Weil Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute ihre Meinung geändert hat, wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am gestrigen Montag endgültig im Rat beschlossen. Gewessler zieht mit ihrem Votum den Zorn des Koalitionspartners auf sich. Entscheidungen sind auch gefallen zu Bodenüberwachungsgesetz und Abfallrahmenrichtlinie.
Von Claire Stam
Reiche Chinesen nutzen „goldene Visa“, um über Investitionen an europäische Aufenthaltstitel zu kommen. Brüssel fordert ein EU-weites Verbot. Pull-Faktoren sind Bildung, Gesundheit und Reisefreiheit.
Von Fabian Peltsch
Europa verliert in Libyen an Einfluss. Daran trägt auch die Bundesregierung Schuld, die den Berliner Prozess nicht weiterverfolgt. China, Russland und die Türkei bauen ihre Präsenz jetzt aus. Von Mirco Keilberth
Von Redaktion Table
Das Vertrauen der Wissenschaft in das BMBF ist – nicht erst durch den Eklat rund um Dörings Prüfauftrag – massiv erschüttert. Warum ein neuer Kandidat nicht nach den bisherigen Kriterien besetzt werden darf.
Von Markus Weisskopf
Nach tagelangem Schweigen zu der umstrittenen Fördermittelprüfung hat Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring am späten Sonntagabend in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Die Kritik an ihrer Person geht ungeachtet weiter – Dörings Abgang wird bedauert.
Von Nicola Kuhrt
Überkapazitäten und ein hoher Preisdruck setzen deutsche Unternehmen in China schwer unter Druck. Dennoch wollen die Firmen nicht, dass die EU mit Strafzöllen gegen Peking vorgeht.
Von Jörn Petring
Olaf Scholz konnte sich der Loyalität seiner Partei zweieinhalb Jahre lang sicher sein. Jetzt beginnt sie zu schwinden. Die Erwartungen an den Kanzler werden jetzt konkret formuliert – auch an diesem Sonntag in der Sitzung des Präsidiums.
Von Horand Knaup
Vor der Wahl stellten die Grünen klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EVP. Nach der Wahlschlappe betteln sie nun regelrecht darum, in die informellen Koalitionsgespräche einbezogen zu werden. Dahinter steckt ein Plan.
Von Lukas Knigge
Die 386. KMK in Völklingen ist beendet. Die Ministerinnen und Minister haben dabei einige wegweisende Entscheidungen getroffen – sich in einer zentralen Frage allerdings vertagt.
Von Holger Schleper
Wie könnte sich der anhaltende Konflikt zwischen China und den USA weiterentwickeln? Entdecken Sie die tiefgreifenden geopolitischen Spannungen, die die Handels- und militärischen Beziehungen beider Supermächte prägen. Welche Strategien könnten China und die USA verfolgen, um ihre globalen Interessen zu sichern? Eine Übersicht.
Von Redaktion Table
