Eine Gruppe von Europaabgeordneten um den Grünen Piernicola Pedicini will im Plenum ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abstimmung stellen. Ihre Israel-Politik soll kritisiert werden.
Von Redaktion Table
Die französische Regierung verschärft ihre Regeln zum Umweltbonus für Elektroautos und startet ein Leasingprogramm für Geringverdiener. Der Protektionismus geht vor allem zulasten chinesischer Hersteller – das Klima hingegen könnte profitieren.
Von Carsten Hübner
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat allen Mitarbeitern und Beamten der Kommission eine Botschaft zu der Gewalt in Israel und Gaza geschickt. Sie erwähnt darin nicht die namentliche Erklärung von über 800 Kommissionsmitarbeitern mit heftiger Kritik, erklärt aber ihre Bereitschaft zum Dialog.
Von Redaktion Table
Paris fordert schon länger Strafzölle auf E-Autos aus China, Ursula von der Leyen macht sich jetzt die Position zu eigen. Vor allem die deutschen Premiummarken befürchten chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Peking spricht von „purem Protektionismus“.
Von Markus Grabitz
