Ursula von der Leyen was re-elected Commission President by the centrist parties. However, the EPP will hardly refrain from using rights to push through individual legislative proposals. Disputes are foreseeable.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen wurde von den Parteien der Mitte erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Doch die EVP wird kaum darauf verzichten, einzelne Gesetzesvorhaben auch mithilfe von Rechten durchzusetzen. Streit ist absehbar.
Von Markus Grabitz
In dieser Woche konstituiert sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments. Der polnische Europaabgeordnete Borys Budka soll den Vorsitz übernehmen. Das 10. Forschungsrahmenprogramm wird eines der Hauptthemen der nächsten Jahre.
Von Tim Gabel
401 Stimmen erzielte Ursula von der Leyen bei ihrem Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Obwohl die Grünen nicht Teil der informellen Koalition sind, stimmten sie in hoher Zahl für die CDU-Politikerin – und entschieden damit wohl die Wahl.
Von Markus Grabitz
Die Zusammensetzung der Ausschüsse des Europaparlaments nimmt Form an. Die EVP-Fraktion hat nun ihre Koordinatoren bekannt gegeben.
Von
361 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen, um am Donnerstag vom Europaparlament gewählt zu werden. EVP, S D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Abweichler werden vor allem bei den Liberalen erwartet.
Von Markus Grabitz
Die Suche nach einem Ministerpräsidenten in Frankreich verläuft chaotisch. Im linken Lager der Wahlsieger ringen France Insoumise und Parti Socialiste um die Vorherrschaft. Macronisten und Konservative loten eine Zusammenarbeit aus.
Von Claire Stam
Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne einigen sich darauf, wie sie die Posten unter sich verteilen wollen, die eigentlich der rechtsradikalen Fraktion zustehen. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe könnte den Vorsitz im Verkehrsausschuss bekommen.
Von Markus Grabitz
Die bisherige ID-Fraktion geht in der neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ auf. Hinzu kommt als künftig zweitstärkste Gruppe der ungarische Fidesz, die tschechische Ano-Bewegung und Vox aus Spanien.
Von Markus Grabitz
Dass im EU-Parlament Einigkeit zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen herrscht, ist eher selten. Doch im Agrifood-Bereich eint in der neuen Legislaturperiode ein Anliegen alle vier Fraktionen: die Marktmacht der Landwirte zu stärken.
Von Julia Dahm
