SEP-Rücknahme: Rechtsausschuss will Kommission verklagen

Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.

Letzte Aktualisierung: 05. November 2025