'Security, Europe!': Poland's program for the Council Presidency
Prime Minister Tusk plans to strengthen European defense, ramp up arms production, and tighten sanctions against Russia during the Polish Council Presidency, which began on Jan. 1.
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Prime Minister Tusk plans to strengthen European defense, ramp up arms production, and tighten sanctions against Russia during the Polish Council Presidency, which began on Jan. 1.
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Mit der ab dem 1. Januar beginnenden polnischen Ratspräsidentschaft plant Ministerpräsident Tusk die Stärkung der europäischen Verteidigung, das Hochfahren der Rüstungsproduktion und verschärfte Sanktionen gegen Russland.
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Beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs ihre bisherige Linie zur Ukraine fortgeschrieben. Allerdings hat sich die Tonlage verändert: Präsident Selenskyj äußert ungewöhnlich offene Kritik, während sich die Diskussion zunehmend um mögliche Friedensverhandlungen unter einem künftigen US-Präsidenten Trump dreht.
Von Eric Bonse
Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Die Parteien haben ihre Programme für die anstehende Bundestagswahl vorgelegt. Wir analysieren, wie sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu den EU-relevanten Themen positionieren.
Von Till Hoppe
Der künftige Chef der nationalkonservativen Parteienfamilie Europäische Konservative und Reformer (EKR), Mateusz Morawiecki, bietet den Christdemokraten im Europaparlament eine engere Zusammenarbeit an. Voraussetzung sei, dass die EVP sich gegen den Green Deal, illegale Zuwanderung und für Bürokratieabbau einsetze, sagt der ehemalige polnische Regierungschef und PiS-Politiker im Interview mit Table.Briefings.
Von Markus Grabitz
Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt in einem neuen Papier vor Abschiebungen nach Syrien.
Von Markus Bickel
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach