Digitalisierung: Sozialversicherungsträger wollen Identifikationsnummer nutzen. Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Unfallversicherung, GKV-Spitzenverband und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau fordern bessere Voraussetzungen für die Modernisierung ihrer Arbeit. Die im Rahmen der Registermodernisierung beschlossene Identifikationsnummer (IDNr) sei „ein Schlüssel zur modernen Sozialverwaltung“, müsse in ihren Nutzungsmöglichkeiten aber erweitert werden. Das schreiben die fünf Organisationen in einem Argumentationspapier. Hintergrund ist ein Gesetz, wonach bis Ende 2028 die für jeden beim Meldeamt registrierten Menschen vorhandene Steuer-ID als übergreifende IDNr in 50 Registern eingeführt werden soll.
Dazu gehören etwa das Ausländerzentral- und das Fahrzeugregister sowie die Versichertenverzeichnisse der Kranken- und Pflegekassen. Bisher gebe es aber keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Sozialversicherungsträger die Nummer auch dauerhaft verarbeiten dürfen, heißt es in dem Papier – etwa zur Automatisierung von Prozessen sowie der Vermeidung von Leistungsmissbrauch. Die Organisationen fordern daher entsprechende Anpassungen, auch für eine „Entlastung im Zeichen des Fachkräftemangels“. Okan Bellikli