Mauretanien: Präsident Ghazouani trifft Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier wird den mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani in Berlin empfangen.
Von Lucia Weiß
Bundespräsident Steinmeier wird den mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani in Berlin empfangen.
Von Lucia Weiß
Nach monatelanger Blockade haben sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt und die staatliche Förderbank KfW beauftragt, den geplanten Rohstofffonds aufzusetzen. An den geförderten Projekten kann der Bund sich mit Eigenkapital beteiligen.
Von Leonie Düngefeld
Ein Entwurf der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über Förderinstrumente für das CO₂-Pipelinenetz ins nächste Jahr. Eine Gesetzesänderung zur Beschleunigung des Ausbaus könnte ins Leere laufen.
Von Lukas Franke
In einer internen Prüfung kritisiert der Bundesrechnungshof eines der wichtigsten Klimaprojekte der Ampel: Für den natürlichen Klimaschutz sei der Bund nicht zuständig, es fehle eine Überprüfung der Ziele. Das Umweltministerium sieht sich dagegen zuständig und verweist auf neue Regeln.
Von Bernhard Pötter
Leere Kassen, langwierige Verfahren oder fehlender politischer Wille? Um den Bau dringend benötigter Schulen und die Sanierung bestehender Gebäude in den Kommunen zu beschleunigen, muss zunächst klar sein, wo die Baustellen sind. Table.Briefings hat Fachleute aus Politik und Verwaltung in Solingen, Köln, Frankfurt und Berlin gefragt.
Von Redaktion Table
Laut Stephan Klingebiel ist Entwicklungspolitik zentral, um partnerschaftlich die Transformation zu gestalten. Zu beantworten, was sie erreichen soll, sei daher wichtiger, als die Abschaffung des Entwicklungsministeriums zu fordern.
Von Experts Table.Briefings
Fast jeder zweite Haushalt in Deutschland ist laut einer Umfrage der KfW an nachhaltigen Finanzprodukten interessiert. Tatsächlich investiert aber nur ein Siebtel in solche Produkte. Vor allem fehle es an Transparenz darüber, ob das Geld auch in den Klimaschutz fließt.
Von Amelie Günther
Der Zukunftsfonds soll mit seinem Volumen von zehn Milliarden Euro technologieorientierte Start-ups stärken. Dass die aktuelle Regierung Teile der Förderung an sozialen und ökologischen Impact oder die Förderung von Frauen knüpft, wird von der Union kritisiert.
Von Markus Weisskopf
Der Bund hat sich zur Hälfte am LNG-Terminal Brunsbüttel beteiligt und sich 40 Millionen Euro Beihilfen genehmigen lassen. Ein Konkurrent klagt deshalb nun gegen die EU-Kommission. Die Klage ist gespickt mit Vorwürfen an die Bundesregierung.
Von Manuel Berkel
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski