Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. gehörte zu den Verfechtern der Schuldenbremse. Mit Blick auf die Herausforderungen einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik fordert der Wirtschaftsverband aber nun eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsklausel. Warum sie umgedacht haben, erläutert Geschäftsführerin Katharina Reuter.
Von Experts Table.Briefings
Ghana hat zu viele Schulden aufgehäuft – gegenüber dem IWF, gegenüber China und gegenüber privaten Gläubigern. Lange waren die Verhandlungen steckengeblieben. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die noch im Mai unterschrieben werden könnte.
Von Julian Hilgers
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin diskutierten internationale Experten über politische Lösungen für globale Probleme. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen des globalen Südens zur Priorität erklärt. Klima, Finanzarchitektur und eine regelbasierte Ordnung hat er besonders hervorgehoben.
Von Arne Schütte
Vorschläge zu einer Reform der Schuldenbremse beziehen sich häufig auf eine Regelung, die schon einmal galt. Doch eine Goldene Regel Plus würde nicht nur zukunftsfähige Investitionen erlauben.
Von Alex Veit
Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.
Von Redaktion Table
Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.
Von Marc Winkelmann
Der Schuldenreport 2024 zeigt, dass eine Mehrheit der untersuchten Staaten im Globalen Süden weiterhin kritisch oder sehr kritisch verschuldet sind. Der Schuldendienst an die Gläubiger erreicht einen neuen Rekordwert.
Von Alex Veit
Die französische Staatsverschuldung ist deutlicher gewachsen als gedacht. Finanzminister Le Maire ruft deswegen zu deutlichen Sparmaßnahmen auf. Alle Ausgaben, die nicht die erwarteten Ergebnisse brächten, müssten aufgegeben werden.
Von Redaktion Table
Der südafrikanische Staatshaushalt steht nach wie vor unter Druck – ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Aber auch die Regierungspartei ANC leidet darunter in ihrem Wahlkampf.
Von Andreas Sieren
Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie eine Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Gleichzeitig erhöht sich der politische Druck, eine Lösung zu finden, um die Investitionslücke in Europa zu schließen. Eine neue Diskussion über europäische Schulden ist absehbar.
Von Marc Winkelmann
