EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Doch die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden schränken die zusätzliche Flexibilität erheblich ein.
Von Table.Briefings
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf neue Fiskalregeln geeinigt. Experten halten diese für besser als die rigiden alten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dennoch könnten sie für die Klimaziele nötige Investitionen verhindern.
Von Table.Briefings
In einer finalen, 16-stündigen Trilog-Verhandlung einigen sich die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des EU-Parlaments auf eine Reform der EU-Schuldenregeln. Auch wenn das Ergebnis überwiegend der Position des Rats entspricht, soll es kleinere Zusatzspielräume für Investitionen schaffen.
Von Table.Briefings
Trotz unflexibler Ratsposition haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments zu einer finalen Trilog-Verhandlung für die Reform der europäischen Wirtschaftssteuerung bereit erklärt. Dies macht eine Einigung am heutigen Freitag möglich.
Von Table.Briefings
In den Trilog-Verhandlungen zur Reform der europäischen Fiskalregeln verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats vehement. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, droht nun mit einer Verzögerung der Verhandlungen. Das könnte die Reform in die nächste Legislatur verschieben.
Von Table.Briefings
Chinas Kommunen stecken durch die Immobilienkrise in einer Schuldenspirale. Um den Trend zu stoppen, hat der Staatsrat zahlreiche Kommunen angewiesen, bestimmte staatliche Infrastrukturprojekte zu stoppen.
Von Redaktion Table
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Möglich gemacht hatte das eine schrittweise Einigung zwischen Deutschland und Frankreich.
Von Max Mustermann
Die monetäre Staatsfinanzierung ist in der Eurozone verboten. Angesichts der gewaltigen Finanzierungsbedarfe für die Transformation sollte die europäische Politik um- und das Modell monetärer Staatsfinanzierung neu denken.
Von Experts Table.Briefings
China zählt mit seiner Belt and Road Initiative zu den wichtigsten Geldgebern in Afrika. Doch wegen der teils enormen Schulden der Nehmerländer ändert die Volksrepublik nun ihre Strategie.
Von Andreas Sieren
Beim dritten Belt and Road Forum in Peking vergangene Woche hat China das zehnjährige Jubiläum der globalen Infrastruktur-Initiative begangen. Und wieder war der Andrang aus Afrika groß. Das Treffen bot einige überraschende Neuerungen.
Von Andreas Sieren
