Weil der Konzern gegen EU-Wettbewerbsregeln verstieß, hat die EU-Kommission eine Millionenstrafe gegen Mondelez verhängt. Der einzige Lebensmittelhersteller, dem Behinderungen des grenzüberschreitenden Handels vorgeworfen werden, ist Mondelez aber nicht. Handelsverbände und einige EU-Mitgliedsstaaten fordern deshalb ein politisches Vorgehen über Einzelfälle hinaus.
Von Merle Heusmann
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold sprach sich im Wettbewerbsfähigkeitsrat für einen niederländischen Vorstoß aus, der territoriale Handelseinschränkungen innerhalb der EU effektiver bekämpfen will.
Von Marc Winkelmann
KMU aus dem Fairen Handel nehmen bislang kaum Förderung für die Anpassung an Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes in Anspruch. Ein niedrigschwelliges Programm soll helfen.
Von Caspar Dohmen
Die BILD titelte kürzlich: „Macht Özdemir die Milch teurer?“. Milchmarktexperte Holger Thiele verneint das. Außerdem stellt er den Nutzen eines staatlichen Eingriffs in den Milchmarkt über GMO-Artikel 148 für Bauern infrage.
Von Henrike Schirmacher
Die Ampelkoalition hat sich auf Zugeständnisse für Landwirte geeinigt. Dazu zählt die steuerliche Gewinnglättung. CSU und DBV fordern mehr.
Von Henrike Schirmacher
Durch Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Lebensmittelabfälle zu verringern. Aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft kommt Kritik – doch es gibt in der Branche auch Unterstützer ambitionierter Reduktionsziele.
Von Merle Heusmann
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will praxis- und vollzugstaugliche Gesetze schaffen, um vor allem in der Bürokratie einige Hürden abzubauen. Dazu gehört etwa eine Reform des Vergaberechts.
Von
Laut einem neuen Papier der Monopolkommission gibt es Anzeichen für unfaire Wettbewerbsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel. Handlungsbedarf sieht die Kommission vorerst nicht.
Von Amélie Günther
Übermacht der Supermarktketten: Der Bundestag will Lieferanten besser schützen.
Von Stefanie Pionke
Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Von Henrike Schirmacher
