Die EU-Kommission will untersuchen, ob China seine E-Autos stark verbilligt herstellt. Dann wären Strafzölle möglich. Die deutsche Industrie lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Denn die Rache Pekings gilt als sicher.
Von Markus Grabitz
Von der Leyen plädiert dafür, die Ukraine und andere Kandidaten in die EU aufzunehmen und zugleich die europäische Integration zu vertiefen. Konkrete Reformvorschläge vermeidet sie – wohl mit Kalkül.
Von Till Hoppe
Modernisierung und Dekarbonisierung gingen Hand in Hand, betont Ursula von der Leyen und läutet die „nächste Phase“ des Green Deals ein. Diese beruht auf Dialogen mit Industrie und Landwirten sowie einem Windkraft-Paket. Was genau dahinter steckt, verriet sie allerdings nicht.
Von Lukas Knigge
Der EVP-Fraktions- und Parteichef fordert von der Kommissionspräsidentin, in ihrer Rede zur Lage der EU die Landwirte zu anzusprechen. Außerdem setzt Manfred Weber im Interview mit Markus Grabitz auf konkrete Ankündigungen zum Bürokratieabbau.
Von Markus Grabitz
Die Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen 2019 eine Mehrheit im Europaparlament bekam und Kommissionspräsidentin wurde. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition sind offenbar aufgebraucht.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung benennt in ihrem ersten China-Strategiepapier klarer als früher die Probleme in den Beziehungen zu Peking. Zugleich beteuert sie, sich mit den EU-Partnern eng abzustimmen. Beides kommt in Brüssel gut an.
Von Till Hoppe
