Wer Umweltminister wird, ist noch unklar. Aber sicher ist jetzt: Für den gesamten Bereich Klimaschutz, auch die internationalen Verhandlungen, wird künftig nur das Umweltministerium zuständig sein. Das stärkt dieses Ministerium – nimmt aber den Druck von anderen Ressorts bei der Erreichung der Klimaziele.
Von Bernhard Pötter
Die Bundesregierung scheint ernst zu machen, kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten. Im Rat wenden sich Deutschland und die EU-Kommission gegen einen Kompromiss zum Mikroplastik.
Von Till Hoppe
Das Umweltministerium hat eine Klimaanpassungsstrategie auf den Weg gebracht. Verschiedene Ressorts haben für den Entwurf „messbare Ziele“ zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet.
Von Lisa Kuner
Um bessere Vorsorge gegen Hochwasser treffen zu können, will das Umweltministerium das Wasserhaushaltsgesetz ändern. Unter anderem sollen Neubauten in Hochwassergebieten verboten werden können.
Von Malte Kreutzfeldt
In einer internen Prüfung kritisiert der Bundesrechnungshof eines der wichtigsten Klimaprojekte der Ampel: Für den natürlichen Klimaschutz sei der Bund nicht zuständig, es fehle eine Überprüfung der Ziele. Das Umweltministerium sieht sich dagegen zuständig und verweist auf neue Regeln.
Von Bernhard Pötter
Im Skandal um den möglichen Betrug mit UER-Zertifikaten für CO₂-Reduktionen meldet sich jetzt die geschädigte Branche der Biosprithersteller zu Wort. Sie fordern schnelle Aufklärung, schärfere Regeln und einen Dialog mit der Regierung.
Von Bernhard Pötter
Rund 1,6 Millionen Tonnen alte Munition liegen am Grund der deutschen Nord- und Ostsee. Das Umweltministerium hat nun das Vergabeverfahren zur Entwicklung und zum Bau einer schwimmenden Industrieanlage auf See zur Beseitigung der Munition gestartet.
Von Table.Briefings
Viele Ministerien freuen sich, dass ihre Titel im KTF kaum gekürzt werden. Doch ob das Geld wirklich komplett fließt, ist offen, denn im Fonds gibt es eine Neun-Milliarden-Lücke. Das Finanzministerium setzt darauf, dass weiterhin weniger Geld ausgegeben wird als geplant. Langfristig werden die Probleme noch größer werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Weil Christian Kühn ins BASE wechselt, braucht das BMUV einen neuen Parlamentarischen Staatssekretär. Übernehmen soll den Posten Jan-Niclas Gesenhues, bisher umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Nachfolger von Wolfram König, dem langjährigen Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung, steht fest: Es wird Christian Kühn, bisher parlamentarischer Staatssekretär im BMUV.
Von Michael Bröcker
