Bei den Freien Wählern fürchten viele, dass schrille Töne ihres Chefs im Bundestagswahlkampf der Partei bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 schwer schaden könnten.
Von Peter Fahrenholz
Seit April 2023 bekriegen sich im Sudan die Armee und die RSF-Miliz. Elf Millionen Menschen wurden allein innerhalb des Sudans vertrieben, mehr als eine halbe Million Menschen sind geflüchtet – vor allem in die Nachbarländer Tschad und Ägypten. Ein Ende des Kriegs ist bisher nicht in Sicht. Das liegt an mehreren Faktoren.
Von Lucia Weiß
Bei seinem Statement zum Ampel-Aus hob Bundeskanzler Scholz die Erfolge der Begrenzung irregulärer Migration hervor. Zuletzt hatte Scholz auf Abschreckung gesetzt und in dieser Woche Abschiebungen nach Somalia angekündigt. Das ist vor allem Symbolpolitik.
Von David Renke
Brüssels Infrastruktur-Initiative Global Gateway kommt nicht in die Gänge. Für den designierten EU-Kommissar für internationale Partnerschaften ist klar: Es fehlt an privatem Geld. Chinas BRI kritisiert er direkt. Bei anderen Knackpunkten blieb Jozef Síkela jedoch vage.
Von Amelie Richter
Brüssels Infrastruktur-Initiative Global Gateway kommt nicht in die Gänge. Für den designierten EU-Kommissar für internationale Partnerschaften ist klar: Es fehlt an privatem Geld. Chinas BRI kritisiert er direkt. Bei anderen Knackpunkten blieb Jozef Síkela jedoch vage.
Von Amelie Richter
Brussels' Global Gateway infrastructure initiative is not getting off the ground. For the EU Commissioner for International Partnerships, one thing is clear: There is a lack of private investments. He criticized China's BRI directly. However, the Czech remained vague on other sticking points.
Von Amelie Richter
Der designierte Innen- und Migrationskommissar Brunner zeigte sich in der Anhörung flexibel. Er stehe für eine „faire, aber entschlossene Migrationspolitik“, sagte Brunner. An einer Stelle wurde es manchen Abgeordneten aber zu viel.
Von Eric Bonse
For months, politicians and elites kept quiet. As the US heads to the polls, arguments in favor of either candidate can be found in the Chinese media. Fake statements from the Trump camp are also being repeated.
Von Manuel Liu
Monatelang hielten sich Politiker und Eliten in China bedeckt. Zum Urnengang in den Staaten finden sich in den chinesischen Medien Argumente für beide Kandidaten wieder. Auch Falschbehauptungen aus dem Trump-Lager werden übernommen.
Von Manuel Liu
Die Community und die Regierungspartner haben das BMBF mehrfach zur Eile gemahnt. Wenn das Forschungsdatengesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden soll, müsse es noch 2024 ins Kabinett. Auf der Zielgeraden hängt der Gesetzesentwurf jetzt an einem Ressortvorbehalt.
Von Tim Gabel
