Der Militärputsch in Niamey hat auch für Nigeria weitreichende Folgen. Präsident Tinubu hat nur wenige Handlungsoptionen. Das hat er auch selbst verschuldet, schreibt Jeremy Gaines im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Die Lage für die Bevölkerung im Sahel ist nach dem Militärputsch in Niger besonders kritisch. Sollte sich die Junta an der Macht einrichten, hätte das Folgen für den Kampf gegen den Terrorismus. Ein Gespräch mit dem österreichischen Ökonom Günther Lanier, der seit mehr als 20 Jahren in Ouagadougou lebt.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Putschisten festigen ihre Position an der Spitze des Staates. Die internationale Staatengemeinschaft könnte sie für mehrere Jahre an der Macht tolerieren. Parlamentarische Staatsformen scheinen im Sahel an Rückhalt zu verlieren.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Putsch-General Tchiani ist nun bereit, mit den Ecowas-Staaten zu reden. Eine Militärintervention der Ecowas-Staaten in Niger rückt somit weiter in die Ferne. Derweil steigen die Aktienkurse in Nigeria auf Rekordhöhe. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die G5 Sahel stehen mit dem jüngsten Putsch in Niger unter Druck. Bis auf Mauretanien werden alle Mitgliedstaaten nun von Militärregierungen geführt. Der Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone wird damit noch schwieriger. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei ihrem aktuellen Besuch in Westafrika einmal mehr um zivile Ansätze für die Friedenssicherung.
Von Lucia Weiß
Rund eine Woche vor dem 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg werden die globalen Machtverhältnisse auf einem Nebenschauplatz ausgetragen: Im Sahel droht der Westen nach dem Putsch in Niger weiter an Einfluss zu verlieren, profitierten wird davon voraussichtlich BRICS-Mitglied China.
Von Andreas Sieren
Bei aller Unübersichtlichkeit der Lage im Niger stehen die Verlierer fest: Die Menschen in einem der ärmsten Länder der Erde sind von dringend benötigter Hilfe erst einmal abgeschnitten. Entwicklungshilfe kann nur durch eine Verhandlungslösung wieder fließen.
Von Harald Prokosch
Niger, offiziell bekannt als die Republik Niger, ist ein Binnenstaat in Westafrika. Das Land grenzt an sieben verschiedene Länder und liegt größtenteils in der Sahara-Wüste. Mit einer Fläche von rund 1,3 Millionen Quadratkilometern ist Niger eines der größten Länder Afrikas. Trotz seiner natürlichen Ressourcen steht Niger vor verschiedenen Herausforderungen, darunter Armut, mangelnde Infrastruktur und Umweltprobleme wie Dürren und Desertifikation. In den letzten Jahren hat Niger auch eine bedeutende Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und des Terrorismus in der Sahelzone gespielt. Das Land ist ein wichtiger Partner für internationale Organisationen und Akteure, die sich für Stabilität und Entwicklung in der Region einsetzen.
Die Politik in Niger ist maßgeblich geprägt von der schwierigen Lage in der Sahel-Zone und den Konflikten mit und in den Nachbarländern, die die Sicherheit und Stabilität in Niger bedrohen. Zugleich ist Niger eines der am wenigsten entwickelten Länder weltweit. Fast jeder zweite Mensch lebt unter der Armutsgrenze, etwa die Hälfte der Kinder unter 14 Jahren muss arbeiten.Seit 1960 ist Niger unabhängig von Frankreich. Die nigrische Politik ist geprägt von Militärputschen und politischer Unstabilität. Die ersten Mehrparteienwahlen wurden in den 90er Jahren abgehalten. Seit 2021 ist Mohamed Bazoum Staatspräsident Nigrischen Partei (Demokratie und Sozialismus (PNDS-Tarayya)) von Niger.In Niger gibt es mehrere politische Parteien, von denen einige eine bedeutendere Rolle spielen als andere. Hier sind einige der wichtigsten Parteien in Niger:
Parti Nigerien pour la Democratie et le Socialisme (PNDS-Tarayya) - Diese Partei wurde 1990 gegründet und ist derzeit die regierende Partei in Niger. Der derzeitige Präsident, Mohamed Bazoum, gehört dieser Partei an.
Mouvement National pour la Societe du Developpement (MNSD-Nassara) - Diese Partei wurde 1989 gegründet und spielte in der Vergangenheit eine führende Rolle in der politischen Landschaft von Niger. Sie war von 1993 bis 1999 und von 1999 bis 2010 die regierende Partei.
Moden Fa Lumana Africa - Diese Partei wurde 1991 gegründet und ist eine der größten Oppositionsparteien in Niger. Sie hatte in der Vergangenheit starke Präsenz im Parlament und hat bei verschiedenen Wahlen eine bedeutende Rolle gespielt.
Alliance des Mouvements pour l'Emergence du Niger (AMEN AMIN) - Diese Partei wurde 2014 gegründet und ist ein Zusammenschluss mehrerer kleinerer politischer Parteien. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Entwicklung und Stabilität in Niger zu fördern.
Parti pour la Democratie et le Socialisme (PDS-Tarayya) - Diese sozialistische Partei wurde 1991 gegründet und war früher eine der wichtigsten Oppositionsparteien in Niger. Sie hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit gespielt.
Im Jahr 2022 befand sich Niger unter den 20 Ländern mit der höchsten Pressefreiheit in Afrika. Doch durch die gefährliche Sicherheitslage verliert die Bevölkerung Nigers vermehrt an Freiheitsrechten.
Die Sicherheitslage in Niger und der Sahelzone hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Ausgehend vom Norden Malis breiten sich militante islamistische Rebellen in der Region aus, so dass das Länderdreieck Mali, Niger und Burkina Faso zu einer der gefährlichsten Regionen der Welt geworden ist. Insbesondere der Islamische Staat wütet in der Region, aber auch Soldaten, Polizisten und Milizionäre begehen Menschenrechtsverletzungen, so dokumentieren viele staatliche Menschenrechtskommissionen Massenhinrichtungen von Zivilisten durch nigrische Soldaten. Im Rahmen der EU-Partnerschaft (EUMPM Niger) hat der Deutsche Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Niger beschlossen, der im Kampf gegen islamistische Terroristen und bewaffnete Banden helfen und den Aufbau von Kapazitäten unterstützen soll. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen wird ausdrücklich ausgeschlossen.Die nigrische Wüste ist seit den 1990er Jahren ein Knotenpunkt für afrikanische Flüchtlinge, die Europa oder Nordamerika erreichen wollen. Niger beherbergt damit die meistgenutzte Fluchtroute Afrikas und ist gleichzeitig die konfliktreichste Region des Kontinents. Daher ist Niger für viele Menschen aus Burkina Faso, Benin, Tschad und vor allem aus Mali und Nigeria Zufluchts- und Schutzort. Während der europäischen Flüchtlingskrise 2015 erließ die nigrische Regierung mit Unterstützung der EU das neue Gesetz 036, das den Transport und die Unterbringung von Migranten verbietet. Als zentraler Partner der EU-Abschottungspolitik ist Niger laut der britischen Menschenrechtsorganisation “Privacy International” zu einer “externalisierten europäischen Grenze” geworden.
Die Wirtschaft in Niger ist wenig diversifiziert und kaum in den internationalen Handel integriert. Die Landwirtschaft macht laut der World Bank 40 Prozent des BIP aus. Anhaltende und starke Dürren, nicht genügend Wasser und Überschwemmungen am Fluss Niger haben einschneidenden Einfluss auf die landwirtschaftliche Produktion. Die globalen Rohstoffpreise und der anhaltende Druck auf den heimischen Lebensmittelmarkt ließen die durchschnittliche jährliche Inflationsrate im Jahr 2022 auf ein Zehnjahreshoch von 4,2 % steigen, gegenüber 3,8 % im Jahr 2021. Das Bruttoinlandsprodukt Nigers dahingegen steigt stetig.
