The coalition between SPD and CDU/CSU is showing an increasing lack of transparency in the approval of arms expenditure, says Sebastian Schäfer, budget policy spokesperson for the Green parliamentary group in the Bundestag. In view of the current security situation, he finds this worrying.
Von Markus Bickel
Schwarz-Rot zeige sich zunehmend intransparent bei der Genehmigung von Rüstungsausgaben, sagt Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage findet er das besorgniserregend.
Von Markus Bickel
Verteidigungsminister Pistorius will mit viel Geld die Personalsorgen der Bundeswehr lindern und Lücken in der Luftverteidigung schließen. Die Linkspartei kündigt Widerstand an.
Von Gabriel Bub
Spanien ist die viertgrößte EU-Volkswirtschaft. Trotzdem gehört das Land bei den Verteidigungsausgaben zu den Schlusslichtern innerhalb der Nato. Jetzt gibt es eine überraschende Ankündigung.
Von Redaktion Table
Eine neu zu schaffende Institution nach Vorbild des European Defence Mechanism soll Europa helfen, sich schneller und günstiger aufzurüsten, und dabei einen Verteidigungsbinnenmarkt schaffen.
Von Table.Briefings
Die frühere Verteidigungsministerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert im Interview mit Table.Briefings eine stufenweise Rückkehr zur Wehrpflicht – und den Erhalt des Entwicklungshilfeministeriums.
Von Wilhelmine Stenglin
Die letzte Verteidigungsministerin der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht im Interview mit Table.Briefings über die Wehrpflicht, den Wehretat und die Entwicklungspolitik.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Von Table.Briefings
Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse für Sicherheit und Infrastruktur. Friedrich Merz sieht darin einen Schritt hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
Von Table.Briefings
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Table.Briefings
