Reform des Sozialstaats: Mit falschen Zahlen wird das nichts

Reform des Sozialstaats: Mit falschen Zahlen wird das nichts. Selbst Fachleute haben zum Teil den Überblick über das System verloren und hoffen, dass die Sozialstaatskommission im Januar einen großen Wurf vorschlägt. Die Frage ist, ob bestimmte Stellen im föderalen Gefüge und in Behörden bereit sind, Macht abzugeben – beziehungsweise mehr Verantwortung zu übernehmen. Und ob die Regierung bereit ist für eine Abkehr vom Konzept der Einzelfallgerechtigkeit. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Verwaltungsmodernisierung im Sozialbereich solle „zur Blaupause“ für den Staat insgesamt werden. Wenn man mit nicht belegten Zahlen oder unrealistischen Einsparerwartungen agiert, hilft das nicht beim Erreichen dieses Ziels.

Schafft man es, bringt das nicht nur einen einfacheren Alltag für viele, sondern auch mehr Vertrauen in die Politik. Entscheidend wird sein, wie die Koalition mit den nächsten Streit-Themen umgeht. Manche wollte sie eigentlich noch 2025 klären, darunter das Tariftreuegesetz und die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Auch der von der EU-Mindestlohnrichtlinie vorgegebene Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen, den der Bund bis 31. Dezember nach Brüssel hätte schicken müsse, schaffte es nicht mehr durch das Kabinett. Besonders verhärtet sind die Fronten bei der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit, auch nach dem offiziellen Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dieser habe gezeigt, dass die Positionen „sowohl zu einzelnen Fragestellungen als auch zu übergeordneten Fragen sehr weit auseinanderliegen“, so das BMAS zu Table.Briefings. Okan Bellikli