Many German ministries are glad their funds in the CTF will remain untouched. However, it remains to be seen whether the entire fund will be spent. After all, the Climate and Transformation Fund is nine billion euros short – and there are no clear plans where to get the money from. The Ministry of Finance is counting on having enough money left over somewhere.
Von Malte Kreutzfeldt
Viele Ministerien freuen sich, dass ihre Titel im KTF kaum gekürzt werden. Doch ob das Geld wirklich komplett fließt, ist offen, denn im Fonds gibt es eine Neun-Milliarden-Lücke. Das Finanzministerium setzt darauf, dass weiterhin weniger Geld ausgegeben wird als geplant. Langfristig werden die Probleme noch größer werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit Bodo Ramelow könnte die Linke nach der Landtagswahl ihren einzigen Ministerpräsidenten verlieren – die Umfragen sehen nicht gut aus, dabei ist Ramelow sehr beliebt. Wie kann das sein? Eine Antwortsuche im Wahlkampf.
Von Vera Weidenbach
Forschende wollen Gleichberechtigung in internationalen Kooperationen leben, aber die Rahmenbedingungen verhindern es. Das ist der Tenor eines aktuellen Positionspapiers der deutschen Unesco-Kommission. Konkrete Verbesserungsvorschläge liefert man gleich mit.
Von Tim Gabel
Beijing announces an anti-subsidy investigation into certain dairy products. France in particular would be hit hard by possible punitive tariffs. German producers are also concerned.
Von Amelie Richter
Es geht nicht um die Wurst, aber um den Käse: Peking kündigt eine Anti-Subventionsuntersuchung für bestimmte Milchprodukte an. Bei möglichen Strafzöllen wäre vor allem Frankreich hart getroffen. Auch deutsche Erzeuger sind besorgt.
Von Amelie Richter
Ukraine urgently needs more ammunition. This is why new ammunition factories are to be built in Europe. However, the country is dependent on China for the necessary raw materials. The German government will now have to cancel several projects with China.
Von Michael Radunski
Die Ukraine braucht dringend mehr Munition. Deshalb sollen in Europa neue Munitionsfabriken gebaut werden. Bei den nötigen Rohstoffen ist man allerdings abhängig von China. Nun muss die Bundesregierung wohl gleich mehrere Vorhaben gegenüber China einkassieren.
Von Michael Radunski
Bis 2027 will die Europäische Union unabhängig von russischem Gas werden. Ein renommierter Thinktank ist überzeugt, dass die Mitgliedstaaten nicht so lange warten müssen. Doch es gibt noch Unwägbarkeiten – und Ungarn blockiert Fortschritte.
Von Manuel Berkel
Mit dem Verweis auf noch laufende Gerichtsverfahren entzieht sich die Ampel dem vom Vorsitzenden des Forschungsausschusses eingeforderten Umlaufbeschluss zur Fördermittelaffäre. Offene Fragen soll nun eine Sitzung der Obleute des Ausschusses klären.
Von Markus Weisskopf
