Berlin und die Zwei-Staaten-Lösung + Einigung im Handelsstreit + Bundesmillionen für die Justiz

Am Montag wird Europa die Idee wieder hochhalten. Auf einer von Saudi-Arabien und Frankreich initiierten Konferenz in New York werden vor allem europäische und arabische Staaten für die Zweistaatenlösung werben. Auch Deutschland wird mit dabei sein. Außenminister Johann Wadephul und viele seiner Diplomaten gelten als starke Verteidiger dieser Zukunftsperspektive. Deutscher Vertreter vor Ort ist dann Staatsminister Florian Hahn, und er wird darüber berichten, wie Berlin im Windschatten des Gaza-Konflikts nicht aufgehört hat, moderate Kräfte unter den Palästinensern auf die Organisation eines eigenen Staates vorzubereiten. „Wir stehen in dieser Frage an der Seite der Palästinenser“, heißt es aus Regierungskreisen.   

Der Bundesregierung tut diese Entschlossenheit gut. Während sie ansonsten sehr mit sich ringt, wie sie auf das Geschehen in Gaza reagieren soll, kann sie wenigstens an einer Stelle darauf verweisen, dass sie viel tut, um den Palästinensern zu helfen. Das Problem daran ist nur: Auch wenn Europa und Deutschland diese Idee mit Verve am Leben erhalten wollen, findet sich in Israel kaum noch jemand, der sie unterstützt. Dort rückt auch die demokratische Opposition immer stärker von einer Zweistaatenlösung ab. So erhielt eine von der Regierung in die Knesset eingebrachte Resolution zur Annexion des Westjordanlands vorige Woche zehn Stimmen mehr als der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen rechtsextremen und religiösen Partnern angehören.   

Knapp zwei Jahre nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 steht für Israels politische Klasse nicht die Aussöhnung mit den Palästinensern auf der Tagesordnung. Zuallererst geht es allen um innenpolitische Profilierung. Sowohl der zentristische Oppositionsführer Jair Lapid wie der Chef der linken Demokraten, Yair Golan, betrachten den Vorstoß von Emmanuel Macron vom Wochenende als Fehler. Sie lesen darin nicht den Versuch, die Idee einer friedlichen Zukunft am Leben zu erhalten, sondern lehnen den Schritt ab, weil sie ihn beim jetzigen Stand der Krise und des Krieges als oberflächliche Belohnung für die Terror-Gruppe Hamas empfinden. Die Sorge um die Zukunft Israels mag riesig sein; trotzdem achtet auch Israels Opposition darauf, sich auf keinen Fall als vermeintlicher Verkäufer israelischer Interessen angreifbar zu machen.     

Ofer Waldman, Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, erklärt das mit dem Rechtsruck, der Israel seit dem 7. Oktober erfasst hat. Ergebnis auch der erlittenen Traumatisierung sei es, dass Überlegungen für die Zeit nach Ende des Krieges in weite Ferne gerückt seien. „Eigentlich wäre es Aufgabe der Opposition, einen Horizont für den Tag danach anzubieten“, sagt Waldman Table.Briefings. Dazu sei die große Mehrheit der Bevölkerung aber nicht bereit; allenfalls kleinere zivilgesellschaftliche Gruppen propagierten noch offen eine diplomatische Lösung mit der palästinensischen Seite.  

Waldman sieht im Vorstoß Macrons trotzdem einen „Gegenentwurf“ zu den Plänen Netanjahus und seiner rechtsextremen Koalitionspartner: Zweistaatenlösung statt Annexion, diplomatischer Kompromiss statt gewaltsame Vertreibung und Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch jüdische Nationalreligiöse. Und er ist überrascht über die Weigerung Deutschlands, sich der Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza anzuschließen. Waldman sieht darin eine „verpasste Chance“, weil man in Israel für Kritik aus Deutschland weiterhin empfänglich sei.  

Auf Einfluss hofft Berlin noch immer, obwohl es kaum Erfolge vorweisen kann. Auch am Sonntag telefonierte der Kanzler zehn Minuten mit Netanjahu. Dem israelischen Regierungschef sei inzwischen bewusst, wie sehr er Gefahr laufe, auch seine engsten Freunde zu verlieren, heißt es. Was das konkret bedeutet? Diese Frage könnte am Montagnachmittag bei einem so genannten Mehrministertreffen beantwortet werden, dem neben dem Kanzler unter anderem der Außen-, der Verteidigungs-, der Innenminister sowie der Vizekanzler angehören. Dabei wird es nur um eine Frage gehen: Ob und wenn ja wie Deutschland auf das brutale Vorgehen in Gaza reagieren wird. Beschlossen werden könnte vielleicht die Einschränkung bestimmter Lieferungen an Israel; nachgedacht wird aber auch über die Frage, ob sich Deutschland an einer Notversorgung Gazas aus der Luft beteiligt.    

Dabei geht es aber nicht nur um Druck auf Netanjahu und Hilfe für die Palästinenser. Tatsächlich soll das Treffen auch den Zusammenhalt in der Koalition und in Europa stärken. In beiden Fällen hatte er zuletzt gelitten; sowohl sozialdemokratische Politiker als auch europäische Partner hatten teilweise unverhohlen, teilweise diplomatisch verpackt kritisiert, dass sich Kanzler und Außenminister angesichts der verheerenden humanitären Lage in Gaza nicht eindeutig genug positioniert hätten.    

Anerkennung Palästinas: Laschet kritisiert Macron. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet hält die Entscheidung des französischen Präsidenten für falsch. Im Podcast Table.Today nannte der CDU-Politiker die angekündigte Anerkennung Palästinas einen „Schnellschuss“. Zum Engagement Macrons für eine gemeinsame europäische Außenpolitik passe ein solcher Alleingang Frankreichs nicht. Auch den Zeitpunkt lehnt Laschet ab. Sie komme einer Art Belohnung für die Hamas gleich angesichts der Tatsache, dass sich die Hamas bei den jüngsten Verhandlungen in Doha nicht bewegt habe – nicht bei den Geiseln, nicht beim Bemühen um einen Waffenstillstand.  

Außerdem habe eine solche Ankündigung „überhaupt keine Auswirkung auf die leidenden Menschen im Gazastreifen“. Laschet erinnert daran, dass Benjamin Netanjahu vor Jahren die Abraham Accords mit einigen arabischen Ländern geschlossen habe. „Das war eine Sensation.“ Wolle er sein Lebenswerk vollenden, müsse er jetzt Saudi-Arabien dazu holen, vielleicht sogar Syrien. Voraussetzung sei, „dass er einen substanziellen Schritt auf die Palästinenser zumacht“. Helene Bubrowski 

EU/USA: Von der Leyen und Trump vermeiden Eskalation im Handelsstreit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben sich geeinigt den Zollstreit beizulegen. Die am Abend verkündete Vereinbarung sieht vor, dass die meisten Waren aus der EU künftig 15 Prozent Zoll bei der Einfuhr in die USA abführen müssen. Laut von der Leyen umfasst die Vereinbarung auch Medikamente und Halbleiter. 

Die EU sagt überdies zu, 750 Milliarden Dollar an Energieträgern aus den USA zu importieren, „große Mengen“ an Militärausrüstung zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den Vereinigten Staaten zu investieren. Damit stehe der Deal, sagte Trump. Von der Leyen rechtfertigte die einseitige Vereinbarung damit, dass diese „Stabilität“ und „Vorhersehbarkeit“ erlaube. Till Hoppe

Justiz: Mehr Geld vom Bund für Personalaufbau und Digitalisierung. Die Bundesregierung hat sich auf Rahmenbedingungen für einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro verständigt. Nach Informationen von Table.Briefings sind für den Personalaufbau in der Justiz in dieser Legislaturperiode Mittel in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen den Ländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028. Die Auszahlung erfolgt durch Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.  

Für die Digitalisierung, die in einigen Bundesländern noch immer schleppend vorangeht, wird der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro (70 Millionen Euro jährlich) zur Verfügung stellen. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Verwendung dieser Mittel zusammen mit dem Haushalt entscheiden. Der Pakt ist erst besiegelt, wenn die Länder zugestimmt haben, mutmaßlich bei einer Ministerpräsidentenkonferenz.  

Der Pakt für den Rechtsstaat ist im Koalitionsvertrag vereinbart, war allerdings bislang nicht mit Zahlen hinterlegt. Unter der Ampelregierung hatte der Bund 100 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt, das Geld für bis Ende 2026 ausgezahlt, war aber aus Sicht der Länder nicht ausreichend. Der erste, 2019 geschlossene Pakt für den Rechtsstaat umfasste Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Helene Bubrowski 

Kommunalfinanzen: Noch keine Klarheit über Entlastung durch den Bund. Im Koalitionsvertrag ist die Unterstützung der Länder bei der sogenannten Altschuldenproblematik vereinbart. Die Bundesregierung hat aber noch nicht entschieden, wie diese Hilfe umgesetzt werden soll. Die Meinungsbildung hierzu sei „noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die Table.Briefings vorliegt. Union und SPD hatten vereinbart, sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr an entsprechenden Vorhaben der Länder zu beteiligen – und gleichzeitig Geberländer im Finanzausgleich zu entlasten. 

Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Konnexitätsprinzip sollen bis Jahresende vorliegen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte im Podcast Table.Today kürzlich eine gesetzliche Regelung gefordert. Konkreter wird das BMF bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent: 2026 würde dies zu Mehreinnahmen von 155 Millionen Euro für die Kommunen führen, die Arbeiten zum Thema seien aber noch nicht abgeschlossen.  

Zur von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer äußert sich das BMF zurückhaltend. Den Angaben zufolge erhält der Bund in diesem Jahr 52,8 Prozent der Umsatzsteuer, die Länder 45,2 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Als Ausgleich für die Einnahmeverluste durch die Senkung der Unternehmenssteuern bekommen die Kommunen in den nächsten Jahren einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Eine dauerhafte Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes sei aber „derzeit nicht angezeigt“, schreibt das BMF. Zu einer möglichen Neujustierung des Verteilungsschlüssels heißt es, dies führe dazu, „dass einige Länder und Gemeinden gewinnen, andere jedoch verlieren“. Das Einbringen einer Gesetzesinitiative sollte daher den Ländern überlassen werden, heißt es in dem Schreiben, zu dem es einen Anhang mit einer Übersicht über Förderprogramme des Bundes gibt. 

Die Grünen-Abgeordnete Karo Otte kritisiert, die Regierung habe keine Vorstellung davon, „wie eine strukturelle Lösung dieser Lage aussehen kann“. Mit Blick auf die unklare Verteilung des Sondervermögens sagte sie, mit viel Optimismus würden am Ende „weniger als fünf Milliarden Euro pro Jahr auf mehr als 200 Milliarden Investitionsrückstand und 25 Milliarden strukturelles Defizit“ treffen. Okan Bellikli 

Russisches Gas: Die EVP will Offenlegungspflichten für Importeure abschwächen. In Änderungsanträgen, die Table.Briefings vorliegen, weisen mehrere Abgeordnete unter anderem den Wunsch der EU-Kommission zurück, sich bei Bedarf komplette Verträge – mit geschwärzten Preisinformationen – vorlegen zu lassen. So will die Kommission durchsetzen, das spätestens 2028 kein Gas aus Russland mehr in die EU eingeführt werden darf. Die Europäische Volkspartei beklagt ihrerseits ungerechtfertigte Bürokratie und befürchtet, dass auch unverdächtige Lieferanten von Exporten in die EU abgeschreckt werden. Warum es auffällige Parallelen zu einer Drohung Katars gibt, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel  

Russlands Wirtschaft: Moskau kann den Krieg noch mindestens drei Jahre finanzieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. „Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist der Krieg für den Staatshaushalt relativ kostengünstig, vorausgesetzt die Einnahmen aus dem Ölexport bleiben stabil“, erklärt Maria Snegovaya, eine der Autorinnen im Gespräch mit Table.Briefings. 

Das bedeutet nicht, dass es der russischen Wirtschaft gut geht. Im Gegenteil: Erstmals in der neueren Geschichte des Landes gibt die Regierung in diesem Jahr mehr Geld für Militär und Rüstung aus, als die Staatskasse durch den Verkauf von Öl und Gas einnimmt. Die Inflationsrate ist hoch, Arbeitskräfte fehlen, das Wachstum ist schwach. Welche ökonomischen Probleme Machthaber Putin drohen, lesen Sie im Security.Table. Julian Hans 

Behindertengleichstellungsgesetz: Zwei Ministerien bremsen. Das Innen- und das Wirtschaftsministerium haben nach Informationen von Table.Briefings der Einleitung der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) widersprochen. Das Vorhaben ist Teil des 100-Tage-Programms der Bundesregierung – bisher ist die Verabschiedung für den 6. August geplant.  

Der Deutsche Behindertenrat fordert, Verbände und Betroffene zeitnah zu Wort kommen zu lassen. Aus Sicht des VdK schädigt die Blockade die Volkswirtschaft: Die Kaufkraft von Millionen von schwerbehinderten und alten Menschen, die von Barrierefreiheit profitieren würden, werde ignoriert. Das BMWE verwies auf Anfrage auf die laufende Ressortabstimmung, das BMI antwortete zunächst nicht. Das Gesetz würde Unternehmen in Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bis heute nicht voll umsetzt, zu „angemessenen Vorkehrungen“ verpflichten. Okan Bellikli 

Chinas Überkapazitäten: Ökonom warnt vor langfristigen Folgen. Chinas Industriepolitik hat in den vergangenen Jahren zu massiven Überkapazitäten in Schlüsselbranchen wie Elektroautos, Solarzellen und Robotik geführt. Der Grund sei ein zentral gesteuertes Fördermodell, bei dem Lokalregierungen jeweils eigene „Champions“ aufbauen wollen – oft in denselben Branchen. Der Hongkonger Ökonom Heiwai Tang kritisiert, das führe zu einem harten Wettbewerb und einer Flut ähnlicher Produkte.  

Unternehmen setzen nach Tangs Einschätzung auf Umsatzwachstum statt Profitabilität – in der Hoffnung, langfristig die Konkurrenz zu überleben. Der dadurch entstehende Angebotsdruck werde zunehmend zum deflationären Risiko: „Früher kompensierte China Überkapazitäten durch Exporte – heute fehlt die Auslandsnachfrage“, warnt Tang im Gespräch mit Table.Briefings. Weshalb sich nach Tangs Einschätzung daraus für Europa eine strategische Chance ergibt, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler 

In der Ausgabe 619 vom Donnerstagabend ist uns beim Redigieren ein Fehler unterlaufen. In der Meldung und Grafik zu humanitären Visa fehlte der Paragraf 22. Korrekt heißt es: Das Bundesinnenministerium hat die humanitären Aufnahmeverfahren nach Paragraf 22 und Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt. Betroffen sind davon Programme für Gruppen – etwa aus Afghanistan – und auch Einzelfallverfahren etwa für Oppositionelle in Russland oder dem Iran. Die korrigierte Grafik finden sie hier.

Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Kommunalfinanzen und Anhang zu Förderprogrammen des Bundes 

Papier der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Lernen aus der Pandemie für eine nachhaltige und menschengerechte Gestaltung von Arbeit 

Papier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Information über den „Pakt für den Rechtsstaat“ 

China.Table: Recall gescheitert – Taiwan droht politischer Stillstand. Die Kampagne zur Abwahl von 24 Abgeordneten der Oppositionspartei KMT ist gescheitert. Präsident Lai Ching-te verliert an Rückhalt, die Opposition blockiert, eine neue Protestbewegung formiert sich. Welche Folgen das für Taiwans innenpolitisches Gleichgewicht hat, lesen Sie hier.  

China.Table: Gipfelrhetorik mit versteckten Botschaften. Der EU-China-Gipfel in Peking endete ohne greifbare Ergebnisse. Während europäische Medien von verpassten Chancen sprechen, feiert Chinas Presse wirtschaftliche Kooperation und diplomatischen Fortschritt. Zwischen den Zeilen finden sich klare Erwartungen an Europa. Welche Signale China sendet, lesen Sie hier.  

Security.Table: Die Stärken der OSZE 50 Jahre nach Helsinki. Nadja Douglas von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht in der bevorstehenden Konferenz Helsinki+50 einen guten Ausgangspunkt, die Stärken der OSZE wieder in den Fokus zu rücken. Welche das sind, lesen Sie hier. 

Handelsblatt: Wie sich Brantner und Banaszak zusammenraufen. Es sind schwierige Zeiten für die Doppelspitze der Grünen – konfliktreiche Tehmen, Wahlen im nächsten Jahr. Doch bisher schaffen es Franziska Brantner und Felix Banaszak trotz politischer und persönlicher Unterschiede die Partei konfliktfrei zu führen, schreibt Julian Olk in seinem Doppelporträt. Das gelinge durch Vertrauen und klare Arbeitsteilung. („Die Grünen-Chefs stehen vor der ultimativen Zerreißprobe“) 

Taz: Viele Hebammen wollen wegen neuer Honorare kündigen. Ein neuer Vertrag für Hebammen könnte in vielen Geburtskliniken zu Engpässen führen. Denn nach Angaben des Deutschen Hebammenverbands, der die meisten der Hebammen vertritt, sinken die Honorare dadurch um zwölf bis 35 Prozent. Deswegen könnte die Hälfte der freiberuflich an Klinken tätigen Beleghebammen kündigen, warnt der Verband. Zwei deutlich kleinere Hebammenverbände haben der Regelung jedoch zugestimmt. („Drei Geburten, nur noch 104 Euro“) 

Tagesspiegel: Bahnchef Lutz setzt auf harten Sparkurs. Laut Aufsichtsratsunterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, verzeichnete die Deutsche Bahn bis Ende Mai einen operativen Verlust von 283 Millionen Euro. Bahnchef Richard Lutz setzt auf einen radikalen Sparkurs mit dem Abbau von 30.000 Stellen und deutlichen Einschnitten im Fernverkehr. Auch der Güterverkehr und mehrere Werkstätten sind von Kürzungen betroffen. Eine Strategie, die nicht nur der offiziellen Bahnstrategie widerspricht, sondern auch das Ziel der Bundesregierung untergräbt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. („Schrumpfkurs: Warum die Bahn immer weiter in die Krise fährt“)

Nicht überlesen: 

FAZ: Reiche kündigt niedrigere Kosten für Industriestrompreis an. Neben ihren viel diskutierten Vorschlägen für eine längere Lebensarbeitszeit hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im FAZ-Interview erstmals konkrete Zahlen zum geplanten Industriestrompreis genannt: Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen dafür insgesamt vier Milliarden Euro aus dem KTF zur Verfügung gestellt werden – und damit deutlich weniger als in einem früheren Konzept von Robert Habeck vorgesehen. Die Frage, ob es bei der Vorgabe bleiben soll, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, beantworte Reiche ausweichend; das GEG solle „verständlicher, bürokratieärmer und technologieneutraler“ werden, sagte sie lediglich. („,Wir können nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen‘“) 

SZ: Merz verschärft Ton gegenüber Netanjahu 

FAZ: Israel lässt mehr Hilfstransporte in den Gazastreifen 

Tagesspiegel: Hungerkrise in Gaza: 100 Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen notleidende Menschen 

Handelsblatt: DB Cargo prüft Einschnitte 

Sächsische Zeitung: Polizei lässt Betriebswirte in Sachsen gegen Wirtschaftskriminelle ermitteln 

Zeit: Trump-Sprecherin Karoline Leavitt: Kreuz, Kampf, Kontrolle

Spiegel: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Airline: Rauswurf einer jüdischen Jugendgruppe aus spanischem Flugzeug entfacht Debatte 

Taz: Christopher Street Day in Berlin: Polizeigewalt gegen den Internationalist Queer Pride 

Handelsblatt: Seltene Erden: „Die US-Regierung investiert, während die Europäer reden“ 

NZZ: „Seien Sie ruhig!“– Am Himmel über Malaysia eskaliert ein Streit zwischen Flugzeugpassagieren

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Sven Ambrosy, Landrat von Friesland (SPD): Auswege für klamme Kommunen 

7:15 Uhr: Christoph Heusgen, Ex-MSC-Chef: UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung 

8:10 Uhr: Jens Südekum, Ökonom: Die Folgen der Zölle für die Volkswirtschaften 

ARD 

6:10 Uhr/8:40 Uhr: Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen: Situation in Gaza  

7:10 Uhr: Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (Linke): Situation in Gaza 

8:10 Uhr: Ulrike Malmendier, Ökonomin und Wirtschaftsweise: Zollgespräche zwischen Trump und von der Leyen 

phoenix 

9:05 Uhr: Peter Beyer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): amerikanische Nahostpolitik 

Highlights der Woche 

Am Dienstag geht es in der Bundespressekonferenz um die humanitäre Lage in Gaza sowie die politische Verantwortung Deutschlands und der EU. Geladene Experten sind Riad Othman, Julia Duchrow, Ger Duijzings und Christine Binzel. 

Am Mittwoch verabschiedet das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026. Lars Klingbeil präsentiert den Entwurf sowie die Finanzpläne für die Jahre 2027 bis 2029 anschließend in der Bundespressekonferenz.  

Am Freitag reist Friedrich Merz im Rahmen seiner Antrittsbesuche in allen Bundesländern ins Saarland. In Saarbrücken wird er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger empfangen. Anschließend besucht der Kanzler gemeinsam mit der Ministerpräsidentin das UNESCO-Welterbe Völklinger Hütte und danach das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). 

Am Sonntag ist Felix Banaszak im ARD-Sommerinterview und Markus Söder ist im ZDF-Sommerinterview zu Gast. 

28. Juli

Außenpolitik: Lars Klingbeil reist nach Litauen. Vilnius, bis 29. Juli 

Parteien I: Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Maximilian Schirmer. Karl-Liebknecht-Haus, 13 Uhr 

Parteien II: Bürgergespräch mit dem Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak in Eisenach. Kleinkunstkneipe „Schorschl“, 20 Uhr 

Umwelt: Pressekonferenz mit Carsten Schneider und Verena Hubertz zur Städtebauförderung in Erfurt um 11 Uhr. Anschließend, um 12:30 Uhr, besucht der Bundesumweltminister den urbanen Wasserspeicher der Landespolizeidirektion Erfurt.  

Ernst Reichel, Botschafter in Thailand, 65 

Arne Schönbohm, Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, 56 

Luigi Pantisano, MdB (Linke), 46  

Unser Tipp führt Sie heute zum Audio-Archiv des Bundestags. Gerade wurde es um Reden aus der fünften Wahlperiode von 1965 bis 1969 erweitert. Damit liegen inzwischen Wortmeldungen aus den ersten 20 Jahren und damit auch die der ersten großen Koalition vor. Eines ihrer Hauptziele war die Überwindung einer Rezession, schreibt das Parlament in einem Begleittext. In die Zeit des ersten Bündnisses von Union und SPD fällt auch die sogenannte Konzertierte Aktion, mit der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung von Wirtschafts- und Sozialpolitik eingebunden werden sollten. Weitere Parallelen zu heute kann jeder selbst entdecken. Okan Bellikli 

Audio-Archiv | Bundestag 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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