Viele Ministerien freuen sich, dass ihre Titel im KTF kaum gekürzt werden. Doch ob das Geld wirklich komplett fließt, ist offen, denn im Fonds gibt es eine Neun-Milliarden-Lücke. Das Finanzministerium setzt darauf, dass weiterhin weniger Geld ausgegeben wird als geplant. Langfristig werden die Probleme noch größer werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Weil Christian Kühn ins BASE wechselt, braucht das BMUV einen neuen Parlamentarischen Staatssekretär. Übernehmen soll den Posten Jan-Niclas Gesenhues, bisher umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Nachfolger von Wolfram König, dem langjährigen Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung, steht fest: Es wird Christian Kühn, bisher parlamentarischer Staatssekretär im BMUV.
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Die Bundesregierung streicht in der Haushaltskrise nicht nur beim KTF. Auch für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ und für Maßnahmen im Ausland gibt es weniger Geld. Unklar ist, was aus Scholz´ Versprechen wird, jährlich sechs Milliarden Euro an internationalen Klimahilfen zu leisten.
Von Malte Kreutzfeldt
Mindestens die Hälfte aller Treibhausgasemissionen entsteht durch die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen. Kreislaufwirtschaft kann den Verbrauch begrenzen – ein entscheidender, aber oft übersehener Hebel im Klima- und Naturschutz. Auf ihrem Treffen in Japan arbeiten die G7-Umweltministerinnen und -minister daran, das zu ändern, verspricht Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Von Experts Table.Briefings
An diesem Mittwoch soll die lange erwartete „Nationale Wasserstrategie“ im Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie bringt zwar einige Fortschritte beim Schutz des Trinkwassers – doch im Vergleich zu früheren Entwürfen aus dem Umweltministerium kommen Landwirtschaft und Industrie mit weniger Einschränkungen davon.
Von Malte Kreutzfeldt
