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Während Merz und seine engsten Mitstreiter die reine Lehre vertreten, wächst gerade bei manchen Länderchefs das Drängen auf ein Aufweichen der Schuldenbremse – und auch die CSU steht gespalten zu der Frage.
Von Stefan Braun
Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern.
Von Stefan Braun
Neuwahlen? Aber nein. Oder doch? So unwahrscheinlich es auch erscheinen mag – immer häufiger wird in Berlin diskret spekuliert, wann und warum es doch zum Bruch kommen könnte.
Von Stefan Braun
Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen die Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen. Kanzler Olaf Scholz macht dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die Grünen hatten regierungsintern für eine Enthaltung plädiert.
Von Stefan Braun
Die Grünen müssen sich nach dem Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour personell neu aufstellen. Einfach wird das nicht sein – und aller Voraussicht nach auch nicht ohne heftigen Streit geschehen.
Von Stefan Braun
Laut Haushaltsentwurf soll die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts nahezu halbiert werden. Auch die globale Klimafinanzierung dürfte geringer ausfallen als gedacht. Das könnte sich negativ auf das Ansehen des Landes im Ausland auswirken.
Von Stefan Braun
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der restliche Bundesvorstand übernehmen die Verantwortung für die Misere der Grünen, auch wenn allgemein bekannt ist, dass die Probleme weit größer sind. Ein Selbstläufer wird die Neustrukturierung bis zur Bundestagswahl nicht.
Von Stefan Braun
Der CDU-Chef spricht bei einer Festveranstaltung zum 70. Geburtstag von Angela Merkel. Gemessen an seiner jahrelang erbitterten Feindschaft mit ihr ist das ein großer Fortschritt.
Von Stefan Braun
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur 2025 und sagt CDU-Chef Friedrich Merz seine Unterstützung zu. Für Markus Söder ist Wüsts Erklärung die finale Niederlage. Merz muss nun zeigen, ob er aus seinen Schwächen gelernt hat.
Von Stefan Braun
Olaf Scholz ringt in Usbekistan und Kasachstan um engere Bindungen zu Zentralasien, der Migration und des grünen Wasserstoffs wegen. Im Interview lobt André Algermißen von der KAS das, warnt aber davor, das mit Druck statt mit echter Partnerschaft zu versuchen.
Von Stefan Braun
