Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
Von Marc Winkelmann
Die Finanzlage der kenianischen Regierung ist desolat. Finanzminister Mbadi John Ng'ongo kündigt nun eine Umstrukturierung der Staatsschulden an. Es wird schwierig, internationales Vertrauen zurückzugewinnen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Nun steht die Bevölkerung in Nigeria – wie in Kenia – gegen die herrschenden Politiker auf. Sie haben genug von einem System, an dem sich die Machthaber bereichern.
Von Experts Table.Briefings
Anders als China verfolgen westliche Länder bei der Kreditvergabe an afrikanische Staaten nicht primär die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft.
Von Arne Schütte
Selbst in einem stark integrierten Kapitalmarkt wird privates Kapital nicht mehr als einen Drittel der benötigten Klimainvestitionen in der EU bereitstellen können. Das sagt ein neuer Bericht von Finance Watch, der argumentiert, dass in großem Umfang öffentliches Kapital benötigt wird. Monetäre Finanzierung soll Teil der Lösung sein.
Von Marc Winkelmann
Beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, dass Staatsbudgets im kommenden Jahr konsolidiert und Defizite reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch Investitionen steigen.
Von Marc Winkelmann
Schwere Proteste haben Kenias Präsident William Ruto dazu bewegt, seine geplanten Steuererhöhungen zurückzunehmen. Doch den Demonstranten reicht das nicht mehr. Inzwischen fordern sie auch den Rücktritt des Präsidenten.
Von Arne Schütte
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
Von Marc Winkelmann
Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.
Von Marc Winkelmann
Die IG Metall befürwortet die Einrichtung von kreditfinanzierten Sondervermögen. Am Mittwoch hatte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vorgeschlagen, 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Damit sollen Infrastruktur, Klimaschutz und geoökonomische Resilienz finanziert werden.
Von Alex Veit
