Der Bundesrat hat entschieden: Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug will die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen und prüft die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Bauernverband und unionsgeführte Länder machen Druck.
Von Amelie Günther
In vielen afrikanischen Ländern fehlt ein funktionierendes, effizientes Steuersystem, um staatliche Einnahmen sicherzustellen – die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland könnte hier unterstützen, allerdings legt das BMZ falsche Prioritäten, meint CDU-Entwicklungspolitiker Nicolas Zippelius.
Von Experts Table.Briefings
In der Öffentlichkeit herrscht oft der Eindruck, dass durch CO₂-Preis und Maut die Umweltabgaben aktuell besonders hoch sind. Ein langfristiger Vergleich des FÖS zeigt aber das Gegenteil. Der Thinktank fordert darum eine wichtige Veränderung.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Finanzökonom ist im Kanzleramt einer der engsten Berater von Olaf Scholz. Als eine der Hauptaufgaben der nächsten EU-Kommission sieht er es an, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und mehr privates Kapital zu mobilisieren.
Von Redaktion Table
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vor. Ob der zuständige Bundesfinanzminister von der FDP daraus einen Gesetzentwurf machen wird, ist noch nicht abzusehen.
Von Merle Heusmann
Die Flugticketabgabe soll um 19 Prozent steigen, die Einnahmen daraus aber um 36 Prozent. Eine Erklärung dafür gibt es bisher nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
Beijing has extended tax breaks for foreigners by four years as part of its charm offensive. This is going down well. There has also been other progress since the end of the pandemic, according to the German Chamber of Commerce.
Von Jörn Petring
