Gaza und viele offene Fragen + Deutschland und die Hamas + Thorsten Frei und die StäV

Am Tag, an dem fürs Erste der Frieden besiegelt wird, kommt zweierlei zusammen: Auf großer Bühne gibt es wortgewaltige Reden; und die werden von tausend Bildern des Glücks begleitet. Während in Israel die Menschen die letzten Geiseln in Empfang nehmen, spricht US-Präsident Donald Trump erst in der Knesset, dann in Scharm El-Scheich vom ewigen Frieden und von „einem monumentalen Tag in der Geschichte dieser Welt“.

Erleichterung und Jubel, aber auch Schmerz und Entsetzen über den Zustand der Freigelassenen. Zu diesem 13. Oktober 2025 gehören mächtige Gefühle, denen sich niemand entziehen kann. Auch nicht die knapp 20 Staats- und Regierungschefs, die hier nur als Kulisse dienen. Zitat eines europäischen Diplomaten: „Der Kaiser ruft – und alle huldigen ihm.“ Und doch: Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Keir Starmer und Friedrich Merz müssen einem Donald Trump danken, der ihnen bislang so viel Kopfzerbrechen bereitet. Auch Merz spricht von einem „historischen Tag: Gott sei Dank, dass wir an diesen Punkt gekommen sind.“

Der Grund dafür: Trump appelliert auch an die Israelis. Er nutzt seinen Auftritt in der Knesset, um ihnen ins Gewissen zu reden. Es sei an der Zeit, „die Siege auf dem Schlachtfeld“ in „Frieden und Wohlstand im gesamten Nahen Osten“ umzuwandeln. „Es ist offensichtlich, dass die produktiven und verantwortungsvollen Nationen im Nahen Osten keine Feinde mehr sein sollten.“ Und den israelischen Premier Benjamin Netanjahu fordert Trump auf, auf seine innenpolitischen Gegner zuzugehen: „Du kannst etwas netter sein, Bibi, Du bist nicht mehr im Krieg.“

Ob das zu einem echten Frieden führt, weiß niemand. Deshalb sind Merz, Starmer und Co. auch mit erheblichen Zweifeln angereist. Zu viele Fragen sind ungelöst. Was wird aus der Hamas? Die Geiseln sind frei, aber ihren Machtanspruch haben die Terroristen ausweislich aller Bilder vom Tage nicht aufgegeben. Deshalb spricht der Kanzler intensiv mit den Kataris und wird Recep Tayyip Erdoğan noch im Oktober besuchen. Beide finanzieren bis heute die Lebensadern der Hamas; beide haben die Terrororganisation zum Waffenstillstand gezwungen; von beiden wird entscheidend abhängen, ob die Hamas wirklich aufgibt. Stand 13. Oktober: Nichts ist entschieden.

Weitere Fragen schließen sich an: Wie schnell erhalten die Palästinenser eine positive Perspektive – und wer könnte den Waffenstillstand absichern? Beim ersten will die Bundesregierung schnell aktiv werden; humanitäre Hilfe mit Zelten, Lebensmitteln, ärztlicher Versorgung hat sich der Kanzler auch selbst auf die Fahne geschrieben. Anders sieht es bei einer Absicherung aus. Hier drohen bald Konflikte, weil die arabischen Staaten nur unter einem UN-Mandat dazu bereit wären – und Netanjahus Regierung genau das ablehnt. Wie das gelöst wird? Völlig offen.

Berlin immerhin könnte neu in seine alte Rolle schlüpfen. Am Rande des Treffens heißt es, die Beziehungen nach Israel und in die arabische Welt seien ungebrochen gut. Deutschland bleibe fast das einzige Land, das mit beiden Seiten sprechen könne. In Ägypten redet Merz nicht nur mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi, sondern auch mit dem saudischen Außenminister und dem jordanischen König. Außerdem führt er seit Neuestem wieder freundliche Telefonate mit Netanjahu. Für Merz der Beleg dafür, dass der Waffenlieferstopp vom 8. August richtig war. Netanjahu habe offenbar erkannt, dass der Schritt erst die Standhaftigkeit gegenüber weitergehenden Sanktionsforderungen ermöglicht habe. Und die arabischen Staaten hätten sehen können, dass Berlin eng an der Seite Israels bleibe, aber nicht alles, was die Regierung macht, mittrage.

Die Regierung will das nutzen, um Einfluss zu nehmen. Vor allem in dem Gremium, das den Waffenstillstand und möglicherweise auch den Wiederaufbau überwachen soll. Vom Kanzler abwärts gehen alle davon aus, dass viele nach Berlin schauen, wenn es darum geht, hier mitzuhelfen. Deshalb will man von Anfang an Einfluss nehmen. Hier nämlich könnte es schnell heikel werden, weil Deutschland eine noch viel größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine abverlangt wird. Aus diesem Grund ist man, vorsichtig ausgedrückt, sehr zurückhaltend mit größeren Ankündigungen, die über die humanitäre Hilfe hinausgehen.

Zumal es selbst Berlin-intern schon Gerangel gegeben hat. Kanzler Merz hatte das Thema Wiederaufbau zunächst in die Hände von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan gelegt, um die SPD im Konflikt um Sanktionen zu befrieden. Darüber aber war CDU-Außenminister Johann Wadephul not amused. Deshalb sollen nun beide gemeinsam die Hilfen organisieren.

Zunächst einmal jedoch bleibt der deutsche Beitrag überschaubar. Konkrete Zahlen wollte am Montag noch niemand nennen. Von den letzten Zusagen aus dem Jahr 2023 seien noch Mittel verfügbar, hieß es im BMZ, das unmittelbar 50 modulare Unterkünfte für rund 350 Personen schicken will. Weitere 800 Unterkünfte sollen demnächst folgen. Alabali Radovan wird am Dienstag nach Washington zur Weltbank reisen, „die eine große Rolle spielen wird“, wie es heißt. Ganz anders die UN-Organisation WFP: 60.000 Tonnen an Lebensmitteln seien sofort lieferbar, wie ein Sprecher sagte. Voraussetzung auch da: Israel muss die Lieferungen passieren lassen.

Geheimdienste: Lage in Deutschland trotz Gaza-Deals angespannt. Die deutschen Geheimdienstchefs rechnen nicht damit, dass der Waffenstillstand im Gazastreifen zu einer Beruhigung der Sicherheitslage in Deutschland führen wird. Er könne trotz der am Vormittag erfolgten Freilassung israelischer Geiseln und anhaltender Verhandlungen „in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht“, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) am Montag. Die Terrororganisation nutze Deutschland schon „seit langem“ als Rückzugs- und Infrastrukturraum und könne aus dem Potenzial des sogenannten Ausländerextremismus schöpfen, dem der Verfassungsschutz aktuell 32.500 Personen zurechnet.

BND-Chef Martin Jäger warnte, dass von der Hamas auch international weiter Gefahr ausgehe. „Wenn die Hamas aus Gaza verdrängt oder zurück in den Untergrund gedrängt würde, dann besteht ein sehr reales Risiko, dass sie dann außerhalb Gazas ausgreift“, sagte er. „Das würde den arabischen Raum betreffen, aber ganz sicher auch Europa.“ Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland kündigte Jäger an, dass der BND künftig „kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen“ werde: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist.“ Zwar seien die von Russland eingesetzten Werkzeuge wie Auftragsmorde, Sabotageakte, Drohnenüberflüge und Luftraumverletzungen „nicht neu“, träten aber in ihrer „Häufung in einer neuen Qualität auf“. Markus Bickel

Deutschlandpremiere: Kanzleramtsminister Thorsten Frei im Table.Podcast-Studio in der StäV. Mit über 250 Gästen feierten Table.Briefings und die Gastro-Polit-Institution Ständige Vertretung am Montag die Erweiterung des Restaurants am Schiffbauerdamm und das deutschlandweit erste Podcast-Studio in einem Restaurant. Premierengast war Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), der im Gespräch mit Helene Bubrowski und Michael Bröcker die neue Einigkeit in der Koalition lobte und Reformkonzepte in den Sozialversicherungen bis Weihnachten versprach. Unter anderen waren SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, SPD-Vize Achim Post und die PGFs Dirk Wiese (SPD) und Felix Schreiner (CDU) dabei. Im Table-Studio in dem Restaurant wird es ab sofort regelmäßig Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geben. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Florian Fischer

CDU-Ostabgeordnete: Hilferuf an die Fraktionsführung. Die CDU-Abgeordneten aus dem Osten fürchten bei den aktuellen Verhandlungen zum Haushalt 2026 Nachteile für ihre Länder. Um wirtschaftlich nicht zurückzufallen, fordern sie in einem Schreiben an die Fraktionsführung, namentlich an Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU), unter anderem mehr Landerechte für ausländische Airlines auf ihren Flughäfen, darunter neben Berlin und Leipzig auch Rostock, Dresden und Erfurt. Insbesondere arabische Fluglinien hätten durchaus Interesse bekundet. Ähnliches hatten auch schon die ostdeutschen Ministerpräsidenten gefordert. Auch die Luftverkehrssteuer solle, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, abgesenkt werden. Für die abgesagte Innovationsagentur Dati, die ihren Standort in Erfurt haben sollte, erwarten sie adäquaten Ersatz, und auch bei den „Investitionsbooster“-Geldern für den Kita-Ausbau warnen die Abgeordneten vor einer „massiven Schlechterstellung“ des Ostens. Horand Knaup

Klimaentscheid Hamburg: Große Fragezeichen beim Realitätscheck. Die Umsetzung des erfolgreichen „Hamburger Zukunftsentscheids“, der die Klimaneutralität des Stadtstaats auf 2040 vorziehen soll, steht vor großen Herausforderungen. Denn mit der gewonnenen Abstimmung vom Sonntag zwingen die Klima-Aktivisten des „Zukunftsentscheids“ zwar den Senat zu einer drastischen Verschärfung der Klimaziele. Aber wie diese umgesetzt werden sollen, bleibt erst einmal unklar.

Das neue Ziel, das die bereits ambitionierten Vorgaben für 2045 noch einmal verschärft, ist nur schwer realisierbar. In einem von der Stadt beauftragten Gutachten heißt es, in wichtigen Bereichen sei die neue Marke „nur unter sehr großen Anstrengungen zu erreichen“. Die Probleme liegen weniger im politischen Willen, denn der rot-grüne Senat ist durch das neue Gesetz gebunden. Vielmehr sind es Beschränkungen bei der Zeitplanung, den Zuständigkeiten von Land, Bund und EU und der sozialen Abfederung für die Maßnahmen, die ein einfaches Vorziehen des Ziels auf 2040 zu einer großen Herausforderung machen. Worin die Herausforderungen bestehen, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

MSC 2026: Warum Stoltenberg noch auf sich warten lässt. Nicht Jens Stoltenberg, sondern Wolfgang Ischinger wird die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar 2026 eröffnen und leiten. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der MSC. Der frühere Nato-Generalsekretär und amtierende norwegische Finanzminister werde seine Tätigkeit als Vorsitzender der Sicherheitskonferenz demnach erst beginnen, „sobald sein Regierungsamt in Norwegen endet“. Man gehe nicht davon aus, dass das im kommenden Februar bereits der Fall sein werde. Wann Stoltenberg seinen Posten als Finanzminister aufgeben will, ist weiterhin unklar. Doch „es bleibt unverändert mein fester Entschluss, die MSC zu leiten“, erklärte Stoltenberg am Montag laut einer Mitteilung der MSC.

Die Verpflichtung Stoltenbergs gilt als Coup Ischingers. Eigentlich sollte der Ex-Nato-Generalsekretär die nächste Sicherheitskonferenz eröffnen. Doch dann kam seine Berufung zum Finanzminister im Kabinett von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Die Entscheidung für Stoltenberg führte zum Ausscheiden von Christoph Heusgen, der die Konferenz von 2022 bis 2025 geleitet hatte. Die Konferenzleitung erhofft sich durch den ersten Nichtdeutschen an der Spitze der MSC einen Prestigegewinn der wichtigsten deutschen Sicherheitskonferenz als international anerkannter Diplomatiedienstleister. Markus Bickel

Bürgergeld: Wie sich das BMAS neu aufstellt. Die für die Grundsicherung zuständige Unterabteilung trägt künftig auch im Namen die „Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch“. Bisher war diese nicht eigens im Organigramm aufgeführt. Seit 1. Oktober hat Susanne Blancke die Leitung inne, sie war zuletzt in der Grundsatzabteilung für die Zukunft des Sozialstaats verantwortlich. Die Änderung ist Teil einer thematischen Neustrukturierung zwischen den drei bestehenden Unterabteilungen der Abteilung II. Diese ist auch zuständig für Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit. Okan Bellikli

Strategiepapier: Grüne wollen als Europa-Partei punkten. „Wir haben die Chance, zur glaubwürdigsten Europapartei zu werden, wenn wir das Thema konsequent bearbeiten“, heißt es in einem Strategiepapier des Bundesvorstandes, das Table.Briefings vorliegt. Durch den Einsatz für ein starkes Europa könne man gegenüber der Linkspartei „genauso punkten wie gegenüber der europäischen Ambitionslosigkeit der Merz-Klingbeil-Koalition“. Die Partei will deshalb die Positionierung der Bundesregierung in Brüssel öffentlich zum Thema machen. Was dabei auf die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Grünen zukommt, lesen Sie im Europe.Table.Till Hoppe

Neue Automodelle: Warum die Chinesen so schnell sind. Die Geschwindigkeit chinesischer Autobauer bei der Entwicklung neuer Modelle ist den deutschen Wettbewerbern deutlich zu schnell. Sie benötigen teils doppelt so lange und haben deshalb auf dem chinesischen Markt zunehmend das Nachsehen. Eine mögliche Lösung schlägt Auto-Experte Wolfgang Bernhart im Gespräch mit Table.Briefings vor: China kopieren. Statt von der Batterie bis zur Software alles selbst zu machen, bedienten sich die Unternehmen aus der Volksrepublik pragmatischer Lösungen. Wie die aussehen, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Schreiben zur Neuorganisation im BMAS und Auszug aus Organigramm

Strategiepapier der Grünen zur Europapolitik

Schreiben der Zukunft Ost Runde an die Fraktionsführung der Union

Ratgeber des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Notfallvorsorge

Sachstandsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege”

Ursula Heinen-Esser, die Anfang Oktober zur neuen Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien gewählt wurde, hofft darauf, dass es ihr als „ausgewiesene CDU-Politikerin“ besser gelingt, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche davon zu überzeugen, die Energiewende nicht auszubremsen. „Ich denke, wir werden einen lebhaften Austausch haben“, sagte Heinen-Esser im Podcast Table.Today, wo sie ihr erstes Interview im neuen Amt gab. Es sei „auch gut für die Bundesregierung, wenn sie auf die Stimme der erneuerbaren Energien hört“. Zwar übt Heinen-Esser Kritik an einzelnen Ankündigungen der Ministerin, etwa die feste Einspeisevergütung für private Solaranlagen zu streichen. Insgesamt sei sie aber „zuversichtlich, dass der Kurs schon so bleibt, wie er jetzt ist“. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Malte Kreutzfeldt

Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt erhalten den Wirtschaftsnobelpreis für Arbeiten zum langfristigen Wachstum durch neue Technologien, teilte die Königlich-Schwedische Akademie mit. Die rund eine Million Euro geht zur Hälfte an den 79-jährigen Wirtschaftshistoriker Mokyr, die andere Hälfte teilen sich Aghion (69) und Howitt (79). Mokyr lehrt an der Northwestern University, er hat Faktoren identifiziert, die für stetiges Wachstum notwendig sind. Aghion arbeitet in Frankreich und Großbritannien; Howitt an der Brown University. Aghion und Howitt prägten das mathematische Wachstumsmodell der „schöpferischen Zerstörung“. Dies meint einen Prozess, bei dem alte Produkte stetig durch neue und bessere ersetzt werden. Nicola Kuhrt

Dorothee Elmiger hat den Deutschen Buchpreis gewonnen. Ihr Roman „Die Holländerinnen“ über die Reise einer Theatergruppe auf den Spuren zweier im südamerikanischen Dschungel verschollener Holländerinnen sei „ein faszinierender Trip ins Herz der Finsternis“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Die 40-jährige Schweizerin gewinnt 25.000 Euro und darf mit starken Verkaufszahlen rechnen. Leonard Schulz

Natalja Schmidt, Leiterin des Bereichs Belletristik im Knaur Verlag sowie des Romantic Fantasy Label Bramble, fragt sich, was Männer eigentlich so lesen. Im Interview mit Table.Briefings räumt sie ein, dass man in der Verlagsbranche über diese Frage grüble. Romane eher weniger, glaubt sie, eher Sachbücher. Sicher dagegen sei, dass Literatur aus Ostasien immer populärer werde. Besonders Japan begeistere zunehmend mit Romanen aus den Genres Horror und Romantik. Weshalb auch Katzen die Verlage optimistisch stimmen, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Qian Zhimin, entthronte Bitcoin-Königin aus China, hat sich vor einem Londoner Gericht schuldig bekannt. Die 47-Jährige ergaunerte bei mehr als 100.000 Investoren riesige Summen, indem sie Jahresrenditen bei Kryptogeschäften von bis zu 300 Prozent versprach. Das Besondere an ihrem Vorgehen sei ihre charismatische Manipulation gewesen, erinnert sich eines ihrer Opfer. Qian befand sich sechs Jahre lang auf der Flucht, ehe sie im Frühjahr 2024 in England gefasst wurde. Dabei wurden 61.000 Bitcoins mit einem Wert von über sieben Milliarden US-Dollar sichergestellt. Weshalb die Betrogenen ihr Investment vermutlich abschreiben müssen, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

Europe.Table: Versorgungsfall am Rechnungshof. Mit seinem Wechsel zum Europäischen Rechnungshof könnte der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) seine Bezüge mehr als verdoppeln. Die Koalition in Berlin hatte Anfang Oktober beschlossen, den langjährigen Chef der deutschen Unionsgruppe als künftiges Mitglied vorzuschlagen. Zu dem Grundgehalt kommen noch steuerfreie Zulagen. Welche Bezüge Caspary im Monat zustehen, lesen Sie hier.

Europe.Table: Macrons letzte Chance? Premierminister Sébastien Lecornu stellt am Dienstag seine Pläne gegen die Staatsverschuldung vor und hofft auf Zustimmung der Abgeordneten. Doch ein Misstrauensantrag gegen seine neue Regierung liegt bereits vor. Was das für Präsident Emmanuel Macron bedeutet und auf welche Partei es jetzt ankommt, lesen Sie hier.

Climate.Table: Klimawissenschaftler fordern Alternativen zu CCS. Der Fokus der Bundesregierung auf die Abscheidung von CO₂ (CCS) versperre den Blick auf andere wichtige Ansätze zur Industrie-Dekarbonisierung, sagen Wissenschaftler. Warum auch der Zement- und Stahlsektor auf andere Lösungen zurückgreifen könnte, lesen Sie hier

Climate.Table: Versprechen zum Waldschutz werden nicht eingelöst. 2021 versprachen Staats- und Regierungschefs, die weltweite Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Neue Zahlen zeigen: Seither gab es praktisch keine Fortschritte. Woran das liegt und ob Brasiliens neuer Regenwaldfonds TFFF den Wäldern helfen könnte, lesen Sie hier.

Research.Table: Dati – Streit über das Aus der Transferagentur. Mit der finalen Absage der Dati (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation) bricht eine neuerliche politische Debatte über Verantwortung und Versäumnisse los. Wie es nun mit der Förderung des Transfers weitergehen könnte, lesen Sie hier.

Research.Table: Chancen der Wissenschaftsdiplomatie. 15 Jahre nach ihrem wegweisenden Framework denken die britische und die US-amerikanische Wissenschaftsakademie das Konzept der Science Diplomacy neu. Was die Expertin Kim Montgomery vorschlägt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Wie es mit Agoa weitergehen könnte. Die US-Handelsinitiative mit Afrika, Agoa, ist seit zwei Wochen Geschichte. Jetzt stellt sich die Frage: Räumen die USA nach 25 Jahren den Platz und überlassen China den Markt? Das muss nicht so kommen, sagen US-Agoa-Verfechter. Sie sehen durchaus die Möglichkeit eines Comebacks. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Prozess gegen deutsch-namibische Aussöhnung. Die namibische Oppositionspartei LPM klagt gegen das Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia. Dabei will die Partei auch die Bundesregierung vor Gericht zitieren lassen. Völkerrechtlich ist das kaum möglich. Warum nun die namibische Regierung in die Kritik gerät, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Zollsenkung mit Einschränkungen für Kyjiw. Die EU-Mitgliedsstaaten haben grünes Licht für dauerhaft niedrigere Zölle auf Agrargüter aus der Ukraine gegeben. Sie sollen das kriegsgebeutelte Land unterstützen. Welche Einschränkungen es gibt, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Großes Potenzial für Anbau von Kichererbsen. Die Kichererbse gilt aufgrund ihrer Resistenz gegen Hitze und Trockenheit als Gewinnerin des Klimawandels und könnte einen wertvollen Beitrag zur heimischen Proteinversorgung leisten. Warum ihr Anbau hierzulande Pionierarbeit ist, lesen Sie hier.

Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier reist im Rahmen seiner Reihe Ortszeit Deutschland nach Rheinland-Pfalz und verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Andernach.

Bundeskanzler: Friedrich Merz reist zum Antrittsbesuch nach Brandenburg und trifft Dietmar Woidke. Staatskanzlei Potsdam, 9 Uhr. Anschließend besucht er den Kindergarten „Am Filmpark“ und das Hasso-Plattner-Institut.

Wissenschaft: Festveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften „Acatech“, mit Friedrich Merz. Konzerthaus Berlin, 19 Uhr

Europa: Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg mit Alexander Dobrindt. Themen: Verordnung zur Rückführung von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat.

Außenpolitik I: Johann Wadephul besucht Rumänien. Treffen mit Außenministerin Oana-Silvia Țoiu um 7 Uhr und gemeinsame Pk um 8:40 Uhr in Bukarest.

Außenpolitik II: Diskussionsveranstaltung „Deutschland und Japan – Premiumpartner für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“, mit Johann Wadephul. Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin, 18:30 Uhr

Gesundheit: Gesundheitswirtschaftskonferenz zur Resilienz des Gesundheitssystems, mit Nina Warken. Microsoft Atrium Berlin, 18 Uhr

Umwelt: Carsten Schneider nimmt am Treffen der G20-Umwelt- und Klimaminister teil, das noch bis Freitag in Kapstadt stattfindet.

Parteien: Fraktionssitzungen und Statements von Bernd Baumann (9 Uhr), Katharina Dröge (12:30 Uhr), Sören Pellmann (13:45 Uhr), Matthias Miersch und Dagmar Schmidt (14:30 Uhr) sowie Jens Spahn und Alexander Hoffmann (14:45 Uhr) im Bundestag.

Buchvorstellung: Joachim Gauck stellt sein Buch „Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“ vor. Juleum Helmstedt, 18 Uhr

Handelsblatt: Klingbeil will bei Zinsen sparen. Die Zinskosten für die Verteidigungsausgaben könnten womöglich von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit ließe sich ein zweistelliger Milliardenbetrag sparen. Die Idee sei bereits zwischen Boris Pistorius und Lars Klingbeil besprochen worden und werde derzeit geprüft. Die Haushaltslücke für 2027 betrage 34 Milliarden Euro. („Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben")

Spiegel: EVG fordert Kündigung von Bahnvorständin Nikutta. Die DB Cargo habe nur eine Zukunft, wenn Sigrid Nikutta dort keine mehr habe, schreibt die Bahn-Gewerkschaft EVG in einem Brief. Die Güterverkehrstochter der Bahn mache Minus, der Marktanteil und die Mitarbeiterzahlen sänken – die interne Stimmung sei „mies“. („Gewerkschaft fordert Rauswurf von Bahn-Vorständin Nikutta“)

Tagesspiegel: Warken will WHO stärken. Nachdem Deutschland am Sonntag eine Milliarde Euro für den Fonds gegen Malaria, HIV und Tuberkulose zugesagt hat, spreche sich Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Stärkung der WHO aus. Bill Gates lobe das deutsche Engagement, doch es gebeauch Kritik, weil die Summe um 300 Millionen Euro geschrumpft sei. („Gesundheitsministerin Warken fordert Stärkung der WHO")

Taz: Linken-MdBs von Polizei angegriffen. Cem Ince und Lea Reisner seien bei zwei Demonstrationen in Berlin in der vergangenen Woche von Polizisten geschlagen worden. Reisner einmal ins Gesicht, Ince mehrfach auf Kopf, Gesicht und Rücken. Beide seien mit roten Westen als parlamentarische Beobachter gekennzeichnet gewesen. Auf taz-Anfrage habe sich die Berliner Polizei bislang nicht geäußert. („Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen")

Nicht überlesen!

The New Yorker: Zohran Mamdani will es mit Trump aufnehmen. Im Podcast-Gespräch mit David Remnick bekräftigt der mit großem Vorsprung führende Bürgermeisterkandidat, dass er New York „Trump-proof“ machen möchte, indem er die Rechtsabteilung der Stadt ausbaut. Der US-Präsident hatte bereits mehrfach gedroht, dass er der Stadt Bundesmittel streiche, wenn der 33-jährige Sozialist tatsächlich gewählt werde. („Zohran Mamdani Says He’s Ready for Donald Trump“)

SZ: Frei nach 738 Tagen

FAZ: Die Hamas hält keine Geiseln mehr

Tagesspiegel: Erleichterung über einen bitteren Deal

Handelsblatt: Zinsen auf Pump

Sächsische Zeitung: Großteil der Lehrer macht Überstunden, Minister kündigt erste Konsequenzen an

Zeit: Das sind die freigelassenen Geiseln

Spiegel: Orcas versenken Segeljacht vor Portugal

Taz: NS-Vergangenheit eines Komponisten – Ehre, wem keine Ehre gebührt

Handelsblatt: Ohne Kinder erbt der Ehegatte alles? Falsch!

NZZ: Wer den Medien nicht passt, wird «umstritten» genannt. Manchmal reichen konservative Ansichten

Blome & Pfeffer, neue ntv-Talkshow, 23:30 Uhr: Nikolaus Blome, Clara Pfeffer, Wolfram Weimer, Ricarda Lang

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Michael Gahler, MdEP (CDU): EU-Nahost-Politik

7:15 Uhr: Hans-Peter Bartels, Gesellschaft für Sicherheitspolitik: Wehrdienst

8:10 Uhr: Moritz Schularick, Kiel Institut für Weltwirtschaft: Treffen von IWF und Weltbank

ZDF

6:35 Uhr: Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU): Lage in Nahost und Antrittsbesuche in Osteuropa

7:05 Uhr: Laith Arafeh, palästinensischer Botschafter: Lage in Nahost

8:05 Uhr: Ron Prosor, israelischer Botschafter: Lage in Nahost

8:35 Uhr: Katja Gloger und Georg Mascolo, Autoren: Buchvorstellung „Das Versagen“

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss: Frieden in Gaza

Welt TV

7:30 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament (FDP): Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine

8:45 Uhr: Thomas Röwekamp, Vorsitzender Verteidigungsausschuss im Bundestag (CDU): Wehrdienstdebatte

11:30 Uhr: Hans-Jakob Schindler, Nahostexperte: Frieden in Gaza

14:30 Uhr: Marc Henrichmann, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium (CDU): Reise des AfD-Abgeordneten Frohnmaier nach Moskau

Julian Joswig, MdB (Grüne), 32

Olav Gutting, MdB (CDU), 55

Peter Kloeppel, Journalist, 67

Unser Tipp führt Sie heute in die Irrungen der deutschen Russland-Politik. Die beiden Journalisten Katja Gloger (langjährige Moskau-Korrespondentin) und Georg Mascolo (ehemaliger Spiegel-Chefredakteur) legen mit „Das Versagen“ ein umfassendes analytisch-investigatives Werk zur fehlgeleiteten deutschen und europäischen Russland-Politik vor. Die Autoren decken schonungslos und mit Hilfe bisher unveröffentlichter Dokumente die Tricks des russischen Präsidenten und die Naivität deutscher Appeasement-Politik auf: von den Putin’schen Tricks zur Umgarnung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder über frühe Warnungen des AA vor dem neuen Imperialismus Russlands (2007) bis zu den Umständen des Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Ein schmerzhaftes, aber lesenswertes Buch, auch weil die künftige Rolle Deutschlands in der Nato als „Herzkammer des Bündnisses“ kompetent analysiert wird. Michael Bröcker

Katja Gloger und Georg Mascolo: Das Versagen | Ullstein Verlag

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Lucia Weiß und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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