Im laufenden Jahr kommt Deutschland noch knapp davon, doch 2026 muss die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit einem Defizitverfahren rechnen: Valdis Dombrovskis will im Frühjahr überprüfen, ob das Defizit über der drei-Prozent-Grenze vollständig durch die höheren Verteidigungsausgaben erklärt werden kann.
Von Janos Allenbach-Ammann
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Experten der IHK für die Region Stuttgart haben mehrere KI-Tools entwickelt, um überflüssige Nachweis- und Berichtspflichten zu identifizieren. Sie stellten ihre Werkzeuge jetzt Beamten der EU-Kommission vor, die ähnliche Ansätze verfolgen.
Von Markus Grabitz
Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
Von Marc Winkelmann
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Marc Winkelmann
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Valdis Dombrovskis, der dienstälteste Kommissar mit EVP-Parteibuch, ist für das zentrale Thema des neuen Mandats zuständig: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der designierte Wirtschaftskommissar aus Lettland wurde in der Koordinatorenrunde bestätigt.
Von Markus Grabitz
Die EU erweitert ihr Freihandelsabkommen mit Singapur um ein Abkommen zum digitalen Handel. Es enthält Regeln zur Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und zur Beseitigung ungerechtfertigter Handelsbarrieren.
Von Corinna Visser
Im Gespräch mit János Allenbach-Ammann warnt Valdis Dombrovskis vor wachsenden Marktanteilen chinesischer E-Autohersteller. Der Handelskommissar und Vizepräsident der EU-Kommission fordert Deutschland zudem dazu auf, mehr öffentliche Investitionen zu tätigen.
Von Marc Winkelmann
Beim sechsten und letzten EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in diesem Mandat betonen die Verhandler, dass sie viel erreicht haben. Sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Die Abschlusserklärung macht dies deutlich.
Von Corinna Visser
