Bei der 79. UN-Generalversammlung in New York City spielt die Klimapolitik im Hintergrund eine wichtige Rolle. Vor allem der Ausbau der Erneuerbaren und die Finanzfragen sind als Vorbereitung der COP29 wichtig.
Von Bernhard Pötter
Der Sonderberichterstatter im UN-Menschenrechtsausschuss legt der UN-Generalversammlung einen brisanten Report vor. Der neue „Loss and Damage“-Fonds solle sich an „Klimagerechtigkeit“ orientieren: Entschädigung für arme Staaten durch den Norden und Konzerne, Schluss mit „neokolonialer“ Wirtschaft, „Ökozid“ als Straftat.
Von Bernhard Pötter
The Special Rapporteur of the UN Human Rights Committee presents an explosive report to the UN General Assembly. The new "Loss and Damage" fund should be geared towards "climate justice": Compensation for poor states by the North and corporations, an end to "neo-colonial" economies, "ecocide" as a criminal offense.
Von Bernhard Pötter
In a global comparison of innovation successes, Germany slipped from 10th to 12th place. However, this is not the case with sustainability – where Germany ranks third.
Von Bernhard Pötter
Im weltweiten Vergleich von Innovationserfolgen rutscht Deutschland von Rang 10 auf Rang 12 ab. Allerdings nicht im Bereich Nachhaltigkeit – da liegt die Bundesrepublik an dritter Stelle.
Von Bernhard Pötter
Angesichts der Flutkatastrophe in Osteuropa fordern Umweltministerin Steffi Lemke und die Bundesländer eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“. Die Unionsfraktion verlangt mehr Geld, lehnt aber die Bund-Länder-Aufgabe ab – obwohl sie diese noch 2022 selbst ins Spiel gebracht hatte.
Von Bernhard Pötter
In light of the flood disaster in Eastern Europe, German Environment Minister Steffi Lemke and the federal states are calling for a "joint climate adaptation task." The Christian Democratic CDU/CSU parliamentary group is demanding more money, but rejects a federal-state task – despite having proposed it in 2022.
Von Bernhard Pötter
The low "Boris" brings extreme weather and major flooding to Eastern Europe. At the same time, climate policy is ignored by most parties in elections in these regions. Adaptation quickly reaches its limits.
Von Bernhard Pötter
Das Tief „Boris“ bringt Extremwetter und große Überschwemmungen nach Osteuropa. Gleichzeitig wird Klimapolitik bei Wahlen in diesen Regionen von den meisten Parteien ignoriert. Die Anpassung gerät schnell an ihre Grenzen.
Von Bernhard Pötter
In einer internen Prüfung kritisiert der Bundesrechnungshof eines der wichtigsten Klimaprojekte der Ampel: Für den natürlichen Klimaschutz sei der Bund nicht zuständig, es fehle eine Überprüfung der Ziele. Das Umweltministerium sieht sich dagegen zuständig und verweist auf neue Regeln.
Von Bernhard Pötter
