Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Ein laut Gewerkschaften historischer Protest gegen geplante Kürzungen der neuen rechtsgeführten Regierung hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Regierung will Arbeitslosengeld kürzen und das Rentenystem strenger gestalten. Belgien ist hochverschuldet.
Von Eric Bonse
Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Von Redaktion Table
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von
Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
Von Marc Winkelmann
Soll auch China in das neue Klimafinanzziel NCQG einzahlen? Die Industrieländer fordern das in Baku nachdrücklich, doch die Entwicklungsländer schließen sich ihnen nicht an. Ihre hohe Verschuldung macht sie abhängig von China.
Von Goswami Urmi
In Kenia stützt der Oberste Gerichtshof in einem Urteil zum Staatshaushalt die Position Rutos. Der IWF zahlt eine weitere Kredittranche aus. Die Akteure an den Anleihemärkten lösen dennoch Risikopositionen auf.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Afrikanische Union will im kommenden Jahr eine eigene Ratingagentur gegen die „großen Drei“ ins Rennen schicken. Bevor dieser Versuch erfolgreich wird, muss sie immense Widerstände überwinden, meint Rating-Experte Oliver Everling.
Von Experts Table.Briefings
Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board) sieht die gestiegenen Nettoausgaben der Mitgliedstaaten mit Sorge. Gleichzeitig argumentiert der Ausschuss, dass Ausgaben für europäische öffentliche Güter besser auf europäischer Ebene finanziert werden sollen, statt auf nationaler Ebene.
Von Marc Winkelmann
