz Handelshürden bestehen: Die chinesische Industrie ist bei allen Elektroprodukten einfach unschlagbar günstig.
Von Redaktion Table
Ein kanadischer Ex-Mitarbeiter der Investitionsbank AIIB flüchtet Hals über Kopf aus China, nachdem ihm ein Tippgeber dazu geraten hatte. Seine Regierung legt die Verbindungen mit der Bank auf Eis und prüft einen Ausstieg. Kritiker der Institution sehen sich bestätigt.
Von Marcel Grzanna
Mit großer Spannung war das Votum im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz erwartet worden. Aus Zeitgründen musste die finale Abstimmung dann aber auf den 27. Juni verschoben werden. Eine vollständige Ablehnung des Vorschlags, wie von der EVP gefordert, bekam jedoch keine Mehrheit. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Von Claire Stam
Die Chancen stehen gut. Eine solche Botschaft hat es rund um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz bislang kaum gegeben. Der Münchner Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach aber macht jetzt Mut. Er spricht beim Umbau der Wärmeplanung von einem „Mega-Projekt“. Aber er sagt, angelehnt an den Satz von Altkanzlerin Angela Merkel: Deutschland kann das schaffen.
Von Peter Fahrenholz
Wie geht die Nato mit der Forderung der Ukraine nach schnellem Beitritt um? Das beschäftigt auch die Verteidigungsminister der Allianz beim Vorbereitungstreffen in Brüssel. Die Beitrittsfrage ist allerdings nicht die einzige offene Baustelle vor dem Gipfel in Vilnius.
Von Stephan Israel
Der von den Grünen mit Furcht und von der FPD mit Hoffnung erwartete Vorschlag der EU-Kommission für die neue Gentechnik liegt vor. Die Kommission will die Zulassungshürden senken, sodass bestimmte NGT-Pflanzen nicht die Zulassungsprozeduren durchlaufen müssen wie für herkömmliche genveränderte Pflanzen. Allerdings sollen Bio-Produkte weiterhin frei sein von aller Gentechnik – auch der neuen.
Von Annette Bruhns
Seit der Öffnung des Binnenmarkts für grenzüberschreitende Transporte werden Lkw-Fahrer immer wieder Opfer unlauterer Geschäftspraktiken, können sich aber selten wehren. Ein neues Gesetz, das auf EU-Richtlinien zurückgeht, bringt Verbesserungen, enthält aber mehrere Ausnahmen.
Von Okan Bellikli
Die Debatten um ein globales Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien werden konkreter. COP28-Präsident al Jaber und die EU-Kommission sind sich schon einig: In Dubai soll die Verdreifachung der Kapazitäten bis 2030 beschlossen werden. NGOs und Think-Tanks mahnen zu ambitionierteren Zielen.
Von Nico Beckert
Der europäische wissenschaftliche Beirat für den Klimawandel hat seine Empfehlungen für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Die Forscher peilen ein Treibhausgas-Reduktionsziel von 90 bis 95 Prozent an. Und zeigen verschiedene Wege auf, wie das Ziel zu erreichen wäre.
Von Lukas Knigge
Der europäische wissenschaftliche Beirat für den Klimawandel hat seine Empfehlungen für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Die Forscher peilen ein Treibhausgas-Reduktionsziel von 90 bis 95 Prozent an. Und sie zeigen verschiedene Wege auf, wie das Ziel zu erreichen wäre.
Von Lukas Knigge
