Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
Die Parteien hatten erfolglos nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, finden sie zusammen. Was sie für Europa planen.
Von Okan Bellikli
The parties had negotiated unsuccessfully after the National Council elections in the fall. Now, after the failure of the ÖVP/FPÖ coalition, they are coming together. Read what they are planning for Europe.
Von Okan Bellikli
Die drei Parteien haben sich im zweiten Anlauf auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Jede kann darin für sich zentrale Vorhaben verbuchen.
Von Okan Bellikli
The Regulatory Control Council is calling for the next German government to have "clear responsibilities" in order to help reduce bureaucracy in Brussels. In addition, EU projects should be examined for their bureaucratic cost implications for Germany. The EU ex-ante procedure must be restructured.
Von Okan Bellikli
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Videos, in denen sich Unionspolitiker mit Produkten von McDonald’s zeigen, illustrieren für die Juristin Sophie Schönberger, welche Lücken die gesetzlichen Regeln zum Sponsoring von Parteien lassen.
Von Okan Bellikli
Die deutschen Kommunen sind teilweise hoch verschuldet. Der Bürgermeister von Pirmasens klagt dagegen beim Bundesverfassungsgericht.
Von Okan Bellikli
Markus Zwick (CDU) ist seit 2019 Oberbürgermeister von Pirmasens, das zu den meistverschuldeten Städten des Landes gehört. Zusammen mit dem Landkreis Kaiserslautern klagt er in Karlsruhe für mehr Geld für Kommunen.
Von Okan Bellikli
Die fünf Sozialversicherungen sind unter Druck. Was tun? Parteien und Verbände haben unterschiedliche Antworten.
Von Okan Bellikli
