Die israelische Armee ist mit Bodentruppen in den Süden Gazas eingerückt – trotz Forderungen aus Washington, dem Schutz von Zivilisten mehr Priorität einzuräumen. Auch eine Pufferzone lehnt die US-Regierung ab.
Von Markus Bickel
Frankreichs Verhältnis zur Nato war lange angespannt. Das scheint sich zu ändern, weil Emmanuel Macron mit dem Rückzug aus Afrika den militärischen Fokus nach Europa verlagert. Sorgen bereitet manchen in Paris allerdings die deutsche Zeitenwende.
Von Gabriel Bub
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist vorerst gescheitert. EU-Handelskommissar Dombrovskis und sein Team gaben am Montagmorgen die Versuche auf, das Abkommen zu retten. Das Nein von Frankreichs Präsident Macron und der Regierungswechsel in Argentinien machten die Pläne zunichte.
Von Markus Grabitz
Beim AI Act steht die Woche der Entscheidung an: Der Trilog am Mittwoch soll der letzte sein. Doch immer noch streiten beide Seiten darüber, wie Foundation Models und GPAI reguliert werden sollen. Der Druck, zum Abschluss zu kommen, steigt.
Von Corinna Visser
Die Co-Gesetzgeber haben sich im Trilog auf einen Kompromiss zum Cyber Resilience Act geeinigt. Es soll Sicherheitsstandards für vernetzte Geräte wie Kühlschränke, Webcams und Toaster geben. Schon nach 18 Monaten greifen die ersten Fristen.
Von Falk Steiner
Brasilien stellt auf der COP28 eine neue Idee für den Waldschutz vor: Künftig soll es Geld für jeden Hektar geben, der erhalten bleibt – und hohe Strafzahlungen für jeden Hektar Rodung. Der „Tropische-Wälder-für-immer-Fonds“ könnte auf der COP30 starten. Viele Details sind noch offen.
Von Alexandra Endres
In Florenz wollte Lega-Chef Matteo Salvini Hof halten, die Chefs der anderen rechtsradikalen Parteien treffen und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. Doch Geert Wilders, Marine Le Pen und auch Alice Weidel schickten nur Videobotschaften.
Von Markus Grabitz
Der Green Deal gilt manchen als Angriff auf den ländlichen Raum. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt nun: Zumindest durch die Energiewende können wirtschaftsschwache Regionen bis 2050 stärker werden – und die Ungleichheit gegenüber Städten verringern.
Von Manuel Berkel
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder stehen vor der entscheidenden Runde. Die Finanzminister verweisen auf Haushaltsengpässe in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Von Okan Bellikli
Xi fordert in nie dagewesener Klarheit von der Region Shanghai eine Führungsrolle im weltweiten Wirtschaftswettbewerb. Auch sonst stärkt er plötzlich die Rolle der Jangtse-Region bis tief ins Inland. Die Wirtschaftskrise zwingt ihn zum Umdenken.
Von Redaktion Table
