Berlin.Table – Ausgabe 776

Merz bei Trump + Vor der Wahl in BaWü + Netzagentur zur Gasversorgung

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Talk of the Town

Merz bei Trump: Was im Oval Office gelang – und was nicht

Auf den ersten Blick ist das Treffen zwischen Friedrich Merz und Donald Trump am Dienstag harmonisch gelaufen. Im Oval Office wird miteinander gewitzelt, der US-Präsident klopft Merz sogar mal auf den Schenkel, das Lob für Deutschland sprudelt nur so. „Unsere Länder kommen gut miteinander aus“, sagt Trump. Merz sei ein erfolgreicher Regierungschef und ein „Freund“, den er in „interessanten Zeiten“ treffe. Er habe seine Differenzen mit Angela Merkel gehabt. Der Mann, der nun zu seiner Rechten sitze, sei „ziemlich genau das Gegenteil“ der Altkanzlerin, so Trump.

Der Kanzler wusste, dass es trotz dieser augenscheinlich freundlichen Momente ein heikles Treffen würde. Merz ist der erste europäische Leader, der nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran nach Washington reiste. Eigentlich wollte er mit Trump über die Zollpolitik und die Ukraine sprechen. Nun überlagerte das Thema Iran alles.

Merz wurde von dem Angriff überrascht. Erst am frühen Samstagmorgen wurde er informiert. In einem ersten Statement äußern sich die E 3 noch zurückhaltend. Erst am Sonntag signalisieren sie Unterstützung – wenn auch nicht mit Inbrunst. Nach einer mehrstündigen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats sagt Merz im Kanzleramt, er teile viele Ziele der Amerikaner und Israelis, „ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen“. Es sei nicht der Moment, Partner zu belehren. Mit Blick auf das Völkerrecht sei man zwar ernüchtert. Nur heiße das nicht, dass es damit vom Tisch sei. Man wisse zudem, dass die Angriffe nicht ohne Risiken blieben.

Bei Merz’ Besuch in Washington zeigt sich, was passiert, wenn man Trump widerspricht. So übt der US-Präsident scharfe Kritik an Spaniens Premier Sánchez. Der hatte seinerseits Trump in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert. Nicht nur wegen des Angriffs auf den Iran, sondern auch wegen der US-Intervention in Venezuela und wegen des Nato-Ausgabenziels. Weil Sánchez angekündigt hat, die USA dürften keine spanischen Militärstützpunkte mehr nutzen, sagt Trump: „Niemand schreibt den USA vor, was sie zu tun oder zu lassen haben.“ Er könne die Stützpunkte auch ohne Erlaubnis nutzen. Die spanische Regierung sei unfreundlich gewesen. Deshalb werde er seinen Finanzminister Scott Bessent anweisen, „alle Deals“ mit dem südeuropäischen Land einzustellen, sagt Trump. Merz widerspricht nicht. Als Trump Witze auf Kosten der Spanier macht, lächelt er sogar kurz.

Auch mit Großbritannien rechnet der US-Präsident ab. Premier Keir Starmer hatte den USA zunächst verweigert, Angriffe auf den Iran von britischen Stützpunkten durchzuführen. Obwohl Starmer mittlerweile eingelenkt hat, sagt Trump am Dienstag, er sei „nicht glücklich“ mit den Briten. Der Kanzler widerspricht Trump auch hier nicht.

Am Ende bleibt mit Blick auf den Iran die Frage: Was geschieht, wenn die Führung in dem Land militärisch besiegt ist? Was kommt danach? Für Merz war das bei den Gesprächen zentral. Immerhin haben die Entwicklungen seit dem Tod des religiösen Führers Ali Chamenei gezeigt, dass der Kampf gegen das Regime so leicht nicht beendet werden kann. Und selbst dann, wenn es den Amerikanern und Israelis gelingen sollte, etliche Führungsschichten des Regimes zu zerstören, bleibt offen, wer künftig tatsächlich eine neue Regierung stellen könnte.

Schon jetzt haben sich Iranerinnern und Iraner auf den Weg gemacht, ihr Land zu verlassen. Hunderte überquerten die Grenze in Richtung Türkei. Sie flüchten vor dem Krieg und suchen Frieden und Stabilität. Am besten in der Region. Damit rückt nur wenige Tage nach Kriegsausbruch eine Frage in den Vordergrund, die für Europa und Berlin schnell großes Gewicht bekommen kann.

Hinzu kamen die Themen Zoll und Ukraine, die Merz ansprechen wollte. Mit einem verärgerten Trump wäre das schwer geworden, hätte vielleicht sogar zu einem neuen Konflikt geführt. Also hat der Kanzler sich entschieden, die Trump-Show im Weißen Haus stoisch über sich ergehen zu lassen. Immerhin, so kann Merz nach dem Treffen berichten, habe er beim gemeinsamen Mittagessen den Eindruck gewonnen, die Botschaften, die er mit Blick auf die Zollpolitik hatte, seien angekommen. Er habe eindringlich darum gebeten, dass man nun zu einem Abschluss des Handelsabkommens kommen solle, das sich auf den Warenverkehr konzentriert. Der US-Präsident und seine Leute hätten den Eindruck gemacht, das zu teilen. Auch bei der Ukraine sei man klar gewesen. Es werde kein Abkommen geben ohne die Beteiligung der Europäer. Sogar mit Blick auf Großbritannien und Spanien betont Merz nochmal, er habe Trump deutlich gesagt, dass es sich hierbei um wichtige Partner handle.

Nur lag die Aufmerksamkeit nicht auf dem anschließenden Statement des Kanzlers, sondern auf dem Moment im Oval Office. Und dort nichts zu sagen, wenn europäische Partner so scharf kritisiert werden, dürfte nicht unbemerkt bleiben.

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Unionsfraktion: Warum der Angriff auf den Iran mit dem Überfall auf die Ukraine nicht vergleichbar ist. Es sei ein klarer Unterschied, wenn ein Diktator ohne militärische Provokation in ein Land einmarschiere, dass sich Richtung Europa orientiere, oder wenn ein Terror-Regime ausgeschaltet werde, das nach der Atombombe strebe, um Israel zu vernichten. Das sagte Jens Spahn (CDU) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung. Die Fraktion müsse in der Bewertung dieser Frage sehr klar sein, so Spahn weiter: „Wir stehen an der Seite Israels.“ Er habe Linke und AfD kritisiert, die in dieser Frage orientierungslos herumirrten, hieß es. Michael Bröcker, Damir Fras

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News

CDU vor der Wahl in BaWü: „Das wird arschknapp“. Trotz knapper Umfragewerte warnen erfahrene CDU-Politiker die eigene Partei davor, wenige Tage vor der Wahl einen Strategiewechsel auch nur anzudenken. „Der Wahlkampf wird zum Finale rauer“, sagte ein führender Christdemokrat aus dem Südwesten Table.Briefings. „Aber würden wir alles umwerfen, wäre das ein denkbar schlechtes Signal, das wir unbedingt vermeiden müssen.“

Die CDU sieht sich in einer Lage, die sie verhindern wollte. Neben dem klassischen Kampf Schwarz gegen Grün rückt immer stärker das Duell der Kandidaten in den Vordergrund. Eine Entwicklung, die der grüne Bewerber Cem Özdemir immer erhofft hatte. Seit Monaten liegt Özdemir im persönlichen Vergleich deutlich vor Manuel Hagel. In der Landesspitze der CDU ist nun zu hören, man müsse auf den Punkt bringen, wie groß die Differenzen zwischen Özdemir und seiner Partei seien. „Es gibt einen Unterschied zwischen Wahlkampfparolen und Regierungsprogramm“, betont Hagel.

Eine neue Plakatkampagne soll es offenbar nicht mehr geben. Wohl aber eine Verschärfung der Tonlage. Und das bedeutet auch, dass die Südwest-CDU das Kopf-an-Kopf-Rennen nutzen will, um potenziellen AfD-Wählern zu zeigen, dass es für sie besser sein könnte, jetzt die CDU zu stärken. Der Slogan, der dazu gehört und auf Veranstaltungen zu hören ist: Wer AfD wählt, bekommt einen grünen Ministerpräsidenten. Ob das wirkt, weiß niemand. Aber diese Art der Zweitstimmen-Kampagne hat es so auch noch nicht gegeben.

Für die CDU hat sich binnen weniger Wochen die Lage gefährlich gedreht. Lange Zeit war sie sich sicher, dass bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (am 22. März) kaum noch etwas schief gehen könne. Von einem „März für Merz“ war schon die Rede. Gelinge es, sich in Baden-Württemberg gegen die Grünen und in Rheinland-Pfalz gegen die SPD durchzusetzen, habe die CDU die Chance, zehn Ministerpräsidenten zu stellen – ein historischer Erfolg. Friedrich Merz könnte ihn gut gebrauchen. Entsprechend positiv war die Stimmung – bis vor wenigen Tagen.

Dass es „arschknapp“ wird, wie es einer in Stuttgart ausdrückt, hat mehr als einen Grund. In der CDU kursieren mindestens drei Lesarten. Die eine lautet, dass der Kandidat nicht funktioniert habe. Eine MP-Wahl ähnele eben mehr einer Bürgermeisterwahl als einer Bundestagswahl, heißt es. Und da habe der junge Hagel zu wenig Profil geboten. Andere verweisen auf Teilzeit-Debatte und Zahnersatz-Forderungen; das Vorpreschen einiger Wirtschaftspolitiker habe das Klischee einer kalten CDU neu befeuert. Und dann gibt es ein leises, aber vernehmbares Gegrummel, dass es aus Berlin keinen Rückenwind gegeben habe. Die Koalition habe das Gegenteil geliefert. Für den Kanzler kann das noch unangenehm werden. Stefan Braun, Sara Sievert

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Kommunalwahl in Bayern: CSU liegt laut Umfrage bei nur 33 Prozent. Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag in Bayern liegt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage zwar deutlich vorne, kommt aber nur noch auf 33 Prozent. Dies geht aus dem Wählercheck von Sat.1 Bayern hervor. 2020 hatte die CSU bei der Kommunalwahl noch 34,5 Prozent erreicht. Im CSU-Vorstand wird die aktuelle Umfrage nicht sonderlich ernst genommen. Es wird auf eine andere Umfrage verwiesen, die die CSU bei 39 Prozent sieht. Außerdem seien bei den Kommunalwahlen oft individuelle Ursachen und eine größere Fragmentierung des Parteiensystems wahlentscheidend. Eine „Söder-Dämmerung“, wie manche Medien schreiben, sei nicht zu erwarten, heißt es. In manchen ländlichen Räumen, etwa im Bayerischen Wald und in Niederbayern, könnte es auch ein AfD-Kandidat in die Stichwahl schaffen. In München geht es darum, ob der CSU-Kandidat, der ehemalige Oktoberfest-Chef Clemens Baumgärtner, gegen SPD-OB Dieter Reiter in die Stichwahl kommt. Dafür könnte in Regensburg eine CSU-Kandidatin das Rathaus gewinnen. Michael Bröcker

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Hätten Sie‘s gedacht? Während heute noch drei Erwerbstätige einen Senioren mittragen, sind es 2045 nur noch zwei. Denn unsere Gesellschaft altert noch schneller als bislang angenommen. Das zeigen neueste Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Private Krankenversicherung hilft dabei, diese Entwicklung abzufedern. Denn sie sorgt nachhaltig und generationengerecht für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben vor. (mehr auf pkv.de)

Gasversorgung: Netzagenturchef Müller erwartet keine Engpässe. Trotz der vergleichsweise leeren Gasspeicher und dem Ausfall von Flüssiggaslieferungen aus Katar rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur nicht mit Problemen bei der Gasversorgung in Deutschland. Eine neue Gaskrise sei „überhaupt nicht abzusehen“, sagte Klaus Müller im Podcast Table.Today. Zwar seien die Gasspeicher mit rund 20 Prozent aktuell „eher niedrig befüllt“. Deutschland beziehe aber kein Gas aus Katar, und durch die milde Witterung leerten sich die Speicher derzeit auch nicht weiter – im Gegenteil: „Seit vier Tagen speichern wir ein“, sagte Müller.

Der Konflikt führt aber zu deutlich höheren Preisen. Der Weltmarktpreis habe sich in den letzten 48 Stunden fast verdoppelt. „Das ist ein harter Schlag für alle Unternehmen, die am Spotmarkt Gas beschaffen müssen“, sagte Müller. Allerdings hätten die relevanten Akteure auf dem Gasmarkt deutlich gemacht: „Für eine gewisse Zeit sind auch diese Preisspitzen auszuhalten.“ Privatkunden seien durch Verträge mit längerfristigen Festpreisen in der Regel zunächst geschützt, könnten die Auswirkungen aber später spüren. „Alles steht und fällt damit, wie lange der Krieg, die Krise andauert“, sagte der Behördenchef. Dass die Füllstandsvorgaben für die deutschen Gasspeicher im letzten Jahr abgesenkt wurden, hält Müller weiterhin für richtig. Nun brauche es aber einen „neuen Absicherungsmechanismus“, um gegen künftige externe Schocks besser geschützt zu sein. „Die Diskussion läuft jetzt“, sagte Müller. „Ich gehe davon aus, dass sie sehr zeitnah entschieden wird.“

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien äußerte Müller Verständnis für die Pläne von Katherina Reiche. Zwar verstehe er „alle Sorgen, die derzeit geäußert werden“. Gleichzeitig sei es aber richtig, den Zubau von Wind- und Solarparks besser mit der Situation im Stromnetz zu koordinieren. „Wir brauchen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber wir brauchen ihn kosteneffizienter als heute“, sagte Müller. Wie das am besten zu erreichen sei, müsse allerdings genau geprüft werden. „Darüber gibt es jetzt eine intensive Debatte, die muss eben auch leidenschaftlich und kontrovers geführt werden.“ Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. Malte Kreutzfeldt

Table.Today. "Kommt jetzt die nächste Energiekrise? Mit Klaus Müller."

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Bürgergeld-Reform: BA soll stärker gegen Leistungsmissbrauch vorgehen. Die Bundesregierung plant sechs „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ (KCLM). Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zur Bürgergeld-Reform hervor, über die der Bundestag am Donnerstag entscheidet. Die Kompetenzcenter sollen auch für Betrug beim Arbeitslosengeld zuständig sein. Die Personal- und Sachkosten werden auf gut zehneinhalb Millionen Euro beziffert. Man erwarte basierend auf BA-Erfahrungen aus Pilotprojekten aber, dass dem Brutto-Einsparungen in etwa dreifacher Höhe gegenüberstehen.
In den Zentren soll mit spezieller Software etwa der Zahlungsverkehr analysiert werden. Ziel ist die Erkennung von Mustern des organisierten Missbrauchs. Auf Anfrage spricht sich die BA dafür aus, bei solchem „bandenmäßigen“ Vorgehen auch die Verantwortlichen finanziell haftbar zu machen. Bisher können Jobcenter das Geld ausschließlich bei den aktuellen oder ehemaligen Leistungsbeziehenden selbst zurückfordern. Das Gesetz sieht bislang nur vor, dass Arbeitgeber, die eine Beschäftigung nicht oder nur zum Schein sozialversicherungsrechtlich melden, für zu Unrecht erhaltene Leistungen haften. Okan Bellikli

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Pflegereform: Bündnis appelliert an Parteivorsitzende. Gefordert wird eine solidarische Reform der Pflegeversicherung. Table.Briefings liegen die entsprechenden Briefe an Friedrich Merz sowie an Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor. Dem „Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung“ gehören unter anderem Verdi, der DGB, die AWO und der Paritätische an. Bereits Anfang 2025 hatten die Gewerkschaften und Verbände ein Gutachten vorgelegt, aus dem sie einen Reformvorschlag ableiten. Dieser wird in den Briefen nun erneut vorgebracht. Er zielt, neben der Forderung nach einer effektiven Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege und zusätzlichen Leistungen in der häuslichen Pflege, auf eine Pflegebürgervollversicherung ab. In diese sollten auch Privatversicherte einbezogen werden. Magdalena Latz

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Fachkräfte: Auch der Raumfahrt droht bedeutende Lücke. Die Branche wächst, doch das Personal legt nicht in gleichem Maße zu. Der Mangel an Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung hat sich von 2023 bis 2025 nahezu verzehnfacht, zeigen Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Umso wichtiger sei es, neben dem Hochlauf der Industrie auch beim Fachkräfteaufbau nachzulegen, sagt Kristina Vogt (Linke), Senatorin für Raumfahrt in Bremen, Table.Briefings. Um die Lücke zu schließen, sollten Ausbildung und Studium forciert werden. Warum allerdings mit geeigneten Fachleuten aus dem Ausland kaum zu rechnen ist, lesen Sie im Space.Table. Ralf Nestler

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Wirtschaftswachstum: China setzt auf Senioren. Der Plan von Premierminister Li Qiang: Die über 60-Jährigen sollen den Binnenkonsum ankurbeln und das Wachstum beleben. Doch Experten warnen, dass Chinesen selbst bei niedrigen Zinsen lieber sparen als Geld auszugeben. Innovationen und Pflegeangebote könnten den Konsum anregen, doch ob die Strategie funktioniert, ist alles andere als sicher. Wie Xi Jinping und der Staatsrat reagieren könnten, wenn die ältere Generation die Pläne schlicht ignoriert, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

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Jugendhilfe: Kommission soll Zuständigkeiten und Finanzierung klären. Unter dem Motto „effizienter Ressourceneinsatz“ besprechen das Bildungs- und das Arbeitsministerium mit Vertretern der Länder und Kommunen, wie im Sozialgesetzbuch geregelte Prozesse besser organisiert werden können, wie Table.Briefings erfuhr. Ein erstes Treffen dazu fand vergangene Woche im Kanzleramt statt. Eines der Vorhaben: Die komplexen Zuständigkeiten für Schulbegleitungen sollen vereinfacht werden. Die Zahl der Schulbegleitungen, die etwa Kinder mit Behinderung im Unterricht unterstützen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das hat auch die Kosten für die Bundesländer und Kommunen nach oben getrieben. Woran Erfolg und Effizienz von Schulbegleitungen bislang scheitern, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft

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Politische Äußerungen von CEOs: Große Skepsis in Bevölkerung. Mehrheitlich halten Bürger die gesellschaftspolitische Positionierung von Geschäftsführern für legitim. Aber nur rund jeder vierte Befragte hat Vertrauen, dass Unternehmen verantwortungsvoll im Interesse der Gesellschaft handeln. Das ist ein Ergebnis der im Auftrag des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Lehrstuhls für Unternehmensverantwortung der TU Dresden durchgeführten Befragung unter mehr als 5000 Bürgern. Demnach bringen AfD-Anhänger Unternehmen relativ mehr Vertrauen entgegen als Anhänger von Parteien links der Mitte. Andererseits führe öffentliche Kritik an der AfD durch Unternehmensvertreter nicht dazu, „dass sich Parteigänger von ihr abwenden“. Was der Wissenschaftler und Mitverfasser der Studie, Markus Scholz, Managern und Unternehmern rät, lesen sie im ESG.Table. Caspar Dohmen

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Commerzbank und UniCredit: Die Qualität der feindlichen Übernahme ändert sich. Seit Ende Februar kann die italienische Bank Anteile mit eigenen Aktien bezahlen, was eine feindliche Übernahme günstiger macht. Gleichzeitig hat sich durch gute Geschäftsergebnisse und ein Aktienrückkaufprogramm der Marktwert erhöht. Wie Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp ihre Strategie nun weiter ausbauen will, welche Rolle KI dabei spielt und wie es um den Rückhalt der Bundesregierung bestellt ist, lesen Sie im CEO.Table, der von Mittwoch an zweimal wöchentlich erscheint. Alex Hoffmann

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Security.Table Live Briefing – Bereit für den Spannungsfall? Wie es um Deutschlandsgesamtverteidigung steht und was wir tun müssen. Table Forum

Table.Documents

Heads

Carsten Müller wird neuer Co-Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Dialogplattform. Der Jurist und Bankkaufmann aus Braunschweig ist als CDU-MdB Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft. Er gilt als weniger „politisch“ als sein Vorgänger Reinhard Bütikofer. Welche Signale seine Ernennung sendet, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

Jan-Wenzel Schmidt sitzt künftig als Fraktionsloser im Bundestag. Die AfD-Fraktion hat am Dienstag beschlossen, den früheren Generalsekretär der Partei in Sachsen-Anhalt auszuschließen. 98 MdB stimmten dafür, 14 dagegen, zehn enthielten sich. Die AfD wirft Schmidt zahlreiche Vergehen vor; ausschlaggebend für den Ausschluss war wohl „parteischädigendes Verhalten“. Schmidt hatte die Vetternwirtschafts-Vorwürfe gegen Parteikollegen aus seinem Landesverband öffentlich gemacht. Table.Briefings berichtete. Franziska Klemenz

Andreas Aumann ist neuer Leiter des Referats Kommunikation und Politik beim Hartmannbund. Aumann war über viele Jahre Pressesprecher beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und arbeitete zuvor als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Familienministerium unter der Leitung von Ursula von der Leyen. In seiner neuen Position wird er die politische und strategische Kommunikation des Ärzte-Verbandes gegenüber Politik, Medien und Mitgliedern verantworten. Magdalena Latz

Ibraheem Zakzaky kann als bester Freund des Iran in Westafrika gelten. Der Schiitenprediger aus Nordnigeria hält seit Jahrzehnten engen Kontakt zum Regime in Teheran. Der am Wochenende getötete iranische Religionsführer Ali Chamenei hielt große Stücke auf ihn. Was Zakzaky geprägt hat und an welchen iranischen Machenschaften in Afrika er beteiligt ist, lesen Sie im Africa.Table. Lucia Weiß

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Einladung: Volkes.Stimmen – Demokratie in Bewegung. Wie blicken Menschen in diesem Land auf Politik, Medien und die Zukunft des Journalismus. 04. März um 18:30 Uhr. Jetzt anmelden.

Best of Table

Europe.Table: Renew-Fraktionschefin lobt Manfred Weber. Die Fraktionschefin der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, bescheinigt EVP-Chef Manfred Weber im Interview mit Table.Briefings guten Willen, „bei den vorrangigen Themen im Sinne der Plattform und des Kompromisses zusammenzuarbeiten“. Wie es laut ihren Aussagen im transatlantischen Verhältnis weitergehen soll, lesen Sie hier.

ESG.Table: Die neue Welt der Nachhaltigkeitsbeauftragten in den USA. Nachhaltigkeitsbeauftrage von Unternehmen haben es unter Präsident Donald Trump nicht leicht – von Rechtsabteilungen werden sie angehalten, nicht öffentlich über ihre Arbeit zu sprechen. Welche praktischen Hürden ihre Arbeit erschweren und wieso es dennoch Grund zum Optimismus gibt, lesen Sie hier.

ESG.Table: Industrial Accelerator Act droht Wirkungslosigkeit. Er soll die europäische Industrie vor unfairer Konkurrenz schützen und ihre Dekarbonisierung voranbringen. Doch nach vielen Abschwächungen droht die Wirkungslosigkeit. Wie die Vereinbarung zwischen Befürwortern von Protektionismus und Verfechtern von Freihandel zerrieben wird, lesen Sie hier.

China.Table: „Verschwunden werden“ ist das Muster der Xi-Ära. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping „verschwinden“ so viele Politiker, Generäle und Manager wie nie zuvor. Jüngster Fall: Ma Xingrui, einst „aufsteigender Stern“ am Himmel der Kommunistischen Partei Chinas. Was das über Machtkämpfe in der chinesischen Politelite verrät, lesen Sie hier.

Security.Table: CDU-Politiker bringt Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer ins Spiel. Sollten die Huthis aus Solidarität mit dem Iran ihre Attacken auf den Schiffsverkehr wieder aufnehmen, müsste auch Deutschland sein Engagement in der europäischen Aspides-Mission erneut hochfahren, so Bastian Ernst zu Table.Briefings. Was dafür und dagegen spricht, lesen Sie hier.

Security.Table: Wie Macrons Atom-Rede in Berlin ankommt. Nachdem Emmanuel Macron eine Beteiligung europäischer Partner an der französischen nuklearen Abschreckung in Aussicht gestellt hat, sagt der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, man solle eine Beteiligung der Bundeswehr ergebnisoffen prüfen. Was an Macrons Rede bei anderen Abgeordneten Skepsis auslöst, lesen Sie hier.

Space.Table: Nasa will zusätzlichen Flug der Mondrakete im nächsten Jahr. Der Chef der US-Raumfahrtagentur Jared Isaacman will mit der Extra-Mission, die nur in die erdnahe Umlaufbahn führt, technische Probleme in den Griff bekommen. An einer Landung auf dem Mond 2028 hält er weiter fest. Warum die neuen Pläne die europäischen Mondambitionen gefährden könnten, lesen Sie hier.

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Time.Table

Bundestag I: Regierungsbefragung mit Karin Prien und Carsten Schneider, 14 Uhr. Fragestunde, 15:40 Uhr. Aktuelle Stunde zur Lage im Iran und in der Region, 16:25 Uhr. Erste Lesung Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, 17:30 Uhr

Bundestag II: Öffentliche Anhörung der Ausschüsse: Umweltausschuss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, 9:30 Uhr. Rechtsausschuss zu Änderungen im Gewaltschutzgesetz, 11 Uhr. Gesundheitsausschuss zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, 16 Uhr. Gesundheitsausschuss zu Arzneimitteln, 17:15 Uhr

Kinderrechte: Vernetzungstreffen der Kinderkommissionen und Kinderbeauftragten aus Bund und Ländern. Mit Mareike Wulf, PStS und „Kinderchancen-Koordinatorin“ im BMBFSFJ, und Kerstin Claus, Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Bundestag

Handwerk: Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse mit Katherina Reiche, Markus Söder und Handwerkspräsident Jörg Dittrich in München. Programm

Landespolitik: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann stellen nach sechs Wochen Verhandlungen den neuen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor. Zuvor war die Koalition aus SPD und BSW am 6. Januar nach Austritten aus dem BSW zerbrochen. Potsdam, 11 Uhr

Außenpolitik: Bei einem informellen Treffen beraten die Außenminister des Ostseerates in Warschau über die Lage in der Ukraine und die Sicherheit des Ostseeraums.

Verteidigung: Im Rahmen der viertägigen Übung „Medic Quadriga 2026“ testet der Sanitätsdienst der Bundeswehr auf dem Gelände des Flughafens BER erstmals die Rettungskette und Versorgung verwundeter Soldatinnen und Soldaten im Falle eines Nato-Bündnisfalls.

Umwelt: Carsten Schneider eröffnet die Veranstaltung „Klima. Umwelt. Gerechtigkeit. Frauen gestalten die Zukunft“ im Vorfeld des Internationalen Frauentages. BMUKN, Berlin, 16 Uhr

Religion: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fastenpredigten in Maria Laach“ hält Angela Merkel einen Vortrag in der Benediktinerabtei. 17:30 Uhr

Tradition: Starkbierprobe mit Anzapfen durch Markus Söder, Fastenrede von Kabarettist Stephan Zinner und Singspiel. Nockherberg, München, 19 Uhr

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Must-Reads

Spiegel: Wehrbericht schlägt neuen Ton an. In den vergangenen Jahren wurden Probleme bei Rüstungsprojekten und Waffensystem oftmals detailreich beschrieben. Henning Otte, der neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung, führt die Themen in seinem ersten Jahresbericht dagegen teils auch aus Sicherheitsgründen nicht aus. Seine Schwerpunkte sind die Mängel bei der Ausbildung und der Personalaufbau bei der Bundeswehr. Der CDU-Politiker zweifelt daran, dass das Freiwilligkeitsprinzip Erfolg haben wird. („Rekruten drückten den Kopf eines Kameraden in eine Toilettenschüssel“)

Handelsblatt: Iran nutzt Düsseldorf als Drehscheibe für Auslandsinvestments. Der deutsche Ableger der iranischen Anlageholding IFIC residiert in der Königsallee. IFIC war über Jahre an Thyssenkrupp beteiligt und hielt 3,5 Prozent der Aktien. Wie gut die Gesellschaft finanziell aktuell aufgestellt ist, lässt sich zwar nicht genau bewerten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren offenbar ein finanzielles Ungleichgewicht entwickelt. Ursache sind wohl die US-Sanktionen. („Wie Irans Mullahs ihr Vermögen von der Königsallee aus verwalten“)

SZ: SPD und Union wollen Mordparagraf wegen Femiziden erweitern. Allerdings haben die Parteien verschiedene Vorstellungen, wie das inhaltlich aussehen soll. Die SPD möchte Frauenhass und patriarchales Besitzdenken zum Mordmerkmal machen. Die Union kann sich die „Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Kriterium vorstellen, ob es sich um einen Mord handelt. Damit könnten auch Taten gegen Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen leichter bestraft werden. („Sollten Femizide immer als Mord bestraft werden?“)

Taz: Bruch des Völkerrechts könnte für Deutschland zum Problem werden. Aus rechtlicher Sicht seien die Angriffe der USA und Israels auf den Iran eindeutig völkerrechtswidrig, sagt der Göttinger Jura-Professor Kai Ambos. Ein – rechtlich ohnehin umstrittener – Präventivschlag liege nicht vor. Eine militärische Unterstützung der Staaten, die im Gegenzug vom Iran angegriffen wurden, sei dagegen legal. Sofern der Krieg als Angriffskrieg gewertet wird, müsste Deutschland dagegen protestieren, dass die US-Basis Ramstein dafür genutzt wird. Auch politisch hält Ambos es für gefährlich, den Rechtsbruch hinzunehmen: „Deutschland kann nicht eine regelbasierte Ordnung predigen, aber aus Angst vor Trump klein beigeben.“ („Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

phoenix runde, 22:15 Uhr: Julius van de Laar, Melinda Crane, Wolfgang Ischinger und Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski

Maischberger, 22:50 Uhr: Gregor Peter Schmitz, Anja Kohl, Paul Ronzheimer, Gisèle Pelicot, Sahra Wagenknecht, Bijan Djir-Sarai

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Dunja Neukam, Andreas Rückewoldt, Marc Hinzmann, Marcel Bohnert

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Bettina Lugk, stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (SPD): Wehrpflicht und das Freiwilligen-Modell

7:15 Uhr: Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestages (Grüne): Merz bei Trump und Lage in Nahost

8:10 Uhr: Hans-Udo Muzel, ehemaliger Botschafter im Iran und in Katar: Merz bei Trump und Lage in Nahost

ZDF

6:35 Uhr: Roosbeh Karimi, Rechtsanwalt: Rechte der Reisenden, die in der Golfregion festsitzen

7:10 Uhr: Kerstin Andreae, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Energiesicherheit

8:10 Uhr: Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU): Aktuelle Stunde des Bundestags zum Iran-Krieg

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Merz bei Trump und Lage in Nahost

7:25 Uhr: Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: Erwartungen an die neue Regierung in Brandenburg

9:25 Uhr: René Repasi, SPD-Europaabgeordneter: Merz bei Trump

phoenix

9:05 Uhr: Andreas Reinicke, ehemaliger Botschafter in Tunesien: Merz bei Trump

RTL/ntv
7:30 Uhr: Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident (Grüne): Lage in Nahost

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Geburtstage von morgen

Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (SPD), 39

Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG (CDU), 51

Jakob von Weizsäcker, saarländischer Finanzminister (SPD), 56

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zu einem forensischen Anthropologen. Durch ein Wetterunglück abgeschottet, gelangt David Hunter in die englischen Cumbrian Mountains, wo er durch Zufall ein Skelett findet. Er muss ermitteln, obwohl das Aufgabe der Polizei wäre. Ein Schneesturm, schlechtes Netz und unfreundliche Dorfbewohner fordern sein Geschick. Durch den Roman „Knochenkälte“ von Simon Beckett friert man mit. Man hört den Sturm. Man hat Angst. Genau das Richtige für Freunde extremer Spannung. Tessa Pötter

Simon Beckett: Knochenkälte | Rowohlt wunderlich

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Caspar Dohmen, Damir Fras, Daniel Friesen, Alex Hoffmann, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Ralf Nestler, Tessa Pötter, Amelie Richter, Sara Sievert und Lucia Weiß mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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