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Özdemir plant neuen KLWG-Entwurf noch vor der Sommerpause

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Bundesernährungsministerium aufgerufen, den vorliegenden Referentenentwurf bis dahin nochmals zu überarbeiten.

Von Kai Moll

Mykonos, Greece - 10 May 2023: Packs of Haribo gummy bears candy hanging on a kiosk *** Packungen Haribo Gummibärchen Süßigkeiten hängen an einem Kiosk

Kinderwerbeverbot: Zucker-Lobbyeinfluss bei der SPD?

SPD-Politikerin Rita Hagl-Kehl unterstützt das Kinderlebensmittelwerbeverbot von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr. Ob das mit der in ihrem Wahlkreis ansässigen Firma Südzucker zu tun hat – dazu wollte sie sich nicht äußern.

Von Annette Bruhns

Kinder-Lebensmittel-Werbeverbot: SPD macht Rückzieher

SPD-Bundestagsabgeordnete halten den Entwurf zum Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel für unbrauchbar und ein Scheitern für möglich. Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft reagiert man mit Unverständnis.

Von Annette Bruhns

SPD-Bundestagsfraktion lehnt KLWG-Referentenentwurf ab

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.

Von Kai Moll

Keine Angst vor strengerer Regulierung von Lebensmittelwerbung

Im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung eine strengere Regulierung von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt derzeit auf viel Widerstand. Dabei zeigen Evaluierungen aus dem Vorreiterland Chile, dass Werbeeinschränkungen gut wirken, und zwar ohne die oft vorhergesagten wirtschaftlichen Schäden.

Von Experts Table.Briefings

Kabinettsklausur des Bundeskabinetts im Gaestehaus Schloss Meseberg Aktuell,06.03.2023 Schloss Meseberg, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Oezdemir Gruene, im Portrait mit Brille beim gemeinsamen Pressestatement mit dem Bundesverkehrsminister und der Bundesbauministerin bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gaestehaus Schloss Meseberg Meseberg Brandenburg Deutschland *** Cabinet meeting of the Federal Cabinet in the guest house castle Meseberg Current,06 03 2023 castle Meseberg, Federal Minister of Agriculture Cem Oezdemir Gruene , in portrait with glasses at the joint press statement with the Federal Minister of Transport and the Federal Minister of Construction at the closed meeting of the Federal Cabinet in the guest house cast (Bild: IMAGO / Political-Moments)

„Niemand verbietet Werbung!“

Die Kritik an seinem Vorhaben, Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder zu begrenzen, ficht ihn nicht an, sagt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Interview. Der Grünen-Politiker verweist auf den Koalitionsvertrag, auf Unterstützung aus Wissenschaft und Bevölkerung – und darauf, dass auch Rauchverbot und Gurtpflicht einst heftig bekämpft wurden.

Von Annette Bruhns