Der Umweltminister und das Umweltbundesamt schweigen weiterhin zu den Plänen der Koalition für das Gebäudemodernisierungsgesetz. Entscheidend für die Auswirkungen auf den CO₂-Ausstoß dürfte unter anderem die Ausgestaltung des Mieterschutzes sein.
Von Malte Kreutzfeldt
Naturschutzverbände kritisieren den Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Um große Rückschritte zu verhindern, müsse auf jeden Fall ein starkes Naturflächen-Bedarfsgesetz verabschiedet werden – und zwar nicht im Anschluss, sondern gleichzeitig.
Von Malte Kreutzfeldt
In Belém hatte das BMUKN den Vorschlag für eine neue Steuer auf Luxus- und Privatflüge begrüßt, sich der Initiative aber nicht angeschlossen, weil es keine gemeinsame Position der Regierung dazu gibt. Daran wird sich zunächst auch nichts ändern.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit einer neuen Abteilung für internationalen Klimaschutz bekommt das Umweltministerium die Klimakompetenz zurück, die es 2021 verloren hatte. Außen- und Entwicklungsministerium mischen weiter mit, das Wirtschaftsressort vor allem indirekt.
Von Bernhard Pötter
With a new department for international climate policy, the environment ministry is regaining the climate remit it lost in 2021. The foreign and development ministries will remain involved, with the economics ministry contributing mainly indirectly.
Von Bernhard Pötter
Der bisherige Leiter der BMZ-Pressestelle wechselt als Sprecher von Carsten Schneider ins BUMKN. Vorgänger Ulrich Schulte kümmert sich künftig um Meeresschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
Kurz vor der UN-Ozeankonferenz sinkt die Bedeutung des Meeresschutzes für die neue Regierung. Das Umweltbundesamt kritisiert: Nord- und Ostsee würden im Koalitionsvertrag zu sehr nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen bewertet.
Von
Der Bundestagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird in der kommenden Legislaturperiode von einem Klimafachmann der Linken geleitet. Unter den Mitgliedern finden sich Experten, Leugner und bislang umweltpolitisch Unauffällige. Bemerkenswert hoch ist die Dichte von Ex-Ministerinnen.
Von Bernhard Pötter
Auf den neuen Umwelt- und Klimaminister warten gleich zu Beginn seiner Amtszeit große Probleme: Der Expertenrat warnt, Deutschland sei nicht auf Kurs zur Klimaneutralität, das Ministerium muss sich erst finden, zur von Schneider gewollten sozialen Klimapolitik bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret.
Von Bernhard Pötter
Der künftige Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider präsentiert sich – wohl auch in Abgrenzung von seinen Vorgängern – als Anhänger von Konsens und Kompromiss. Mit Klima- und Umweltschutz hatte er bisher wenig zu tun, seine Staatssekretäre dafür umso mehr.
Von Malte Kreutzfeldt
