Table.Briefings

Analyse

Was die Kommission in der Sozialpolitik plant

Vorschläge zum Recht auf Abschalten des PC im Homeoffice, Regeln für Telearbeit sowie eine Tariftreueklausel könnte die EU-Kommission in der nächsten Wahlperiode vorlegen. Außerdem sollen die KI-Regelungen aus der Plattformarbeitsrichtlinie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche übertragen werden.

Von Alina Leimbach

Georgien: Was die europäischen Partner jetzt tun können

Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.

Von Stephan Israel

AfD-Urteil: Ein Verbotsverfahren rückt näher  

Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.

Von Franziska Klemenz