Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll erster Unabhängiger Polizeibeauftragter beim Bundestag werden. Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisiert, Polizeiarbeit würde bislang nicht ausreichend kontrolliert. Im Doppel-Interview sprechen sie über problematische Entwicklungen und mögliche Reformen.
Von Daniel Schmidthäussler
Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.
Von Franziska Klemenz
Antony Blinken ist in China. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers seit fünf Jahren. Die Gespräche verlaufen frostig – doch ihr Zustandekommen ist bereits ein Erfolg. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind angespannt; es kommt vor allem darauf an, eine Eskalation zu verhindern. Nun stellt sich die Frage, ob Blinken auch Xi treffen wird.
Von Michael Radunski
Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen werden ein schwieriger Neuanfang. Zumal das SPD-geführte Kanzleramt und die von den Grünen geführten Ministerien für Außen und Wirtschaft unterschiedliche Interessen in Bezug auf China haben.
Von Frank Sieren
Erstmals seit dem Ende der Pandemie finden am Dienstag in Berlin wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Schon am Montag treffen sich Olaf Scholz und Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang. Deutsche Firmen in Peking wünschen sich dabei einen stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit.
Von Jörn Petring
Die Bonner Klimakonferenz hat nur teilweise ihre Funktion erfüllt, die COP28 technisch vorzubereiten: Viele Fragen etwa zum "Global Stocktake" wurden nicht gelöst, sondern ohne großen Fortschritt weitergeschoben. Ein langer Streit über die Tagesordnung bremste zusätzlich. Ein Überblick über die Ergebnisse.
Von Alexandra Endres
Der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro kommt offiziell erst Ende des Monats. Doch der bereits kursierende Entwurf zeigt, dass die EU-Kommission in weiten Teilen den Vorstellungen der EZB von einem digitalen Zahlungsmittel folgt. Die ersten Reaktionen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission diskutiert darüber, gegen mögliche Dumping-Importe aus China mit Zöllen vorzugehen. Vor allem in Frankreich ist die Sorge vor der Konkurrenz groß. Denn die chinesischen Hersteller sind unschlagbar günstig – und haben technisch enorm aufgeholt.
Von
Nach Bonn ist vor Dubai: Zwischen der Vorbereitungskonferenz und der COP28 gibt es viele Treffen, auf denen formell und informell weiterverhandelt und vorentschieden wird. Wir haben die wichtigsten zusammengetragen.
Von
Die Verhandlungen bis zur und auf der COP28 um CO₂-Reduktion, Anpassung und Finanzen werden hart. Aber nach der Konferenz in Bonn zeichnen sich ein paar "Landezonen" für Kompromisse ab.
Von Bernhard Pötter
