Gesetze zur Inneren Sicherheit + Vorwürfe gegen Tilman Kuban + Sondervermögen und Länder

Nachdem das Innenministerium die Aufmerksamkeit in seinen ersten Regierungsmonaten auf Verschärfungen in der Migrationspolitik gelegt hat, geht es derzeit mit einigen Gesetzgebungsverfahren durch einen „Herbst der Sicherheit“ – bis diese in Kraft treten, dürfte aus dem Herbst allerdings ein Winter werden. In der nächsten Woche befasst sich das Kabinett noch einmal mit der Umsetzung von GEAS, dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. In der darauffolgenden Woche gehen dann besonders heikle Vorhaben ins Kabinett: zwei Gesetze zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit.

Referentenentwürfe aus dem BMI wurden bereits geleaked. Netzpolitik.org hatte sie online gestellt. Ihnen zufolge soll BKA und Bundespolizei erlaubt werden, Menschen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen – mit dem Zweck, sie zu „identifizieren, [zu] lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge [zu] erschließen“. Erlaubt solle dafür der Einsatz digitaler Werkzeuge sein; bei ihrer Anwendung käme es zu Datensammlungen, die Datenschützer kritisieren. Das BKA dürfte so neben Verdächtigen auch Betroffene oder andere Involvierte suchen.

Kritiker befürchten außerdem offene Türen für Palantir. Den Entwürfen zufolge sollen die Sicherheitsbehörden auch „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert analysieren dürfen, Verbindungen herstellen und „neues Wissen erzeugen“. Den Einsatz der Software von Peter Thiel sieht die SPD kritisch, würde ihn gern ausschließen. Die überarbeitete Version ist noch nicht bekannt, nach Informationen von Table.Briefings laufen die Verhandlungen noch. Die Abstimmung über das Paket steht jedenfalls unter TOP 1 der Kabinetts-Tagesordnung für den 5. November.

Über Cybersicherheit und Bundespolizei ist sich das Kabinett teils schon einig. Einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit hatte es Ende Juli beschlossen – das Gesetz soll die EU-Richtlinie NIS-2 in deutsches Recht umsetzen. Das soll noch dieses Jahr beginnen. Neuerungen des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes hat das Kabinett vor zwei Wochen beschlossen. Die Bundespolizei erhält demnach mehr Befugnisse als bisher, etwa bei der Ortung von Handys. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz in der Woche vor Weihnachten ins Plenum kommen und im Frühjahr 2026 in Kraft treten.

Auch eine Überarbeitung des BKA-Gesetzes ist in Planung. Allerdings dürfte daraus in diesem Jahr nichts mehr werden: BMI und BMJV sind sich nach Informationen von Table.Briefings noch über mehrere Punkte uneins, darunter der Einsatz von Spionagesoftware. Wie es im Kabinett nach dem 5. November zu BMI-Themen weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Auf der bisherigen TOP 1-Liste steht für den 19. November nur der Bericht des BKA, der alle zwei Jahre ansteht.

Die CDU setzt sich per Beschluss für weitere Neuerungen ein. In einem achtseitigen Papier zu hybriden Bedrohungen wiederholt sie zwar viele Vorhaben des Koalitionsvertrags, darunter die Stärkung von BSI und Cyber-Abwehr sowie der verstärkte Kampf gegen Desinformation, doch geht sie dabei teilweise tiefer oder auch darüber hinaus. Während Drohnenabwehr im Koalitionsvertrag nur mit einem Satz erwähnt ist, liegt auf der Abwehr der Gefahr durch Drohnenangriffe ein Schwerpunkt des Beschlusses.

Vorwürfe gegen CDU-Abgeordneten Kuban: Für Anklage oder Durchsuchung bräuchte es weiteren Antrag. Diesen müsste die Staatsanwaltschaft beim Bundestag stellen. Der Immunitätsausschuss würde anschließend darüber beraten und dem Plenum wiederum eine Beschlussempfehlung vorlegen. Ein entsprechender Antrag liegt aber bisher nicht vor, wie Table.Briefings aus Kreisen des Ausschusses erfuhr. Über die Vorwürfe gegen Tilman Kuban seien die Mitglieder des Immunitätsausschusses am 9. Oktober informiert worden, sagte ein Sprecher der Fraktion Table.Briefings. Danach habe man vereinbart, dass der Politiker sein Amt als AG-Vorsitzender in der Unionsfraktion vorerst ruhen lasse.

Dem Vernehmen nach hat die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Kuban Vorermittlungen eingeleitet. Gegenüber Table.Briefings macht die Staatsanwaltschaft von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Die mutmaßlichen Vorwürfe sollen in Zusammenhang mit der Trennung von seiner Frau, Dominique Emerich, stehen, wie mehrere Medien berichten. Weder Kuban noch Emerich wollten sich äußern. Aus der Fraktionsspitze heißt es, man nehme die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können. Diese könne nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gelte die Unschuldsvermutung. Magdalena Latz

Kommunalfinanzen: Wie viel Geld aus dem Sondervermögen die Länder weitergeben. Die meisten Bundesländer wollen mindestens 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an ihre Kommunen weitergeben. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings. In NRW, das den größten Anteil vom Bund erhält, stellte Hendrik Wüst jetzt einen Plan „für gute Infrastruktur“ vor. Neben den gut 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen will das Land zusätzlich rund 10 Milliarden Euro investieren, von der Gesamtsumme sollen etwas über 68 Prozent an die Kommunen gehen. Baden-Württemberg gibt rund 67 Prozent weiter, Schleswig-Holstein 62,5 Prozent.

Manche Länder geben wie NRW etwas dazu, andere ziehen vor der Verteilung etwas ab. Das Saarland etwa legt vorneweg bis zu 44 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den Kommunen zur Seite. Damit soll die Kofinanzierung des Bundesanteils sichergestellt werden, der jeweils zur Hälfte aus einem Landes- und einem Kommunalteil besteht. In Hessen soll die Aufteilung bis Ende Oktober stehen, in Bayern machen die Städte und Gemeinden im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich Druck. Da der kommunale Anteil an den öffentlichen Sachinvestitionen bei 70 Prozent liege, sollten sie auch so viel bekommen, heißt es vom Bayerischen Städtetag.

Das Thema treibt auch die Ministerpräsidentenkonferenz um, deren offizieller Teil am Donnerstag beginnt. Vor allem gestiegene Sozialausgaben machen den Kommunen zu schaffen. Damit zusammen hängt auch das Konnexitätsprinzip, wie der Gastgeber und rheinland-pfälzische MP Alexander Schweitzer (SPD) vor Beginn der Konferenz deutlich machte. Wenn der Bund höhere Standards insbesondere im Bereich sozialer Leistungen setze, müsse er sich für eine „auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen“. Auch der Landkreistag hat deutliche Erwartungen an die Konferenz. „Wir erwarten von den Ländern eine klare Selbstverpflichtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke Table.Briefings. Jede Ausweitung von Aufgaben müsse vollständig gegenfinanziert werden, etwa durch einen größeren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Okan Bellikli

Ortskräfte der US-Truppen: Bund will Auszahlung der Oktober-Gehälter sicherstellen. Der Bund bringt die Ermächtigung für eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg für den Fall, dass bei den US-Streitkräften in Deutschland angestellte Zivilbeschäftigte ihr Geld nicht bekommen. Das hat das BMF angekündigt, es spricht von einem „Zeichen der Verbundenheit“ mit den hierzulande Stationierten und ihren Mitarbeitern. „Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung der US-Seite“, so eine Sprecherin. Wegen des Shutdowns in Washington ist noch offen, ob die rund 11.000 Personen, die in Bereichen wie Sicherheit, Logistik und Verpflegung arbeiten, ihren Lohn für Oktober bekommen. Die Frist läuft am 26. Oktober ab, es geht um rund 43 Millionen Euro. Verdi begrüßt, dass das BMF die am Dienstag von der Gewerkschaft gestellte Forderung nach Übernahme der Gelder umsetzt. Gleichzeitig erwartet sie, dass der Bund je nach Länge des Shutdowns auch für weitere Monate aufkommt. Okan Bellikli

Umfrage: Zusammenarbeit mit der AfD würde Union extrem schwächen. 39 Prozent ihrer aktuellen Anhänger würde die Union nicht mehr wählen, sollte sie mit der AfD kooperieren. Weitere zwölf Prozent sind sich darüber unsicher. Das ergibt das aktuelle Trendbarometer von Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 60 Prozent der wahlberechtigten Unionsanhänger raten ihrer Partei weiterhin zu einem klaren Abgrenzungskurs. Auch wenn die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste Kraft bleibt, halten 71 Prozent der befragten Wahlberechtigten sie für eine rechtsextremistische Partei; von den Anhängern der Union sind es sogar mehr als 80 Prozent. Eine große Mehrheit der Befragten führt die hohen Werte der AfD nicht auf die Abgrenzung der anderen Parteien ihr gegenüber zurück. Mehr als drei Viertel sehen den Grund darin, dass die anderen Parteien sich zu wenig um Sorgen und Interessen der Menschen kümmerten. Franziska Klemenz

Gaskraftwerke: Kartellamt sieht Gefahr zunehmender Marktkonzentration. Das Bundeskartellamt warnt die Bundesregierung davor, mit der geplanten Förderung von Gaskraftwerken die Macht großer Energiekonzerne zu zementieren. Ausschreibungen sollten auch wettbewerbliche Kriterien einbeziehen, sagte ein Sprecher Table.Briefings. „Kontraproduktiv ist dabei die erwogene Beschränkung auf bestehende Kraftwerksstandorte. Sie würde bestehende große Erzeuger bevorzugen und deren Marktmacht verfestigen.“

Für die EU-Kommission steht offenbar inzwischen fest, dass sie der Bundesregierung zunächst Beihilfen für nicht mehr als 12,5 Gigawatt neue Kapazitäten genehmigen werde. Diese Zahl, über die der Spiegel berichtet, kursiere bereits seit Längerem, wie informierte Kreise Table.Briefings bestätigten. Da eine Einigung aber schon mehrfach kurz bevorzustehen schien, dann aber doch verschoben wurde, ist bei Vorhersagen inzwischen allerdings große Vorsicht eingetreten. Die Energiewende ist nach Auffassung des Kartellamts eine Chance, von der bestehenden hohen Marktkonzentration wegzukommen.

Der Branchenriese RWE lag nach dem jüngsten Bericht des Bundeskartellamts nah am Schwellenwert einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Wiederaufleben der Konjunktur und Stilllegungen von Kraftwerken würden die Marktmacht laut den Wettbewerbshütern tendenziell wieder verschärfen. Manuel Berkel

Innovationsförderung: Forschungszulage erreicht Rekordniveau. Die Forschungszulage hat sich zum wichtigsten Instrument der industriellen Forschungsförderung in Deutschland entwickelt. In der Branche mit den meisten Nutzern, dem Maschinen- und Anlagenbau, greifen bereits drei von vier Unternehmen auf die steuerliche Förderung von Forschungsaktivitäten zurück, wie aus einem Papier des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hervorgeht, das Table.Briefings vorliegt. Insgesamt haben nach aktuellen, bislang unveröffentlichten Zahlen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bereits mehr als 20.000 Unternehmen einen Antrag auf die Forschungszulage gestellt. Warum Experten eine Anhebung des Förderdeckels fordern, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Wissenschaftsfreiheit: Hochschulleitungen schätzen die Lage besser ein als der Rest der Bevölkerung. Drei Viertel der Hochschulleitungen bewerten die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland als eher gut oder sehr gut. Die Bevölkerung dagegen ist skeptischer: Nur 48 Prozent sehen die Lage positiv, wie eine Studie von Wissenschaft im Dialog auf der Grundlage der Daten des Wissenschaftsbarometers und des Hochschulbarometers zeigt. Woran das liegt, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Bürokratieabbau: Vorschlag scheitert im Europaparlament. Auf Initiative der Linken hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament die Bestrebungen zum Bürokratieabbau massiv behindert. In geheimer Wahl stimmten die Abgeordneten dagegen, einen mühsam zwischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen errungenen Kompromiss bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zur Basis der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu machen. Damit können die Verhandlungen der Co-Gesetzgeber nicht wie geplant am Freitag beginnen. Es ist vielmehr eine weitere Abstimmung am 13. November nötig, bei der der Kompromiss auch inhaltlich aufgeschnürt werden kann. Welche Folgen das Scheitern des Vorschlags hat, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz, Marc Winkelmann

Klimaanpassung: Wie Deutschland zur Finanzierung beitragen kann. Es fehlt Geld, um die weltweit nötigen Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen – und besonders groß ist die Finanznot in den Staaten, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Der Wegfall der USA als bisher wichtiger Geldgeber verschlimmert die Lage zusätzlich. Das zeigt ein aktueller Index der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“. Die Vereinten Nationen schätzten die Finanzlücke 2024 auf 187 bis 359 Milliarden US-Dollar jährlich; neue Zahlen werden in wenigen Tagen erwartet. Deutschland solle 2026 gemeinsam mit anderen wichtigen Akteuren einen Anpassungsfinanzgipfel ausrichten, um Wege aus der Finanzmisere zu finden, schlägt Brot für die Welt vor. Wo Klimaanpassung schon gut funktioniert und in welchen Ländern besonders viel Geld fehlt, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres

Überwachung: Chinesische Kameras am Hamburger Hauptbahnhof. Die Hamburger Polizei nutzt Kameras des chinesischen Unternehmens Hikvision. Nun will die Behörde mit ihnen das Fraunhofer-Institut bei der Entwicklung einer eigenen Überwachungs-KI unterstützen. Datenabflüsse nach China sollen laut dem Hamburgischem Datenschutzbeauftragten ausgeschlossen sein.

Doch Kritik am Hersteller gibt es weiter. Das Europäische Parlament hatte bereits 2021 seine Überwachungskameras von Hikvision vom Gebäude entfernen lassen, ebenso die Regierungen in Großbritannien und Australien. Welche Vorwürfe gegen Hikvision erhoben werden, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Zum Berlin Global Dialogue kommen an diesem Wochenende erneut rund 1.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Business School ESMT in Berlin zusammen, um über den Wohlstand in einer veränderten Weltordnung zu diskutieren. Welche Ziele er mit der Konferenz verfolgt und warum Indien, Saudi-Arabien und Namibia dieses Mal eine besondere Rolle spielen, erklärt der frühere Merkel-Berater und Chef-Organisator Lars-Hendrik Röller im Interview.

Außerdem diskutieren Helene Bubrowski und Michael Bröcker über die Stadtbild-Äußerungen von Friedrich Merz und was daraus nun folgen sollte. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. Florian Fischer

Kartellamtsbericht zum Strommarkt

Papier der Grünen-Wirtschaftsvereinigung zum Emissionshandel

Sigrid Nikutta, Vorstandschefin der Gütersparte der Deutschen Bahn, muss gehen. Die Kritik an der Managerin war im Konzern schon länger groß, nun soll sie zum 30. Oktober abberufen werden. Ihr Führungsstil gilt als problematisch, ihre Leistungsbilanz wurde von der Gewerkschaft EVG in einem Brief an die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla als „verheerend“ bezeichnet. Nikuttas selbstbewusster Auftritt bei Social Media und ihre Lust an Bahn-fremden Debatten passe nicht zu ihrer desaströsen Bilanz, hieß es immer wieder. Der Verlust der DB Cargo belief sich 2024 auf knapp 360 Millionen Euro, das war weniger als im Vorjahr, aber zugleich brach die Verkehrsleistung um 7 Prozent ein. Nun hat Palla die Geduld verloren. Eine oder ein neuer Gütervorstand soll zeitnah präsentiert werden. Michael Bröcker

Christian Lindner, Bundesfinanzminister a.D. und ehemaliger FDP-Vorsitzender, wird Senior Advisor von Teneo. Das teilte die internationale Strategieberatung für Führungskräfte am Mittwoch mit. Vor zwei Wochen hatte das Bundeskabinett Lindner bereits die Genehmigung erteilt, dass er in das Shareholder-Board des Personaldienstleisters Stepstone Group eintreten darf. (Teneo)

Karoline Preisler erhält am 5. November den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage in Berlin. Die FDP-Politikerin, Aktivistin und Autorin hat in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig pro-palästinensische Demonstrationen besucht, um dort an die von der Hamas entführten Geiseln zu erinnern. Der Preis wird vom Zentralrat der Juden für den Kampf gegen Antisemitismus verliehen und erinnert an den früheren Präsidenten Paul Spiegel. Die Laudatio hält Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Mzia Amaglobeli und Andrzej Poczobut, Journalisten, erhalten den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Amaglobeli, Leiterin der Online-Medien Batumelebi und Netgazeti, wurde im Januar 2025 festgenommen, weil sie sich Regierungsprotesten in Georgien angeschlossen hatte. Im August wurde sie aus politischen Gründen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Poczobut, Kritiker des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, befindet sich seit 2021 in Haft und wurde zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Sein Gesundheitszustand habe sich seither verschlechtert; dennoch kämpfe er – trotz fehlender medizinischer Versorgung – weiterhin für Freiheit und Demokratie, teilt das EP mit. Der Preis wird am 16. Dezember im verliehen. Sven Siebert

Sonia Seneviratne, Klimaforscherin an der ETH Zürich, wird am 26. Oktober mit dem Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung für Umwelt (DBU) ausgezeichnet. Die zivilgesellschaftlich engagierte und als IPCC-Autorin international renommierte Klimawissenschaftlerin gehört zu den am deutlichsten sichtbaren Klima-Stimmen der Schweiz. „Die Politik hört der Wissenschaft manchmal nicht zu, weil die Erkenntnisse unangenehm sind“, sagt Seneviratne. Ein Porträt der Preisträgerin lesen Sie im Climate.Table. Lukas Bayer

Martin Mann wird neuer Geschäftsführer der Berlin University Alliance (BUA). Der Germanist und Soziologe leitet derzeit im Bundespräsidialamt das Referat „Gesellschaftliche Grundsatzfragen und Transformationen“ und wechselt zum 1. Januar zum Exzellenzverbund der Berliner Universitäten. Was BUA-Sprecher und FU-Präsident Günter M. Ziegler zu der Personalie sagt, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Bernd Uwe Althaus: Im Kampf gegen den Lehrkräftemangel setzt der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur unter anderem darauf, Grundschullehrer in den Klassenstufen 5 und 6 unterrichten zu lassen. Das Programm lockt in Thüringen mit Verbeamtung und einer Sonderzulage. Sonst tritt der Pädagoge und CDU-Politiker oft für konservative Änderungen der Schulordnung ein – etwa die Wiedereinführung von Kopfnoten und Sitzenbleiben ab der 6. Klasse. Althaus ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Bildungs-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Europe.Table: Die EU erhöht den Druck auf Russland. Das 19. Sanktionspaket ist praktisch in trockenen Tüchern und bei den Reparationsdarlehen für die Ukraine stehen die Chancen gut, dass die Staats- und Regierungschefs eine politische Einigung erzielen. Welche Hürden es noch gibt, lesen Sie hier.

Climate.Table: Warum CO₂-Entnahmezertifikate im EU-ETS wichtig wären. Auf dem EU-Gipfel geht es auch um die Zukunft der europäischen Klimapolitik. Wilfried Rickels vom Kiel Institut für Weltwirtschaft plädiert im Standpunkt für eine Kombination aus CO₂-Entnahmen und anspruchsvollen Reduktionszielen für die Industrie. Was das bringen würde, lesen Sie hier.

China.Table: Software-Restriktionen als US-Waffe im Handelsstreit. Vor neuen Handelsgesprächen drohen die USA nicht nur mit 100-Prozent-Zöllen gegen China. Restriktionen gegen sogenannte EDA-Chip-Software zielen auf eine empfindliche Stelle von Chinas Halbleiterindustrie. Weshalb ein solcher Schritt auch für die USA selbst Risiken birgt, lesen Sie hier.

Research.Table: Wie die Nachfolge der ISS aussehen könnte. In fünf Jahren sollen kommerzielle Anbieter die Internationale Raumstation ersetzen. An einem Projekt, Starlab, sind auch deutsche Unternehmen beteiligt. Wie weit die Vorbereitungen sind, lesen Sie hier.

Innenpolitik: Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz. Mainz, ab 11:15 Uhr

EU: Gipfel zu Aufrüstungsprojekten und Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine. Brüssel, ganztägig

Europa: Humboldt-Rede zu Europa von Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin des Kosovo. Berlin, 15:30 Uhr

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier beendet seinen Staatsbesuch in Österreich, Empfang durch den Tiroler Landeshauptmann

Verteidigung: Boris Pistorius trifft seinen britischen Amtskollegen John Healey. Lossiemouth, ganztägig

Finanzen: Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung mit Prognose der Steuereinnahmen. Pk mit Lars Klingbeil (11:00 Uhr) und mit Sebastian Schäfer (12:30 Uhr). Berlin, 11:00 Uhr

Ehrung: Verleihung der Ehrendoktorwürde der Ukrainischen Universität München an Marie-Agnes Strack-Zimmermann. München, 18:00 Uhr

Landwirtschaft: Alois Rainer besucht Niedersachsen mit Stationen in Bahrenborstel (Biogasanlage), Kirchdorf (Austausch mit Landwirten) und Oyten (Bürgerdialog). Niedersachsen, ganztägig

Wirtschaft: Berlin Global Dialogue. Unter dem Motto „Shifting Power, shaping prosperity“ beginnt zum dritten Mal der Berlin Global Dialogue in Berlin. Dabei sind unter anderem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, Indiens Wirtschaftsminister Piyush Goyal, der saudische Wirtschaftsminister Faisal Bin Fadhil Alibrahim und die CEOs Henry Kravis (KKR), Bill Anderson (Bayer), Markus Krebber (RWE) und Ola Källenius (Mercedes-Benz) dabei. Organisiert wird das Treffen vom früheren Merkel-Berater Lars-Hendrik Röller. Infos und Programm hier.

Handelsblatt: Höcke droht Maier nach Spionage-Vorwurf. Nachdem Thüringens Innenminister Georg Maier den Verdacht geäußert hatte, Björn Höcke und die AfD würden das parlamentarische Fragerecht im Sinne Russlands missbrauchen, kündigte der AfD-Landeschef an, eine Verleumdungs-Anzeige zu prüfen. Maier hatte der AfD vorgeworfen, gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen. („Höcke droht Innenminister wegen Spionagevorwurf mit Konsequenzen“)

Spiegel: Laschet kritisiert Merz. Die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz sei „zu nebulös“, sagte Armin Laschet. Die AfD könne Profit daraus ziehen. „Mit so einem unklaren Begriff macht man den Maßstab an die eigene Politik schwer messbar.“ Merz hätte sagen können, dass es auch um Drogenspritzen von deutschen Süchtigen in Parks gehe oder um Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. („Laschet kritisiert Merz’ ‚Stadtbild‘-Aussagen“)

Zeit: Pistorius strauchelt. Er habe im Vergleich zu seinen Vorgängern schon viel erreicht, und doch sei Boris Pistorius zuletzt gestrauchelt. Nicht nur in der Wehrdienst-Debatte habe es Widerstand in den eigenen Reihen gegeben. Auch die Bürokratie in Bundeswehr und Ministerium habe ihn auflaufen lassen. Doch seine Beliebtheit in der Bevölkerung schütze ihn weiterhin. („Hallo, hört mich jemand?“)

Tagesspiegel: Großprojekt gegen Autovermieter im Clanmilieu. Das Berliner LKA leitet das europaweite Projekt „Rent“, das Vermietungen an die Organisierte Kriminalität unterbinden soll. Eine Analyse ergab, dass von 2.000 Berliner Vermietungen rund 60 Firmen mit 2.200 Autos Verbindungen zur Clankriminalität hatten. Sie vermieteten etwa Flucht- und Drogenkurierautos oder dienten der Geldwäsche. („Berlin geht gegen Autovermieter vor“)

SZ: mRNA-Impfstoffe fördern Krebsbekämpfung. Studien aus den USA deuten darauf hin, dass mRNA-Impfungen gegen Covid-19 das Immunsystem von Krebspatienten aktivieren und die Wirkung von Immuntherapien wie Checkpoint-Inhibitoren deutlich verbessern können. Forschende setzen auf personalisierte mRNA-Krebsimpfstoffe, die gezielt gegen die Tumorzellen wirken sollen. („Corona-Impfung verlängert Leben von Krebspatienten“)

SZ: Trump will „kein vergeudetes Treffen“ mit Putin

FAZ: Thüringens Innenminister erhebt Spionageverdacht gegen die AfD

Tagesspiegel: „Auftragsliste des Kremls“ Thüringens Innenminister verdächtigt AfD der Spionage

Handelsblatt: Flucht aus Deutschland

Sächsische Zeitung: Führerschein soll günstiger werden: Sachsens Fahrlehrer warnen vor Gefahren

Zeit: Marcel Fratzscher warnt vor wirtschaftlichen Folgen von Merz' Aussage

Spiegel: Trump will „kein vergeudetes Treffen“ mit Putin

Taz: Töchter-Demo in Berlin: Das Problem mit dem weißen Mann

Handelsblatt: JP Morgan eröffnet neue Zentrale der Superlative in New York

NZZ: Die Konturen eines ukrainischen Sieges nehmen bereits Gestalt an. Drei Dinge weisen darauf hin

Markus Lanz, 0 Uhr: Julia Klöckner

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Christian Mölling, European Policy Centre Senior Advisor: USA/Ukraine

7:15 Uhr: Manfred Weber, EVP: EU-Gipfel

8:10 Uhr: Ulrike Heidemann, Bürgermeisterin von Bad Freienwalde (CDU): Brandmauer

ARD

7:15 Uhr: Martin Beznoska, Institut der deutschen Wirtschaft: Milliarden-Überschuss bei den Steuereinnahmen

8:05 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): Streit um Gastrosteuer und Pendlerpauschale

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen: Das Sondervermögen und die Klimaziele

7:25 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion: EU-Gipfel in Brüssel

9:05 Uhr: Ellen Bos, Lehrstuhlleiterin für Vergleichende Politikwissenschaft, Andrassy-Universität Budapest: Ungarn und die Opposition

Stefan Gruhner, Chef der Thüringer Staatskanzlei, 41

Unser Tipp führt Sie heute in die Uckermark und andere Teile Brandenburgs. Der TV-Journalist Olaf Sundermeyer spricht vom „blauen Land“, weil die Regionen im Klammergriff der AfD sind. Während Friedrich Merz in Berlin versichert, die Brandmauer stehe, bezeichnet der CDU-Anwärter fürs Prenzlauer Rathaus sie als „Fremdwort“. Er lässt sich von der AfD unterstützen. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt verkündet die baldige Alleinregierung, Parteichef René Springer sehnt den Niedergang etablierter Medien herbei, und der Landrats-Kandidat für die Uckermark, Felix Teichner, treibt Teile des Kabinetts längst vor sich her. Die Funktionäre sind im Dauerwahlkampf; sie haben begriffen, wie Omnipräsenz, Freibier und Grillfleisch ihre Werte nach oben treiben. Franziska Klemenz

Olaf Sundermeyer: „Blaues Land“ | RBB

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Lukas Bayer, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Christian Domke Seidel, Alexandra Endres, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Sven Siebert, Markus Weisskopf und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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