Der Kanzler erklärt in „fünf Gedanken“, wie er sich die Beziehungen zu China vorstellt. Er legt darin differenziert dar, warum er gerade jetzt nach Peking fährt. Dabei versucht er aber auch, es allen Seiten recht zu machen: der chinesischen Führung, der deutschen Öffentlichkeit, den Regimekritikern, den Konzernen.
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Wenn Olaf Scholz in Peking Gespräche führt, hat er es schwerer als seine Vorgänger. Denn Chinas Verständnis von Außenpolitik hat sich gewandelt. Es sieht sich als Speerspitze einer Neuordnung der weltweiten Machtverhältnisse. Das bekommen die Partner auch handfest zu spüren.
Von Christiane Kuehl
Der Zeitpunkt der Kanzler-Reise ist nach kommunikativen Gesichtspunkten ideal: Nach Corona und dem Parteitag und vor wichtigen Gipfeltreffen ist Olaf Scholz in Peking der Vorreiter und Wegbereiter eines dringend nötigen Dialogs. Noch wichtiger als die Inhalte ist dabei die Chemie zwischen Xi und Scholz.
Von Experts Table.Briefings
Chancellor Olaf Scholz himself must be surprised that he has to face so much criticism for his visit to China. In the past, such a trip was merely routine; nowadays, it contradicts the spirit of his own "Zeitenwende" (change of times). One day before departure, the Chancellor's Office had to justify the visit and sounded surprisingly defensive. In reality, the German economy is more dependent on China than ever before.
Von Redaktion Table
Die China-Reise von Kanzler Scholz und der Teilverkauf des Hamburger Hafen-Terminals haben viel Kritik der EU-Partner auf sich gezogen. Doch die öffentliche Diskussion in Deutschland zeigt: Die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit von Peking hat auch hier breite Bevölkerungsteile erfasst.
Von Marcel Grzanna
Der Teilverkauf des Hamburger Hafen-Terminals war ein Kippmoment in der öffentlichen Wahrnehmung Chinas in Deutschland. Die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit hat nun auch Bevölkerungsteile erfasst, für die Pekings Industriepolitik bislang nicht mehr als langweilige Nachrichten im Wirtschaftsteil bedeuteten. Diesen Ballast nimmt auch Kanzler Scholz mit auf seine erste China-Reise im Amt.
Von Marcel Grzanna
Chinesische Intellektuelle, Dissidenten und Prominente aus aller Welt, 186 an der Zahl, haben einen Offenen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Darin bitten sie den Bundeskanzler, auf seine Reise am Donnerstag nach Peking zu verzichten. China unter Präsident Xi Jinping habe sich zu einer Diktatur im Nazi-Stil entwickelt. Neben Dutzenden Exilanten unterstützen auch viele Chinesen aus der Volksrepublik namentlich die Aktion. Trotz der Gefahr durch staatliche Repressionen wollen sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen, teilten die Autoren mit. China.Table veröffentlicht das Schreiben exklusiv.
Von Experts Table.Briefings
Olaf Scholz’ China Politik ist auf dem Prüfstand: Welche Beziehung hat Olaf Scholz zu Xi Jinping; was macht das China-Scholz-Verhältnis aus und wie beeinflusst das die Beziehungen zwischen China und Deutschland? Die Redaktion von Table.Briefings hat alle China-Scholz News!
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler von Deutschland. Er wurde 1958 in Osnabrück geboren und verbrachte seine Kindheit und Jugend in Hamburg. Mit 17 Jahren trat Scholz in die SPD ein und begann seine politische Karriere. Weitere wichtige Stationen seiner Karriere sind:
Seit 1985: Rechtsanwalt
1998-2001 und 2002-2011: Mitglied des deutschen Bundestags
2001: Innensenator von Hamburg
2005-2007: Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD
2007-2009: Bundesminister für Arbeit und Soziales
2009-2019: Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2011-2018: Erster Bürgermeister von Hamburg
2018-2021: Bundesminister der Finanzen
seit 2021: Bundeskanzler
Bereits vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte Olaf Scholz Berührungspunkte mit China. Beispielsweise haben Hamburg und Shanghai eine Städtepartnerschaft, die Scholz während seiner Amtszeit als Bürgermeister weiterverfolgte. Auch als Finanzminister hatte Scholz Kontakt zu China. Die Zeit war geprägt von Donald Trumps “America First”-Politik, hohen Strafzöllen gegen China und Chinas Versuchen, seine Wirtschaft weniger abhängig vom US-Markt zu machen. Als Bundeskanzler traf Scholz im November 2022 Xi Jinping.
Olaf Scholz’ China-Politik wird kritisiert. Trotz wachsender Vorbehalte gegenüber Chinas autoritärem Regierungsstil und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in Xinjiang, setzt Scholz auf den Dialog mit China. Er möchte ein Decoupling Chinas von Deutschland vermeiden. Bundeskanzler Scholz wird somit vorgeworfen, die unter Angela Merkel verfolgte China-Politik des “Wandel durch Handel” fortzuführen. Olaf Scholz’ China-Haltung wurde auch in der Entscheidung zur Beteiligung der chinesischen staatlichen Reederei Cosco am Hamburger Hafen deutlich. Trotz anhaltender Kritik aus Wissenschaft und Politik setzte sich Scholz für eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ein. Scholz wies die Vorwürfe, sich mit der Entscheidung in zu starke Abhängigkeiten von China zu begeben, zurück. Scholz macht deutlich, dass Abhängigkeiten von China durch eine Diversifizierung von Handelspartnern in Asien erreicht werden kann, aber weiter an China als wichtigen Handelspartner von Deutschland festgehalten werden soll. Seine Asienreise im November 2022 untermauert diesen Standpunkt.
Olaf Scholz und Xi Jinping trafen sich bereits im Jahr 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg. Scholz war damals in seiner Rolle als Bürgermeister von Hamburg tätig. Seit der Bundeskanzlerwahl im Jahr 2021 konnten sich Xi und Scholz erst einmal in Person treffen. Grund ist die Coronavirus-Pandemie und Chinas strikte Null-Covid -Beschränkungen. Nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz machte Xi Jinping deutlich, dass er auf einer Weiterführung der Beziehungen und ein anhaltend gutes Verhältnis zwischen China und Deutschland hoffe. Unter Angela Merkel waren die wirtschaftlichen China-Deutschland-Beziehungen sehr ertragreich gewesen. Xi hatte Merkel zudem als “gute Freundin” bezeichnet.
Der Aufenthalt von Olaf Scholz in China sorgte für Furor. Das erste physische Treffen zwischen Olaf Scholz und Xi Jinping fand im November 2022 in China im Zusammenhang mit Olaf Scholz’ Asienreise statt. Xi war erst kurz zuvor am 20. Parteitag erneut als Generalsekretär bestätigt worden. Der Bundeskanzler war der erste europäische Staatschef, der seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nach China reiste. China wertete den Besuch als Erfolg. Scholz’ Chinareise war stark kritisiert worden. Grund dafür war die Zusammensetzung der Delegation. Wie zu Merkels Amtszeit bestand sie nur aus Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern und keinen Vertretungen für Menschenrechte. Themen der Reise waren der russische Krieg in der Ukraine, Klimawandel oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Olaf Scholz sprach im Treffen mit Xi Jinping jedoch auch kritische Themen wie Menschenrechte oder die Taiwan-Frage.
Unter Olaf Scholz als Kanzler werden sich die China-Deutschland-Beziehungen wohl weniger intensiv als unter Angela Merkel gestalten, wie Expertinnen und Experten vermuten. Motiv sind aber wohl weniger politische Gründe als wirtschaftliche. China löst sich zunehmend von Importen aus dem Ausland und versucht, sich mit seiner “Dual-Circulation-Strategie” auf den Binnenmarkt zu konzentrieren. Nichtsdestotrotz sind China und Deutschland wichtige Handelspartner. Olaf Scholz setzt weiter auf Handel zwischen China und Deutschland. Doch öffentlich steigt die Kritik an zu starken Abhängigkeiten Deutschlands von autokratisch regierten Ländern wie Russland oder China. Scholz spricht sich zudem jedoch für eine Diversifikation der Beziehungen auch zu anderen süd-ost-asiatischen Ländern aus, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Doch Olaf Scholz’ China-Position ist auch innerhalb der Regierungskoalition von Grünen, SPD und FDP umstritten. So kündigte Robert Habeck von den Grünen, Wirtschaftsminister, eine Distanzierung in Handelsfragen von China ab. Auch die China-Strategie des Außenministeriums unter Annalena Baerbock von den Grünen, sieht mehr Distanz zu China vor.
Olaf Scholz steht zwischen der bisherigen Fortführung der China-Politik und zunehmender Kritik an zu großen Abhängigkeiten von China. Alle China Scholz News und welche Auswirkungen das auf die Beziehungen zwischen China und Deutschland haben wird, gibt es von der China.Table Redaktion.
