Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.
Von Falk Steiner
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Bundesernährungsministerium aufgerufen, den vorliegenden Referentenentwurf bis dahin nochmals zu überarbeiten.
Von Kai Moll
SPD-Politikerin Rita Hagl-Kehl unterstützt das Kinderlebensmittelwerbeverbot von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr. Ob das mit der in ihrem Wahlkreis ansässigen Firma Südzucker zu tun hat – dazu wollte sie sich nicht äußern.
Von Annette Bruhns
SPD-Bundestagsabgeordnete halten den Entwurf zum Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel für unbrauchbar und ein Scheitern für möglich. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft reagiert man mit Unverständnis.
Von Annette Bruhns
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.
Von Kai Moll
Jedes siebte Kind gilt in Deutschland als übergewichtig. Deshalb will Cem Özdemir Werbung von ungesunden Lebensmitteln für Kinder begrenzen. Doch sein Vorhaben kommt derzeit nicht voran.
Von Annette Bruhns
Im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung eine strengere Regulierung von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt derzeit auf viel Widerstand. Dabei zeigen Evaluierungen aus dem Vorreiterland Chile, dass Werbeeinschränkungen gut wirken, und zwar ohne die oft vorhergesagten wirtschaftlichen Schäden.
Von Experts Table.Briefings
In Großbritannien gehen Aufsichtsbehörden gegen irreführende Nachhaltigkeits-Werbung in der Luftfahrt und Finanzbranche vor.
Von Alex Veit
Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder liegt auf Eis. Hauptblockierer sind die Rundfunkkommission der Länder und die FDP. In Teilen der SPD hat Cem Özdemirs Gesetzesvorhaben dagegen durchaus Fürsprecher.
Von Redaktion Table
