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Wilhelmine Stenglin

News

Moldau: Wer das Referendum zum EU-Kurs beeinflusst hat

Mit hauchdünner Mehrheit wurde in Moldau für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Das Referendum war geprägt von Warnungen vor Wahlmanipulation und Einflussnahme.

Von Wilhelmine Stenglin

News

Cybersicherheit: Was wollen die Länder beim NIS-2-Umsetzungsgesetz?

Der Bundesrat muss dem Umsetzungsgesetz der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Aber die Interessen der Länder dürften trotzdem Einfluss haben. Heute stimmt der Bundesrat über seine Position ab.

Von Wilhelmine Stenglin

News

Wie weit ist die Weltraumsicherheitsstrategie?

Die Veröffentlichung der Weltraumsicherheitsstrategie lässt weiter auf sich warten. Eine Anhörung im Bundestag hat gezeigt: Allein die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundeswehr sorgt für Reibereien.

Von Wilhelmine Stenglin