Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse für Sicherheit und Infrastruktur. Friedrich Merz sieht darin einen Schritt hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
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Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Marc Winkelmann
In einer Pressekonferenz erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Gelder im ReArm-Europe-Plan der europäischen Industrie zugutekommen solle. Sie will aber Wege finden, um Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen.
Von Marc Winkelmann
Die Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse und zum 500 Milliarden Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stoßen unter Verteidigungsexperten auf Zustimmung. Der Präsident des BBK meldet schon die ersten Investitionsbedarfe an.
Von Gabriel Bub
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Von Marc Winkelmann
Beim außerordentlichen EU-Gipfel vom 6. März wird die Kommission den Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für ein Instrument zur Förderung europäischer Verteidigungskapazitäten unterbreiten.
Von Marc Winkelmann
Alle Parteien der Mitte wollen mindestens zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgeben. Wofür das Geld gebraucht wird, ist allerdings weniger klar. Table.Briefings hat die Haushälter der Fraktionen im Bundestag befragt.
Von Gabriel Bub
Polens Regierungschef Donald Tusk und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordern vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
Von Stephan Israel
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
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