Finanzminister Jörg Kukies hat den Bundestag dazu aufgerufen, in der kommenden Legislatur Gesetze zum Tracking von IP-Adressen zu verabschieden. Ein Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität war im vergangenen Jahr gescheitert.
Von Gabriel Bub
Am Samstag ist es genau 23 Jahre her, dass die ersten Häftlinge des Krieges gegen den Terror an der Südostspitze Kubas eingesperrt wurden. Auch US-Präsident Biden ist es nicht gelungen, Guantánamo zu schließen.
Von Damir Fras
Mögliche Konsequenzen wollen die Parteien in einer Sondersitzung des Innenausschusses am 30. Dezember besprechen. Darauf haben sich die Innenpolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt.
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Der CDU-Politiker Armin Laschet warnt davor, den Anschlag von Magdeburg und die Motive des mutmaßlichen Attentäters „für billige Polarisierung im Wahlkampf zu nutzen“. Bund und Länder müssten jetzt über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden besser zu machen.
Von Stefan Braun
In Mali sind die politische Situation und die Sicherheit ein Jahr nach dem Abzug der deutschen Soldaten und der Minusma weiter fragil. Trotzdem sehen viele internationale Akteure positive Entwicklungen. Doch auch wenn Wahlen 2025 wahrscheinlich sind, gibt es bisher keine klaren Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage.
Von Lucia Weiß
Fortschritte bei 3D-Druckern erlauben niedrigschwellige Waffenproduktion, Einschränkungen bei der Genforschung könnten aber auch notwendige medizinische Forschung behindern. Forschende des CNTR analysieren Regulierungslücken bei Dual-Use-Gütern.
Von Gabriel Bub
Zum ersten Mal seit 2015 haben islamistische Terroristen in dieser Woche Bamako angegriffen. Die Auswahl der Ziele deutet auf eine politische Botschaft an die Regierung hin. Gleichzeitig wirft der Anschlag Fragen über die Sicherheit in der Hauptstadt auf.
Von Lucia Weiß
Eine Reise an den Tschadsee hat mir deutlich gemacht: Die Dschihadisten von Boko Haram und dem Islamischen Staat sind weiter aktiv. Die Folge: Westliche Geldgeber ziehen sich zurück. Eine fatale Entwicklung, die die Menschen in die Flucht oder die Arme von Boko Haram treiben könnte.
Von Experts Table.Briefings
Bartjan Wegter hat den Überblick über die europäischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus: Der niederländische Diplomat ist seit diesem Jahr zuständiger EU-Koordinator, und zugleich Ansprechpartner für Drittstatten.
Von Redaktion Table
Nach dem Terroranschlag von Solingen überbieten sich vor allem Politiker der Union, aber auch von SPD, FDP und weiteren mit Forderungen. Der Polizeiforscher Hermann Groß erklärt, warum das Gros davon eher populistisch als lösungsorientiert ist. Und Unions-PGF Thorsten Frei schlägt einen Asylkompromiss vor.
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