Vorwürfe gegen CDU-Abgeordneten Kuban: Für Anklage oder Durchsuchung bräuchte es weiteren Antrag

Vorwürfe gegen CDU-Abgeordneten Kuban: Für Anklage oder Durchsuchung bräuchte es weiteren Antrag. Diesen müsste die Staatsanwaltschaft beim Bundestag stellen. Der Immunitätsausschuss würde anschließend darüber beraten und dem Plenum wiederum eine Beschlussempfehlung vorlegen. Ein entsprechender Antrag liegt aber bisher nicht vor, wie Table.Briefings aus Kreisen des Ausschusses erfuhr. Über die Vorwürfe gegen Tilman Kuban seien die Mitglieder des Immunitätsausschusses am 9. Oktober informiert worden, sagte ein Sprecher der Fraktion Table.Briefings. Danach habe man vereinbart, dass der Politiker sein Amt als AG-Vorsitzender in der Unionsfraktion vorerst ruhen lasse.

Dem Vernehmen nach hat die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Kuban Vorermittlungen eingeleitet. Gegenüber Table.Briefings macht die Staatsanwaltschaft von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Die mutmaßlichen Vorwürfe sollen in Zusammenhang mit der Trennung von seiner Frau, Dominique Emerich, stehen, wie mehrere Medien berichten. Weder Kuban noch Emerich wollten sich äußern. Aus der Fraktionsspitze heißt es, man nehme die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können. Diese könne nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gelte die Unschuldsvermutung. Magdalena Latz