In Straßburg stehen in dieser Woche eine ganze Reihe Gesetzesvorschläge zur Abstimmung, die ganz entscheidend bei der Vollendung des Green Deals sein werden. Besonders der Net Zero Industry Act sowie die Pestizide-Verordnung gelten als wichtige Dossiers – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Von Lukas Knigge
Der Europaparteitag der Linken am Wochenende stand im Zeichen des Neuanfangs. Der Parteivorstand schaffte es, die Delegierten hinter seinem Entwurf zu versammeln und offenen Streit zu vermeiden. Skepsis gibt es gegenüber der Spitzenkandidatin Carola Rackete.
Von Vera Weidenbach
Die Arbeitsgruppe „Parlament 2024“ tagt am Mittwoch zum letzten Mal. Unter der Führung von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, haben die Abgeordneten Reformen in fünf Bereichen erarbeitet. Ein Überblick zum Stand der Debatte.
Von Markus Grabitz
Die Parteispitze kann den Europaparteitag als Erfolg für sich verbuchen. Grabenkämpfe gab es nicht, aber die Jungen bestimmen den Ton. Droht der Partei ein Generationenkonflikt?
Von Vera Weidenbach
Die bürgerliche Mitte, lange stabilisierendes Element der bundesdeutschen Gesellschaft, hat sich gewandelt. Einst aufstiegs- und veränderungsbereit ist sie heute durch Krisen und Herausforderungen verunsichert und erschöpft. Auch die klassischen Wohlstandsindikatoren sind in Frage gestellt. Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Sinus-Instituts in Berlin, über ein Milieu, das nach einer neuen Identität sucht.
Von Horand Knaup
Bei seinem Treffen mit US-Präsident Biden stellte Xi Jinping nochmals klar: Taiwan ist das größte und gefährlichste Problem in den bilateralen Beziehungen. Die US-Historikerin Meredith Oyen erklärt im Gespräch mit Michael Radunski, welche Fehler die USA gemacht haben – und wie dennoch eine Entspannung in den Beziehungen erreicht werden können.
Von Michael Radunski
Das 3. Plenum, ein wichtiges Treffen der Führung mit Fokus auf Wirtschaft, ist überfällig. Xi Jinping muss offenbar parteiinterne Vorstellungen von Reformen ausbalancieren. Ein Hinweis darauf, dass hinter der Fassade nicht alles so ruhig ist, wie es scheint.
Von
Mehr Geld – vor allem für die Unterstützung der Zusammenarbeit mit Israel und mehr Mittel für Studierende: Die Haushälter haben – noch unter Vorbehalt – in der Nacht den BMBF-Etat beschlossen.
Von Nicola Kuhrt
Viele Unternehmen in der EU-Handelskammer sind unzufrieden mit Chinas strikten Regeln zum Datenaustausch mit anderen Ländern. Für die Mehrheit stellen die Vorgaben ein Geschäftshemmnis dar. Da kommt die Ankündigung von Vereinfachungen gerade zur rechten Zeit.
Von Christiane Kuehl
