Justiz: Mehr Geld vom Bund für Personalaufbau und Digitalisierung. Die Bundesregierung hat sich auf Rahmenbedingungen für einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro verständigt. Nach Informationen von Table.Briefings sind für den Personalaufbau in der Justiz in dieser Legislaturperiode Mittel in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen den Ländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028. Die Auszahlung erfolgt durch Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.
Für die Digitalisierung, die in einigen Bundesländern noch immer schleppend vorangeht, wird der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro (70 Millionen Euro jährlich) zur Verfügung stellen. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Verwendung dieser Mittel zusammen mit dem Haushalt entscheiden. Der Pakt ist erst besiegelt, wenn die Länder zugestimmt haben, mutmaßlich bei einer Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist im Koalitionsvertrag vereinbart, war allerdings bislang nicht mit Zahlen hinterlegt. Unter der Ampelregierung hatte der Bund 100 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt, das Geld für bis Ende 2026 ausgezahlt, war aber aus Sicht der Länder nicht ausreichend. Der erste, 2019 geschlossene Pakt für den Rechtsstaat umfasste Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Helene Bubrowski