Die norwegische Entwicklungsministerin Anne Tvinnereim fordert im Gespräch mit Table.Briefings, dass westliche Staaten die Einhaltung humanitärer Standards von Israel im gleichen Maße einfordern wie von Russland.
Von Wilhelmine Stenglin
Die sicherheitspolitische Zeitenwende 2022 hat alte Gewohnheiten wie die Abhängigkeit von Russland und mangelnde Verteidigungsinvestitionen infrage gestellt. Doch im Cyber- und Informationsraum blieb diese Wende aus. Die nächste Bundesregierung muss sich an EU-Partnern orientieren, die bereits weiter sind.
Von Wilhelmine Stenglin
Am Donnerstag fand das letzte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neue Hilfspakete sollen die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine Position der Stärke bringen.
Von Wilhelmine Stenglin
On Thursday, the last meeting of the Ukraine Contact Group took place under the leadership of US Secretary of Defense Lloyd Austin and in the presence of Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy. New aid packages are intended to put Ukraine in a position of strength ahead of possible negotiations.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Europäische Parlament hat den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung zum vollwertigen Ausschuss aufgewertet. Die genaue Kompetenzaufteilung steht noch aus.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Rüstungsexporte der Bundesregierung erreichen laut vorläufigen Zahlen erneut einen Rekordwert. Die beiden großen Kirchen kritisieren mangelnde Transparenz.
Von Wilhelmine Stenglin
SPD und Grüne haben einen neuen Regierungsentwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Aus der Union gibt es Lob und Kritik zugleich.
Von Wilhelmine Stenglin
Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hinterfragt die Priorisierung von Beschaffungsvorhaben der Marine, die noch bis Jahresende durch den Haushaltsausschuss bestätigt werden sollen.
Von Wilhelmine Stenglin
