Beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, dass Staatsbudgets im kommenden Jahr konsolidiert und Defizite reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch Investitionen steigen.
Von Marc Winkelmann
Schwere Proteste haben Kenias Präsident William Ruto dazu bewegt, seine geplanten Steuererhöhungen zurückzunehmen. Doch den Demonstranten reicht das nicht mehr. Inzwischen fordern sie auch den Rücktritt des Präsidenten.
Von Arne Schütte
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
Von Marc Winkelmann
Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.
Von Marc Winkelmann
Die IG Metall befürwortet die Einrichtung von kreditfinanzierten Sondervermögen. Am Mittwoch hatte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vorgeschlagen, 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Damit sollen Infrastruktur, Klimaschutz und geoökonomische Resilienz finanziert werden.
Von Alex Veit
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. gehörte zu den Verfechtern der Schuldenbremse. Mit Blick auf die Herausforderungen einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik fordert der Wirtschaftsverband aber nun eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsklausel. Warum sie umgedacht haben, erläutert Geschäftsführerin Katharina Reuter.
Von Experts Table.Briefings
Ghana hat zu viele Schulden aufgehäuft – gegenüber dem IWF, gegenüber China und gegenüber privaten Gläubigern. Lange waren die Verhandlungen steckengeblieben. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die noch im Mai unterschrieben werden könnte.
Von Julian Hilgers
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin diskutierten internationale Experten über politische Lösungen für globale Probleme. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen des globalen Südens zur Priorität erklärt. Klima, Finanzarchitektur und eine regelbasierte Ordnung hat er besonders hervorgehoben.
Von Arne Schütte
Vorschläge zu einer Reform der Schuldenbremse beziehen sich häufig auf eine Regelung, die schon einmal galt. Doch eine Goldene Regel Plus würde nicht nur zukunftsfähige Investitionen erlauben.
Von Alex Veit
Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.
Von Redaktion Table
